Die Weigerung des Nationalrates, einem Kredit zur Verstärkung der Massnahmen zur Prävention von Gewalt gegen Frauen zuzustimmen, löste eine Mobilisierung aus, die in ihrem Ausmass und ihrer Schnelligkeit selten ist – und sie war erfolgreich.

Eine Million Schweizerfranken reichten also aus, um die Bruchlinien in der politischen Debatte in der Schweiz über die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt offen zu legen. Der vom Ständerat vorgeschlagene Betrag für das «Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann» (EBG) sollte die drei Millionen Franken pro Jahr ergänzen, die bereits für die Finanzierung von Projekten der dafür spezialisierten Organisationen bereitgestellt waren. Diese Projekte zielen darauf ab, Opfer zu unterstützen, kantonale Initiativen, Präventions- und Begleitmassnahmen im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention1 zu finanzieren. Bei der Prüfung durch den Nationalrat wurde der Beschluss gekippt: 1,5 Millionen wurden für eine nationale Kampagne aus einer anderen Haushaltslinie bewilligt, zum Nachteil der direkten Hilfe für die Organisationen vor Ort. Die zusätzliche Million wurde mit 94 zu 93 Stimmen knapp abgelehnt, entgegen der Empfehlung der Finanzkommission.

Die Realität im Land ist alarmierend: Im Jahr 2025 wurden in der Schweiz bereits 27 Frauenmorde registriert. Darüber hinaus geben 22 Prozent der Frauen und Mädchen über 16 Jahren an, ungewollte sexuelle Handlungen erlebt zu haben – laut einer Studie aus dem Jahr 2019 – und 12 Prozent geben an, vergewaltigt worden zu sein.2 Hochgerechnet auf das gesamte Land wären das fast 800.000 bzw. 430.000 Opfer.

Blitzaktion

Dieser politische Widerstand gegen eine doch nur bescheidene Aufstockung der Mittel wirft Fragen auf, zumal sich die Schweiz mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet hat, aktiv Präventionsmassnahmen gegen Gewalt an Frauen zu entwickeln. Die Reaktion liess jedoch nicht lange auf sich warten. Am nächsten Tag startete die Sozialistische Partei (SP) einen Online-Aufruf mit dem Titel «Rettet das Leben der Frauen» und forderte den Ständerat auf, die Entscheidung des Nationalrats zu korrigieren. In weniger als 24 Stunden wurden mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt; wenige Tage später näherte sich die Petition der halben Million. Die Mobilisierung wurde durch die sozialen Netzwerke verstärkt und von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt, darunter Agota Lavoyer, Autorin und Expertin für sexuelle Gewalt.

Im Zentrum der Kontroverse standen die Berner Nationalrätin Tamara Funiciello, Anna Rosenwasser und ihre Kolleginnen von den Sozialistischen Frauen. In einer Rede vor dem Nationalrat am Dienstag, dem 9. Dezember 2025, die anschliessend in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde, verdeutlichte Tamara Funiciello die Spannungen, indem sie die abgelehnten Mittel für die Gewaltprävention mit den einstimmig bewilligten Mitteln für den Schutz von Schafherden (3,6 Millionen) oder den Weinbau (10 Millionen) verglich. Ein bewusst provokanter Vergleich, der die Haushaltsprioritäten des Parlaments deutlich machen sollte, obwohl oft das Argument der Notwendigkeit von Einsparungen vorgebracht wird. Die Nationalrätin Nina Fehr Düsel (SVP/ZH), die gegen die zusätzliche Million gestimmt hatte, erklärte in der Zeitung 24heures: «Wir müssen auf Bundesebene unbedingt sparen und wir müssen auch die Schuldenbremse einhalten.» Sie betont, dass es darum gehe, auf eine Aufstockung der Mittel zu verzichten und nicht darum, die bestehenden Beiträge zu kürzen, und ärgert sich über die Argumente der Linken, die ihrer Meinung nach unterstellen würden, dass sie die Mittel für den Schutz von Frauen kürzen wolle.

Heftig kritisierte Mobilisierungsmethoden

Am selben Abend versammelten sich Hunderte von Menschen auf dem Bundesplatz und skandierten «Shame on you!». Zur Unterstützung der von den Sozialistischen Frauen ins Leben gerufenen Petition, die grossen Erfolg hatte, startete die Bürger·innenbewegung Campax eine E-Mail-Kampagne. Der massive Zustrom von E-Mails an die Parlamentarier·innen – mehrere Tausend innerhalb weniger Stunden – führte dazu, dass die Parlamentsdienste einen Teil der Nachrichten filtern und löschen mussten, um einen Ausfall des IT-Systems zu vermeiden. Die Vorgehensweise von Campax löste schnell einen Aufschrei der Entrüstung aus. Gegner·innen der Budgeterhöhung kritisierten offen diesen «Angriff auf die Funktionsweise des Parlaments», wie es Andrea Caroni, Ständerat der FDP, gegenüber der Zeitung Blick formulierte. Selbst unter den Befürworter·innen der Budgeterhöhung wurde die Mobilisierungsstrategie teilweise als übertrieben empfunden.

Die Zentrumspolitikerin Andrea Gmür äusserte in der Zeitung 24heures ihre Verärgerung über die «Tausenden von E-Mails», mit denen sie und ihre Kolleg·innen seit dem 8. Dezember «überflutet» worden seien. «Das war eine von einer einzigen Partei orchestrierte Aktion», kritisierte sie und zielte damit auf die Nationalrätinnen der SP ab. Trotz dieser Vorwürfe unterstützte sie schliesslich die Erhöhung des Budgets, betonte die Schwere häuslicher Gewalt und erinnerte daran, dass «die Folgekosten häuslicher Gewalt viel höher sind».

Für Agota Lavoyer sind diese Kritiken Teil eines bekannten Mechanismus: dem «Tone Policing». Anstatt über den Inhalt zu diskutieren, – die Notwendigkeit, die Prävention angesichts einer alarmierenden Realität zu verstärken –, verlagerte sich die Debatte auf den verwendeten Tonfall und die Mobilisierungsmethoden. «Von dem eigentlichen Thema (dem Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt) wird abgelenkt [...]. Dazu wird das lächerliche Argument verwendet, dass Tamara Funiciello und all ihre Verbündeten sich überhaupt nicht um die Sache kümmern, sondern nur versuchen, sich selbst in den Vordergrund zu stellen», erklärt sie auf ihrem Instagram-Account. Eine Analyse, die Tamara Funiciello teilt: «Man sagt uns, wir sollen nicht hysterisch reagieren – oder zumindest wird das impliziert –, weil der Betrag so gering ist. [...] Aber genau das ärgert uns. Deshalb waren wir auf der Strasse. Deshalb kämpfen wir.»

«Viel Lärm um nichts» – wirklich?

Nach diesen hitzigen Debatten revidierte der Ständerat seine Entscheidung und sprach sich für eine Aufstockung des EBG um eine Million Franken zusätzlich zu den 1,5 Millionen für die nationale Kampagne aus. Die endgültige Entscheidung lag nun beim Nationalrat. «Viel Lärm um nichts?», titelte der Tages Anzeiger. Für Tamara Funiciello ist genau das Gegenteil der Fall. Wenn ein so geringer Betrag in einem Bundesbudget von rund 90 Milliarden Franken einen solchen Widerstand hervorruft, dann deshalb, weil er eine grundlegende Frage berührt: die der politischen Anerkennung von geschlechtsspezifischer Gewalt als strukturelles Problem, das «Ressourcen erfordert» und nicht nur «Absichtserklärungen». Diese Mobilisierungen haben dazu beigetragen, der empörten Stimme der Bevölkerung Gehör zu verschaffen und zu zeigen, dass die Öffentlichkeit Untätigkeit nicht toleriert. Der Druck hat Früchte getragen. Der Nationalrat hat nun die zusätzliche Million mit 115 zu 72 Stimmen angenommen. Über die umstrittene Million hinaus offenbart die Debatte ein tieferes Unbehagen. Das Unbehagen eines Landes, das sich in Sachen Menschenrechte als vorbildlich versteht, aber noch Schwierigkeiten hat, seine Verpflichtungen in konkrete Taten umzusetzen.

Justine Bosset*

*Justine Bosset hat am «Institut des Hautes Etudes Internationales et du Développement» in Genf promoviert und sich während ihres Masterstudiums auf die Themen Gender, Rassismus und Migration spezialisiert.

Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats, das Frauen und Mädchen vor verschiedenen Formen von Gewalt schützt. Am 1. April 2018 ist die Konvention in der Schweiz in Kraft getreten.

1. Studie des Instituts gfs.bern, durchgeführt 2019 für Amnesty International.