Nach dem vorläufigen Scheitern der gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA setzen die USA auf separate Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern und Länderblöcken. Costa Rica ist das letzte zentralamerikanische Land, welches den Freihandelsvertrag CAFTA (an dem außer den USA und den zentralamerikanischen Partnern noch die Dominikanische Republik Vertragspartner ist) zu Ende verhandelt hat und nun ratifizieren soll.

Auch die EU will unter sehr ähnlichen Rahmenbedingungen ein Abkommen mit der Region aushandeln. Obwohl starke Kräfte und mächtige Interessen rasch und unauffällig vollendete Tatsachen schaffen wollen, gibt es in dem kleinen zentralamerikanischen Land mit der längsten ungebrochenen demokratischen Tradition in der Region nachhaltigen Widerstand.

Seit dem Beginn des Verhandlungsprozesses im Jahr 2004 besteht in Costa Rica nach dem Bericht von Gustavo Cabrera Vega (SERPAJ1-Costa Rica und derzeit auch Koordinator von SERPAJ-Lateinamerika) dieser Widerstand von Seiten mehrerer NGOs und der Opposition, welcher vor allem die Geheimhaltung wichtiger Verhandlungsergebnisse anklagt und Transparenz und eine nationale Diskussion zu diesem Thema fordert. Auch als nach den Wahlen im vergangenen Jahr Óscar Arias Sánchez (Friedensnobelpreisträger 1987) nach mehr als fünfzehn Jahren abermals an die Spitze des Staates gelangte, war von Dialog wenig zu bemerken. Gegen die Parlamentsmehrheit, gegen die Transnationalen Unternehmen und die Wirtschaftselite im Land und deren fast vollständiges Meinungsmonopol in den Massenmedien konnte aber nach und nach eine Gegenmacht aufgebaut werden. Durch intensive Arbeit an der Basis, in Gewerkschaften, in Kirchen, im Gesundheits- und Bildungssektor, in Stadtteilorganisationen und auf dem Land wurde eine breite Widerstandsfront aufgebaut. Auch kleinere und mittlere nationale Unternehmer schlossen sich dieser Abwehrfront an.

Dramatische Veränderungen CAFTA - das zentralamerikanische Freihandelsabkommen mit den USA - geht weit über ein Handelsabkommen hinaus: Es zielt auf die Privatisierung des in Costa Rica bisher noch funktionierenden Gesundheits- und Bildungswesens, ebenso wie jener der bisher staatlichen Telekommunikation. Es bietet ausländischen Investoren zusätzliche Sicherheiten, die Einheimischen bisher verwehrt bleiben. So ist in Streitfällen bei Investitionen ein Schiedsgericht vorgesehen, dessen Kompetenzen Vorrang vor jenen der nationalen Gerichte haben. Weitere Kritikpunkte beziehen sich auf ungleiche Ausgangsbedingungen im Wettbewerb in der Landwirtschaft (80.000 Kleinbauern sind gegen subventionierte Agrarimporte nicht konkurrenzfähig), auf geistiges Eigentum und Patente, sowie auf den Schutz der Umwelt.

Ein eindrucksvolles Spektrum von VertreterInnen des öffentlichen Lebens hat sich am Aktionstag Para la patria mit über 100.000 Menschen, am 26. Februar 2007 in San José, zusammengefunden: Drei Oppositionsparteien, die Gewerkschaften, Bauern- und Studentenorganisationen, Vertreter der Kirchen, die Friedensbewegung, Indigene und der Kultursektor. Es war ein buntes Gemisch, ein Fest mit viel Kreativität. Sogar die buntbemalten, traditionellen Ochsenkarren fehlten nicht im Demonstrationszug.

«Wir werden gezwungen sein, Markenmedikamente der ausländischen Pharmakonzerne einzuführen, statt der «Genericos», die wir viel billiger hier erzeugen, nein, die wollen mit dem TLC2 unser Gesundheitssystem kaputt machen», sagte mir eine Krankenhausangestellte. Silvia Rodriguez, anerkannte Exponentin für den Erhalt der Biodiversität in Costa Rica und Koordinatorin der Organisation GRAIN3 , marschierte mit ihrem Mann im Block der Umweltschützer mit: «Unser ganzes Leben hier in Zentralamerika steht auf dem Spiel, wenn das geistige Eigentum und die Pflanzen und Tiere patentiert werden», erklärte sie mir zur Frage nach dem Hintergrund ihres Engagements gegen das Freihandelsabkommen.

Um Nahrung, Wasser, Land… Ein Vertreter der Kleinbauern stellte seine Motivation so dar: «Die Importe von Nahrungsmitteln aus den USA sind zu 100 Prozent subventioniert. Bei uns wird nur der Export gefördert. 3 Prozent der Exportfirmen in Costa Rica wickeln 75 Prozent des gesamten Exports dieses Landes ab. Das sind die bekannten Firmen wie Del Monte und Dole für Ananas und Bananen und dann der Kaffee- und Fleischexport. Da bleiben die Kleinbauern auf der Strecke. 80.000 müssen aufgeben, falls das Freihandelsabkommen unterzeichnet wird». Die Multis Monsanto, Bayer und Syngenta sind in Costa Rica sehr aktiv. Sie machen gentechnische Versuche und vermehren hier das Gentech-Saatgut von Baumwolle, Mais, Soja und Reis. Die Kontaminierung der traditionellen Kulturpflanzen wird dabei nicht verhindert. Das Comité Civico de Cañas4 fordert ein unbegrenztes Moratorium für die Gentechnik.

Dass es da nicht nur um Handelsabkommen geht, sondern dass die Souveränität des Staates auf dem Spiel steht, bekräftigte an der Abschlusskundgebung Expräsident Rodrigo Carazo, der sich führend an der Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen beteiligt: «Wir stehen heute vor ähnlichen Herausforderungen wie 1856, als der damalige Präsident Juan Rafael Mora gegen den Einmarsch von William Walker und seinen US-Freischärlern zum Widerstand aufrief.»

Die Confraternidad Guanacasteca5 wehrt sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung (das in Kanälen abgeleitete Wasser des Arenalsees muss man kaufen, was den Kleinbauern nicht möglich ist) und gegen den Verkauf der Küstenregion. Seit 1977 gibt es ein Küstengesetz, das den öffentlichen Zugang zu den wunderschönen Stränden garantiert und die Verbauung näher als 200 m zum Wasser verbietet. Schon 40 Prozent der erschlossenen Küstenregion ist im Besitz von US-Amerikanern und Europäern, ist also nicht mehr frei zugänglich. Touristen wird Costa Rica allerorten als ein wunderschönes Land angepriesen, mit intakter Natur, politischer Stabilität – gleich mit Anleitungen, wie man hier als Ausländer ein Haus, ein Stück Land oder eine ganze Hacienda kaufen kann, um «in eine nachhaltige Entwicklung zu investieren». Dabei weist die «Schweiz Mittelamerikas» eine der größten Pro-Kopf-Verschuldungen der Erde auf. Ein Drittel des Staatshaushaltes geht in die Zinsentilgung. Während noch vor 30 Jahren mehr als 20 Prozent der Staatsausgaben für das Gesundheitswesen und die Schulbildung aufgewendet wurden, sind es heute gerade noch 6 Prozent. 1983 hatte Costa Rica, das keine Armee besitzt, seine Neutralität deklariert. «Es gibt aber einen Militärstützpunkt der USA und eine paramilitärische Einheit hier. Auf der Basis des Freihandelsvertrags wollen sie sogar Waffen hier produzieren», erzählt mir ein Friedensaktivist von Amigos de la Paz6. 75 Prozent der Betriebe im Land weisen ausländische Beteiligungen auf, hauptsächlich aus den USA. Die Abwanderung der ländlichen Bevölkerung in die Städte und die Arbeitsmigration vor allem der Männer in die USA und Kanada sind Folgen des Vordringens der Agro-Multis und der Strukturanpassungsprogramme der Weltbank; sie tragen zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten bei, eine Entwicklung, die durch den Freihandelsvertrag noch verstärkt würde. Die USA haben mit jedem einzelnen mittelamerikanischen Land verhandelt, während die EU einen Freihandelsvertrag mit ganz Mittelamerika abschließen will. Der «Freie Handel» steht auch im Ziele-Katalog der (vorläufig abgelehnten) EU-Verfassung für das auswärtige Handeln (Art II-188).

Die Demonstration in San José war ein Fest, das von vielen Latinos gefeiert wurde, die nichts von diesem «freien Handel» halten und lieber einen eigenen Weg à la Venezuela gehen wollen. Bis in den späten Nachmittag hinein dauerten die kulturellen und politischen Kundgebungen, bei der sich die Polizei im Hintergrund hielt. Es war von einer neuen Aufbruchstimmung geprägt: «Was heute hier abgelaufen ist, stellt nur den Beginn einer langen, intensiven Mobilisierung gegen den Ausverkauf Costa Ricas dar, der Kampf geht weiter, auf den verschiedensten Ebenen», ist der Tenor der Teilnehmer und Organisatoren.

Letzte Meldung: Eine Woche nach der Marcha ruft die Rektorenkonferenz der staatlichen costaricanischen Universitäten den Präsidenten Oscar Arias zum Einlenken und zum Rückzug des Freihandelsvertrages von der parlamentarischen Verabschiedung auf. Henry Mora, Repräsentant der Nationalen Universität, formuliert es so: «Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn jene Person, die entscheidend zur Lösung eines zentralamerikanischen Konflikts beigetragen hat (mit dem zentralamerikanischen Friedensplan 1987), heute nicht die Fähigkeit und Weitsicht besitzt, dasselbe im eigenen Land zu bewerkstelligen».

Jürgen Schröder

EBF

1. SERPAJ = Servicio de Paz y Justicia, kirchliches Komitee

2. TLC = Tratado de Libre Cambio = CAFTA, Freihandelsabkommen mit den USA

3. GRAIN: Silvia Rodriguez, silviar(at)ice.co.cr

4. Comité Cívico de Canas : Ana Julia Arana, ajabo(at)costarricense.cr.

5. Asociación Confraternidad Guanacasteca , confraternidad_gte(at)yahoo.com

6. Centro de Amigos para la Paz , friends@racsa.co.cr