als die Regierung während einer nächtlichen Sitzung alle Strafrechtsänderungen in einen Regierungserlass stopfte

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RUMÄNIEN: Die grösste Protestwelle seit 1989

RUMÄNIEN: Die grösste Protestwelle seit 1989

Nur zwei Wochen nach der Amtseinführung der neuen Regierung und wenig mehr als einen Monat nach den Parlamentswahlen vom Dezember 2016 erlebten wir im Januar/ Februar 2017 die grösste Protestwelle Rumäniens seit der Revolution von 1989.Die Unzufriedenheit der Bürger_innen wurde von der Entscheidung der neuen Regierung verursacht, den Kampf gegen die Korruption zu schwächen. Sie versuchte mehrmals die Gesetzgebung zu ändern, um etliche Verurteilte – darunter sehr viele Politiker_innen – begnadigen zu können.Die PSD (1), führende Regierungspartei, hat im Laufe der Zeit die Verurteilung zahlreicher Mitglieder erlebt; von früheren Premiers bis zu Bürgermeistern grosser Städte und politischen Figuren ersten Ranges. Es stehen jede Menge Vorwürfe bezüglich des Regierungsstils der grossen Parteien im Raum, davon viele hinsichtlich der nur sehr vagen Trennung von privaten Geschäften und der Verwendung öffentlicher Ausgaben. So haben die jüngsten Skandale beispielsweise Folgendes ergeben: Original Author:  Tudor Brădațean, Aktivist

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