Während des transnationalen Treffens des Europäischen BürgerInnen Forums im Sommer 2016 in Südfrankreich haben wir durch unsere polnischen Gäste viel über die Verschärfungen der Überwachungs- und Migrationsgesetze erfahren. Seitdem intensivieren sich die

Sie sehen hier eine Liste aller Artikel die mit dem Tag Während des transnationalen Treffens des Europäischen BürgerInnen Forums im Sommer 2016 in Südfrankreich haben wir durch unsere polnischen Gäste viel über die Verschärfungen der Überwachungs- und Migrationsgesetze erfahren. Seitdem intensivieren sich die gekennzeichnet wurden. Die Liste ist chronologisch geordnet, neueste zuerst.

POLEN: Drei Gesetze – pure Willkür

POLEN: Drei Gesetze – pure Willkür

Während des transnationalen Treffens des Europäischen BürgerInnen Forums im Sommer 2016 in Südfrankreich haben wir durch unsere polnischen Gäste viel über die Verschärfungen der Überwachungs- und Migrationsgesetze erfahren. Seitdem intensivieren sich die Kontakte und wir waren mehrmals vor Ort. Beim letztmaligen Zusammentreffen in Warschau Anfang diesen Jahres führten wir Interviews mit mehreren politischen Akti-vist_innen, die sich selbst dem Anarchismus zurechnen und schon allein deshalb dem Staat ein Dorn im Auge sind. Für die Drei ist die Selbstbezeichnung «Anarchisten» u.a. deshalb wichtig, um sich von autoritären, stalinistischen Strömungen abzugrenzen.Das Antiterror-GesetzIm Oktober 2015 wurde die national konservative Partei PiS» (Recht und Gerechtigkeit) mit absoluter Mehrheit gewählt. Diese regiert zunehmend autoritär und baut Grundrechte ab. Drei wesentliche Gesetzesänderungen sind die Einführung des Anti-Terrorgesetzes sowie die Änderung des Versammlungsrechts und des Überwachungsgesetzes. Original Author:  Gudrun

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