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RUMÄNIEN: Drei gute Gründe

Drei Dörfer und drei Gründe für alle Bürger_innen, auf die Strasse zu gehen. Seit Anfang September wird in Rumänien protestiert.

Als Erstes gegen ein Sondergesetz, mit dem die sozialliberale Regierung den Startschuss für das Goldtagebau-Vorhaben in Rosia Montana geben wollte. Doch das Thema Schiefergas wurde auch immer dringender. Inzwischen zählen das siebenbürgische Dorf Mosna/Meschen und das moldauische Pungesti mit zu den Wegmarken der neuen rumänischen Protestkultur.

Das Sondergesetz ist im Parlament nicht durchgekommen. Nicht, weil man in Bukarest die Verfassungswidrigkeit eingesehen hätte, sondern weil die Proteste zu massiv waren. Alle Verantwortlichen ruderten zurück. Herr Ponta wollte als Abgeordneter gegen den von ihm als Premier unterzeichneten Entwurf stimmen. Und siehe da: ganz nebenbei wurden alle strittigen Punkte in eine Neufassung des Bergrechts gepackt: Privatfirmen mit Schürfrechten sollen unter anderem auch enteignen dürfen. Dass die erfolgreiche Abstimmung im ersten Anlauf  misslang, lag nur an der Unaufmerksamkeit der Senator_in-nen (die falsch abstimmten) und daran, dass im Parlament zu wenige Abgeordnete zum Votum erschienen. Der  Kampf um die Aufnahme Rosia Montanas in die Liste des Weltkulturerbes der UNESCO geht weiter.

Im Frühsommer begann die Firma Prospectiuni S. A. des umstrittenen Geschäftsmannes Ovidiu Tender mit Gas-Erkundungen in Südsiebenbürgen. Ihre Kabelinstallationen verlegten die Arbeiter ohne Einverständnis der Bäuerinnen und Bauern quer über deren Felder: ein klarer Rechtsver-stoss. Da auch Anzeigen nichts fruchteten, begann man, die ersten Kabel  einzusammeln. Ende Juli hatten die Arbeiter der Erkundungsfirma trotzdem ein dichtes Netz  für ihre 3D-Vermessung des Untergrunds über mehrere  Dörfer gelegt. Sonderfahrzeuge  erzeugten künstliche Erdbeben, Löcher für Dynamitsprengungen wurden gebohrt. Eine Initiative formierte sich und eine Petition wurde lanciert. Immer wieder hiess es von Seiten der Firma: «Wir suchen kein Schiefergas, wir suchen Bodenschätze.» Ein Ingenieur sagte, dass Tiefen bei dreitausend Metern untersucht würden - für die Bevölkerung nur eine weiteres Indiz für Schiefergas. Da die Firma die Bewohner_innen weiter nicht ernst nahm, wurden wieder mehrere «Entkabelungen» vorgenommen. Gemeinsam mit Betroffenen sammelten Aktivist_innen die illegal verlegten Kabel von den Feldern. Das waren wichtige Zeichen der Solidarität.

Ähnliche Schritte brauchte es in der moldauischen Gemeinde Pungesti. Die kleinen und entlegenen Dörfer dort hat sich der Energieriese Chevron für den Bau seiner ersten Schiefergas-Sonde in Rumänien ausgesucht. Dem örtlichen Bürgermeister war es gelungen, sich die betreffende Parzelle aus der Allmend überschreiben zu lassen. Die lokale Bevölkerung aber stemmte sich gegen das Projekt. Mit der «Fracking» genannten Methode gefährden aufsteigendes Gas und giftige Chemikalien das Grundwasser und so die  kleinen,  aus westlicher Sicht «armen» aber relativ autarken Wirtschaften. Der von Wirtschaft und Politik halluzinierte Mehrwert wird für sie ohnehin ausbleiben. Ein Anwohner sagte: «Es heisst, wir seien dumm. Was soll´s – unsere Keller sind gefüllt mit Honig, Nüssen, Gemüse und Fleisch. Bevor man uns das  zerstört, bleiben wir lieber dumm!»

Anfang Dezember stürmten hunderte Menschen die Baustelle und legten den Zaun um. Der Bau der Sonde ist damit nicht gestoppt und natürlich gibt es Diskussionen um die Berechtigung für solche Aktionen. Vielleicht führen sie aber auch zu der Frage, wie korrekt die Genehmigungsverfahren für Chevron waren und wie legal die anschliessenden Polizeiaktionen. Die  Gemeinde wurde zur «Sonder-Sicherheitszone» erklärt, Menschen willkürlich und wiederholt verhaftet, beim Einkauf im Dorfladen von den Einsatzkräften ohne Grund verprügelt… In Zeiten Sozialer Netzwerke und grosser Mobilität machen solche Nachrichten die Runde, auch wenn die rumänischen Medien ihrer Pflicht zur Berichterstattung nur mässig nachkommen.

«Maisbrei explodiert nicht», heisst es immer wieder über Rumänien in Anspielung auf eine Nationalspeise und die angebliche Duldsamkeit der Rumän_innen. Nach diesem Jahr ist klar, dass das nicht die ganze Wahrheit ist. Rosia, Mosna und Punge’ti sind ein deutlicher Hinweis auf neue Entwicklungen!

verfasst von Jochen Cotaru EBF Rumänien,  19.02.2014, eingestellt von ute
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 222 (01/2014)

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