also des deutschen Inlandsgeheimdienstes

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RECHTSEXTREMISMUS: Die Zivilgesellschaft fordert Aufklärung

RECHTSEXTREMISMUS: Die Zivilgesellschaft fordert Aufklärung

Man traut seinen Ohren und Augen nicht: Der deutsche Staat soll über Jahre hinweg aktive Neonazis gedeckt und bezahlt haben? Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, also des deutschen Inlandsgeheimdienstes, hätten von den Morden der rechten Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) nicht nur gewusst, sondern aktiv dazu beigetragen?Doch genau diese offenen Fragen stellten die Initiator_innen und des Tribunals «NSU-Komplex auflösen», das Mitte Mai im Schauspielhaus Köln stattfand. Mit dem Tribunal, das eine rechtlich nicht bindende öffentliche Anklage formuliert, forderten sie Aufklärung und Gerechtigkeit. Ausserdem kamen die Angehörigen der Opfer zu Wort  und legten ihre Sicht der Dinge dar. All das, so würde man nun entgegnen, sei doch Aufgabe des Staates und der demokratischen Rechtsprechung. Doch in diesem Fall scheinen die deutschen Behörden grob zu versagen – und das mit System, so die Initiatoren des Tribunals. Original Author:  Dieter Alexander Behr,EBF Österreich

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