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juin 2004

Kampagne für eine andere Agrarpolitik in Europa (11:07) Ende Mai lancierte die Französische Confederation Paysanne gemeinsam mit der Europäischen Bauernkoordination die Kampagne für eine andere Agrarpolitik in Europa.

Zentrale Anliegen der Kampagne sind:

• Die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft

• Die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln

• Die Erhaltung der Umwelt

• Solidarität statt Konkurrenz

Mit der Forderung nach „Ernährungssouveränität“ stellen die Kleinbauernorganisationen ein Gegenmodell zur bisherigen EU-Agrarpolitik auf. Produktionssteigerung gilt immer noch als oberste Maxime der Europäischen Landwirtschaftspolitik. In der geplanten EU-Verfassung soll die Produktionssteigerung nun erneut verankert werden. Ernährungssouveränität bezeichnet hingegen das Recht der Bevölkerung eines Landes, die Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik selbst zu bestimmen, ohne Preis-Dumping gegenüber anderen Ländern.

Heike Schiebeck, Österreichische Vertreterin in der Europäischen Bauernkoordination, erläutert im Gespräch die Hintergründe der aktuellen Kampagne und die Zusammenarbeit mit Organisationen wie Via Campesina oder der MST in Brasilien.

Mehr Infos unter: www.cpefarmers.org

Bittere Ernte – Die moderne Sklaverei in der industriellen Landwirtschaftspolitik Europas (12:30)

So lautet der Titel der aktuellen Publikation des Europäischen Bürgerforums.

Etwa zwei Drittel des Lebensmittelhandels werden in Europa von einer Handvoll Unternehmen kontrolliert. Mit ihrer Monopolstellung drücken sie die Preise für Landwirtschaftliche Erzeugnisse laufend nach unten. Die Auswirkungen für Arbeiter und Arbeiterinnen, vor allem in Großbetrieben sind fatal. Ausländische Arbeitskräfte werden oft bewusst in illegalen Situationen beschäftigt und erfüllen die Rolle moderner Sklaven.

Als vor vier Jahren im spanischen „El Ejido“ nordafrikanische ErntearbeiterInnen Opfer eines rassistischen Pogroms wurden, gelangte das Thema erstmals an die Europäische Öffentlichkeit. „Bittere Ernte“ dokumentiert die Situation von Saisoniers und LandarbeiterInnen in Spanien, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Österreich, Deutschland und Polen. Weitere Artikel und setzt sich mit den Auswirkungen der EU-Agrar- und Migrationspolitik auseinander.

Dieter Behr und Kathi Hahn, zwei AutorInnen stellen im Beitrag den Inhalt von „Bittere Ernte“ vor.

Mehr Infos zur Publikation gibt es unter: „Bittere Ernte“

Slowenien – EU-Beitritt im Zeichen von wachsendem Nationalismus? (17:05)

Mit dem 1. Mai 2004 ist auch Slowenien Mitglied der EU. Seit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien und der Unabhängigkeit Sloweniens war der EU-Beitritt unter dem Slogan „Evropa Zdaj“ (Europa jetzt) fast von allen politischen Parteien propagiert worden. Eine inhaltliche Diskussion fand hingegen kaum statt.

Ganz im Gegensatz zum Ziel der Integration in einem multikulturellen Europa standen in Slowenien noch kurz vor dem EU-Beitritt Themen zur Debatte, die ein schiefes Licht auf die gesellschaftliche Stimmung werfen.

Die Errichtung einer Moschee in Ljubljana wurde trotz Vorliegen aller notwendigen Beschlüsse und Genehmigungen aus Angst vor rechtspopulistischer Stimmungsmache laufend verschoben. In einem verfassungswidrigen Referendum stimmte eine große Mehrheit gegen die Rückgabe der Zivilrechte an die Gruppe der so genannten „Ausgelöschten“, BürgerInnen Ex-Jugoslawiens, die es nach der Unabhängigkeit Sloweniens versäumt hatten die slowenische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Borut Osonkar, Mitarbeiter von Radio MARŠ in Maribor, zeichnet ein aktuelles Stimmungsbild des Neo-EU-Staates.

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