Ein neuer «Kalter Krieg» zwischen Ost und West? Die Alarmsignale mehren sich. Am 10. Februar erlaubte sich Putin in München, gemäßigt aber unmissverständlich, den «Unilateralismus» der USA zu kritisieren. 1

In seiner Rede gab es nichts, was nicht schon diskret von einigen führenden Persönlichkeiten der Europäischen Union gedacht worden wäre. Der zurückgelegte Weg lässt sich an den Worten Putins am Tag nach den Attentaten vom 11. September 2001 messen, als er von einer «strategischen Allianz zwischen Russland und den USA gegen den internationalen Terrorismus» sprach. Moskau gab damals grünes Licht für die Einrichtung von amerikanischen Militärbasen in den ehemals sowjetischen Gebieten Zentralasiens. Der Kreml beißt sich heute in die Finger.

Die NATO-Erweiterung steht neben dem Balkan und den baltischen Staaten auch mit Georgien und der Ukraine an. Im ersten Fall ist das Ziel beinahe erreicht – ganz Transkaukasien ist für Moskau verloren außer Armenien – aber nicht in der Ukraine, wo sich die Mehrheit der Bevölkerung (60 Prozent) gegen einen Beitritt zur NATO ausgesprochen hat. Die Halbinsel Krim (Schlüsselposition für die Kontrolle des Schwarzen Meeres) war Schauplatz einer breiten Bewegung gegen die amerikanischen Manöver.

Die Haltungen Washingtons und Moskaus in Bezug auf den Iran gehen ausei-nander: Der von den USA (und Israel) geplante Krieg stößt in Moskau auf Ablehnung. Russland unterstützt den Iran in seinem zivilen Nuklearprogramm -

vielleicht, um die Entwicklung der iranischen Atombombe besser kontrollieren zu können, die ja für die Russen eine wirkliche Bedrohung darstellen würde. Natürlich geschieht dies nicht aus Sympathie für den Islamismus, wie die Opposition gegen Putin suggeriert, genauso wenig wie die Kontakte zum palästinensischen Hamas. Es geht für den Kreml um die nahöstliche Diplomatie, von der ihn die USA und Israel möglichst fern halten wollen. Westliche und russische oppositionelle Quellen sprechen auch von Waffenlieferungen an Syrien und den Hisbollah, was darauf hinweist, dass Moskau Öl ins Feuer schüttet.

Jüngste Episode dieser schleichenden Konfrontation: die Ankündigung der Aufstellung von Raketenabwehrraketen in Polen und von Radarsystemen in Tschechien und Georgien ohne Absprache mit Moskau. Die USA beteuern, sie hätten nur die «Schurkenstaaten» im Visier, doch Russland und China fühlen sich auch als Zielscheiben, was in Washington von einigen «Falken» wie dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain bestätigt wird. Er bezeichnet diese beiden Länder eindeutig als zukünftige «Bedrohung» des Westens. Russland spricht von «asymmetrischen, aber angepassten» Antworten. Der Rüstungswettlauf hat wieder begonnen, in einem sehr ungleichen Kräfteverhältnis. Das russische und das amerikanische Militärbudget steigen.

Ein neuer «Kalter Krieg»? Der Ausdruck ist in seinem früheren Sinn unpassend: Wir haben es nicht mehr mit einer Gegenüberstellung von Systemen wie nach 1917 oder mit politisch-militärischen Blöcken wie 1946 bis 1991 zu tun. Also eine einfache «Rivalität zwischen Großmächten»? Schon eher. Aber mit dieser Besonderheit der geschichtlichen Periode: Das Debakel der UdSSR 1991 eröffnete dem triumphierenden Westen großartige Perspektiven: Zugang zu Ressourcen, neue Märkte für Rohstoffe, Konsumgüter, Kapital und Gehirne, exportierbare oder vor Ort ausbeutbare Arbeitskräfte.

Eine Neuaufteilung der Reichtümer hat begonnen – zwischen Klassen und Interessensgruppen innerhalb der postsowjetischen Gesellschaft, zwischen neuen Staaten, zwischen Mächten, die im ehemals sowjetischen Raum aktiv sind (Russland) oder darauf harren, dort ihren Einfluss ausüben zu können (USA, Europäische Union, China, Türkei).

Drei wichtige Bereiche stehen auf dem Spiel:

Erstens: das Erdöl. Die amerikanischen Strategen betonen die künftige strategische Bedeutung der Erdölressourcen als Ergänzung zu denen des Nahen Ostens. Das Tauziehen um das Erdöl ist Teil einer neuen internationalen Arbeitsteilung: Die Länder der ehemaligen UdSSR sollen dabei hauptsächlich die Rolle der Rohstofflieferanten und der «aufkommenden Märkte» spielen. Diese Art von Integration der ex-Sowjetunion in das Weltmarktsystem ist zum Teil umstritten, seit Putin sich auf die Schlacht um Erdöl- und Gaspipelines eingelassen hat und hart über die Beitrittsbedingungen zur WTO verhandelt. Indem Russland die Kontrolle über seinen Erdölsektor

(10 Prozent Ende 2002, beinahe 40 Prozent jetzt) und über Gasprom (51 Prozent) wieder übernimmt, agiert es wie die anderen erdölproduzierenden Länder.

Zweitens: der politisch-militärische Bereich. Es geht um die Kontrolle der so genannten Integration oder «Globalisierung» mittels supranationaler Institutionen (IWF, WTO, NATO) und «demokratischer, pluralistischer» Regimes, wie sie die Urheber der demokratischen Revolution in Russland (1991-92) und der «orangenen» Revolution in der Ukraine (2004-05) konzipiert hatten. Doch man sieht, dass die westlichen Mächte, wenn es sein muss, auch mit politischer Gewalt vorlieb nehmen (in Russland das Blutbad vom Oktober 1993 und der erste Tschetschenienkrieg),2 mit dem muskelstarken Regime Georgiens nach der «Rosenrevoultion» (Hunderte Oppositionelle der Anti-Soros-Bewegung wurden dort Anfang März festgenommen), mit den Diktaturen in mehreren zentralasiatischen Ländern, darunter Turkmenistan. Das in den geostrategischen Theorien erklärte Ziel ist, Russland daran zu hindern, wieder eine einflussreiche Großmacht zu werden, indem man zum Beispiel rundherum einen «Gemeinsamen Wirtschaftsraum» aufbaut (Russland, Ukraine, Belarus, Kasachstan), wie das von Moskau noch einige Monate vor der orangenen Revolution ins Auge gefasst worden war. Wladimir Putin war vom IWF und den neoliberalen russischen Wirtschaftexperten Egor Gaidar und Andrej Illarionow im Jahr 2000 aufgefordert worden, in Russland das «chilenische Experiment» à la Pinochet nachzuahmen, was er ablehnte. Seine jüngste Orientierung in Richtung von mehr staatlichem Autoritarismus geht jedoch nicht in die gewünschte neoliberale Richtung

Drittens: die Kultur. Die Ausbreitung der westlichen, amerikanophilen Massenkultur und der Werbe- und Kommerzideologie geht Hand in Hand mit der Verbreitung der Ideen des demokratischen Pluralismus, des radikalen Antikommunismus, der Umgestaltung von Mentalitäten, die als zu kollektivistisch, gemeinschaftlich oder «unterwürfig» angesehen werden. Einer elitären und westorientierten Propaganda ist es gelungen, die «graue Masse» anzuschwärzen und zu demütigen. Daher weht der revanchistische und nationalistische Wind. Russland wie der Rest der ex-UdSSR und Osteuropas ist Opfer der Destabilisierung der Gesellschaft durch «universalistische» Reformen und identitärer, fremdenfeindlicher Reaktionen. Nationalistische und faschistische Tendenzen machen sich bemerkbar.

An diesen drei Fronten entfernt sich die Politik von Wladimir Putin von den von Washington, London oder Brüssel verordneten Reformen, auch wenn die wirtschaftliche Liberalisierung vorangetrieben wird. Putin spielt auf Staatsinterventionismus und Machtpolitik in den strategischen Bereichen, rezentralisiert die Macht im traditionell geschlossenen Bereich des Kreml, kontrolliert immer mehr eine Medienwelt, die von einer Marktideologie geprägt und jetzt nationalistisch gefärbt, doch dem Kreml huldigen muss. Ein Spielraum für Kritik bleibt nur einer liberalen «Elitepresse», reich an Mitteln, Ideen und Talenten, aber eingeschüchtert durch die Morde, denen in den letzten Monaten mehrere Journalisten zum Opfer fielen.

Bunte Revolutionen» und amerikanische Stiftungen

Die Stiftung «Liberales Russland» (s. Archipel Nr. 147) widerspricht der in Russland verbreiteten Meinung, wonach der Westen Russland kritisiere, weil er Angst vor seiner Stärke habe und er ein schwaches, abhängiges Russland brauche und nicht ein starkes und einflussreiches, das es im Begriff sei zu werden. Im Gegenteil, dieser Stiftung zufolge brauche der Westen mehr denn je ein starkes, stabiles Russland als Partner und im Idealfall als Verbündeten. (...) Deshalb habe er von Anfang an die Bestrebungen Moskaus unterstützt, sich in die demokratische Internationale Gemeinschaft zu integrieren, die Zusammenarbeit mit der NATO inbegriffen. So lautete vorerst die Logik von Gorbatschow, Jelzin und Putin. Dann kam jene der «Großmachtpolitik», eine Wende, die sich nach den Ereignissen in der Ukraine beschleunigte.

«Putin erklärt dem Westen den Kalten Krieg», behauptet Andrej Illarjonow, ehemals Putins Berater, der inzwischen in den USA lebt. Wie Stalin, der 1946 auf den versöhnenden Diskurs Churchills in Fulton reagierte, wehrte sich Putin gegen das Angebot einer «Freundschaft und strategischen Partnerschaft», das ihm Richard Cheney in Vilnius am 4. Mai 2006 machte.3 Weitere umstrittene Argumente des Kreml: Die westlichen Staaten finanzieren in Russland, der Ukraine, Georgien usw. Bewegungen, die «ihren Interessen dienen und nicht denen der Demokratie». Die russischen Liberalen zeigen keinerlei Komplexe, wenn sie die Stiftungen Freedom House, NED, Soros, Carnegie, Ford etc. um Unterstützung bitten, haben diese doch maßgeblich zur «Verankerung der demokratischen Kultur» in der Zivilgesellschaft, den Medien, der Geschichtsforschung und jetzt auch in der aktiven Opposition zu Putin beigetragen. Die Regierung und die dem Kreml nahestehenden Oligarchen förderten ja auch die NGOs ihrer Wahl. Die Anhänger Putins könnten nicht begreifen, dass die westliche Staatsordnung ihrem Wesen nach demokratisch, die russische aber autokratisch sei. Wenn es also um NGOs gehe, die von außen finanziert werden, hätten die westlichen Länder nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Demokratie fördern, um ihre nationalen Interessen zu wahren. Für sie ist das ein und dieselbe Sache. Die Demokratie sei nicht nur die beste Voraussetzung für Entwicklung, sondern auch eine Garantie für den Frieden und ein Instrument der Sicherheit im Rahmen eines demokratischen Staatenbündnisses. Diese Demokratie ablehnen hieße eine Rückkehr zum «Eisernen Vorhang». Man müsse lernen, in einer zeitgenössischen, freien und offenen Welt zu leben und zu konkurrieren. Und zum Beispiel schon bald im Rahmen der WTO.4

Die liberale Opposition ist zwar innerhalb der Gesellschaft sehr isoliert, verfügt aber noch über einen bedeutenden Einfluss bei der Elitepresse, den von den Entscheidungsträgern gelesenen und im Westen am öftesten zitierten oder übersetzten Zeitungen.5 Sie wissen, dass sie im Falle einer politischen Destabilisierung und Diskreditierung Putins auf internationaler Ebene (wozu die «politischen» Morde beitrugen) und vor allem im Falle einer Umkehrung der Erdölkonjunktur auf mehr Gehör in der Geschäftswelt stoßen würden. Sie können auch mit bedeutender Unterstützung von außen rechnen.

Doch überzeugt, dass Russland «kein freies Land» mehr sei, arbeitet Andrej Illarjonow, vom georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili als Berater angeworben, im Cato-Institute,6 das kürzlich Russland an den 102. von 130 Rängen in Bezug auf wirtschaftliche Freiheiten platzierte, vor Zimbabwe und Burma7 Freedom House stellte das russische Regime auf dieselbe Ebene wie Nordkorea und Kuba in Bezug auf die Demokratie. «Reporter ohne Grenzen» stellt Russland in punkto Pressefreiheit dem Sudan gleich. Ein Leichtes für den Kreml, von einer «russophoben» Kampagne im Westen zu sprechen (er stößt damit auf viele offene Ohren).

Immer mehr Oppositionelle und Geschäftsleute gehen ins freiwillige Exil. Sie verhalten sich wie dazumal die «Dissidenten». London ist ihr Hauptsitz geworden: In der Nähe der britischen Off-shore-Paradiese sowie Gibraltars und Zyperns, wo es von russischen Firmen nur so wimmelt, die dank Kapitalflucht gegründet wurden, welche zwischen 800 und 1000 Milliarden Dollar in einem Jahrzehnt betrug.

Das oppositionelle liberale Establishment, das eng mit den Oligarchen verbunden ist, will sich den radikalen Oppositionellen nicht anschließen: Garri Kasparow, seiner Bürger-Einheitsfront (OGF) und seinem «Anderen Russland», wo sich jetzt Neoliberale (Kassianow, Satarow), Menschenrechtsorganisationen (Alexejewa), National-Bolschewiken (Limonow), Stalinisten (Anpilow), linksextreme Aktivisten und Umweltschützer zusammenfinden.

Ihre Veranstaltungen und Demonstrationen für ein «Russland ohne Putin» mehren sich. Sie stossen auf enorme, nicht ganz verständliche Polizeiaufgebote: Hat der Staat «Angst vor der Revolution», wie manche Oppositionelle behaupten, oder will er ein für eine Diktatur günstiges Klima schaffen, wie es der harte Flügel der Macht ersehnt?

Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich betonen, dass diese Opposition und ihre Financiers keineswegs das kapitalistische und oligarchische «System» als solches anfechten,8 sondern seine Regulierung durch den Staat, die sie in den 1990er Jahren so eifrig bekämpft hatten. Jetzt «verteidigen sie die Freiheiten» gegenüber einem drohenden Kreml, doch sie haben die Verletzung derselben Freiheiten (Massaker 1993, massiver Wahlbetrug, Diktatur der Oligarchen in den Medien) vor dem Machtantritt Putins

akzeptiert. Die «Menschenrechte», auf die sie sich berufen, betreffen nicht die Millionen Menschen, die von den Reformen der 1990er Jahre in tiefste Armut gestürzt wurden. Sie konzentrieren sich ganz auf die individuellen Rechte der Oppositionellen oder der Journalisten und schließen die «ökonomischen und sozialen» Rechte aus, die in der Erklärung von 1948 zwar verankert, aber im Kontext der «Marktfreiheit» nicht anwendbar sind. Opposition und Machthaber anerkennen die Priorität des Rechts auf Eigentum und denken nicht daran, die einheitliche Einkommenssteuer von 13 Prozent in Frage zu stellen – eines der ungerechtesten Steuersysteme. Genauso wenig wie sie die kommenden sozialen Unruhen kümmern, die ein Beitritt Russlands zur WTO nach sich ziehen würde – eine Perspektive, die von den nationalistischen Globalisierungsgegnern, aber nicht von den «demokratischen Oppositionellen» von links oder von rechts angefochten wird.8 Weder in Russland, noch in der Ukraine oder in Georgien, werden sich die US-Stiftungen und «ihre» NGOs gegen die sozialen Ungleichheiten oder die ultraliberalen Reformen mobilisieren. Die Agenda der Proteste wird von Washington festgelegt: Die Themen sind «freie Wahlen» und der «Kampf gegen die Korruption», «echte Marktwirtschaft» und eine «offene Gesellschaft».

Die russische Opposition wird sich also bemühen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es bei den Parlamentswahlen von Dezember 2007 und den Präsidentschaftswahlen im März 2008 Wahlbetrug geben wird – was vielleicht stimmt. Sie wird die persönliche Macht Putins und die Einmischung des Staates in die Wirtschaft denunzieren. Auch wenn sie damit bei der Bevölkerung keinen großen Erfolg hat, was zur Zeit der Fall ist, wetten wir, dass sie von der «internationalen Gemeinschaft» unterstützt werden wird?

Jean-Marie Chauvier

1. Diese Rede ist zu finden auf www.kremlin.ru auf Englisch und Russisch

2. Der zweite Krieg, wie der erste von Boris Jelzin mit Zustimmung der NATO begonnen, wurde aber von seinem Nachfolger Putin geführt. Er wurde in den westlichen Führungskreisen und Medien stärker kritisiert.

1. Igor Kliamkin, Tatjana Kutowetz: «Kremlewskaja schkola politologii», Liberalnaja Missija , Moskau, 2006. Liberales Anti-Putin Pamphlet, in Fortsetzungen veröffentlicht in Nowaja Gasieta

5. Kommersant, Njesawissimaja Gasieta, Wlast, Dengi, Wedomosti usw.

1. Das Cato Institute ist eine der einflussreichsten ökonomisch-politischen Denkfabriken der USA. Es wurde von Edward H. Crane, Murray Rothbard und Charles G. Koch 1977 in San Francisco gegründet und hat eine libertäre Ausrichtung. Das Cato Institute hat seinen Sitz in Washington (D.C.).

7. Iswestija , 13.10.06, Argumenti Fakty Nr. 37, 2006

8.** Es gibt eine kleine antikapitalistische Opposition: Russisches Sozialforum, Koordination der Sowjets, trotzkistische und anarchistische Gruppierungen

US-Stiftungen in Russland

Neben der offiziellen Hilfe Amerikas für die Oppositionsparteien finanzieren einige offizielle mit der CIA verbundene oder private Stiftungen die „Demokratie“ in der ex-UdSSR, Russland inbegriffen, wo Hunderte von NGOs und Medien von dieser Hilfe profitieren.

Die am häufigsten zitierten sind USAID, National Endowment for Democracy , die Institute der demokratischen und der republikanischen Partei, die Stiftungen Soros, Rockefeller, Ford, Carnegie. Informationen dazu befinden sich auf den offiziellen amerikanischen Webseiten dieser Stiftungen.

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Carnegie Endowment for International Peace CEIP

Das CEIP hat 1993 ein Carnegie-Center in Moskau eröffnet und stand in enger Verbindung zu Egor Gaidar und später Michail Chodorkowski (Jukos). Dieses Zentrum produziert politische Expertisen, die in der internationalen Presse häufig wegen ihrer Analyse der russischen Situation zitiert werden. Diese «Experten» und jene der liberalen russischen Institute, die als «unabhängig» präsentiert werden, sind mit der oppositionellen liberalen Presse Moskaus (Kommersant, Wedomosti, Wlast, Moscow Times etc.) die wichtigste, wenn nicht einzige Quelle für Zitate und Übersetzungen aus den russischen Medien im Westen. Was den Einfluss betrifft, sei noch Radio Swoboda (Liberty ) genannt, das vom amerikanischen Kongress finanziert wird, und Radio Echo Moskwy , das letzterem in Bezug auf die Verbreitung der Werte des Marktes und demokratischer Ideen in nichts nachsteht.

National Endowment for Democracy NED

Das Koordinationszentrum der «demokratischen Weltrevolution», NED, gegründet unter Reagan 1984, hat aktiv in die bunten Revolutionen in Georgien und der Ukraine eingegriffen, zusammen mit der Soros-Stiftung und dem republikanischen und demokratischen Institut der USA. NED hat auch die Gewerkschaft Solidarnosc in Polen finanziert. In den 1990er Jahren hat NED mindestens neun Millionen Dollar in Osteuropa investiert, um die Entwicklung der liberalen Wirtschaft und die «Schocktherapie» zu unterstützen. NED war auch am Referendum gegen Präsident Hugo Chavez in Venezuela beteiligt sowie am Sturz von Jean-Bertrand Aristide in Haiti 2004. «Reporter ohne Grenzen» bekommen ebenfalls Geld von NED.

NED finanziert auch die radikale Oppositionsgruppierung «Ein anderes Russland» (Kasparow, Kasianow, Limonow). Es ist paradox zu sehen, dass die in unserer Presse und vom Kreml als «extremistisch», «rot-braun» und sogar als «faschistisch» bezeichneten «National-Bolschewiken» auch von den «Imperialisten» Geld bekommen.

Freedom House

Seit den 1980er Jahren von NED finanziert, hat Freedom House die anti-revolutionären Aktionen in Nicaragua, Salvador und Venezuela unterstützt. Die Stiftung wurde u.a. geleitet von Jane Kirkpatrick, Zbigniew Brzezinski (Trilaterale, Unterstützung der afghanischen Rebellen, Theoretiker der «Zurückdrängung» Russlands), Donald

Rumsfeld, Samuel Huttington, Paul Wolffowitz und von anderen einflussreichen Neokonservativen der Bush-Administration. Freedom House ist in Russland tätig via Youth Human Rights Mouvement , das ihrerseits in Verbindung steht zu Dutzenden humanitären, antifaschistischen und antirassistischen Gruppierungen.

Im Bericht 2006 von Freedom House , eine wichtige Quelle für die internationalen Medien, befindet sich Russland in Bezug auf politische Freiheiten auf derselben Ebene wie Angola, Gabun und Pakistan. FH zufolge ist das Niveau der Grundrechte in Russland so niedrig wie in Kuba, Libyen und Nordkorea. «Das autoritäre Regime Russlands kann anderen Staaten des postsowjetischen Raums als Beispiel dienen» , sagen die Autoren des Berichts. Diesen Standpunkt teilt Andrej Illarjo

now, ehemaliger Berater Putins, heute Forscher am Cato-Institute in Washington. Ihm zufolge ist die «Zone der ex-UdSSR» die Region der Welt mit den wenigsten politischen Freiheiten. Der Experte sagt, dass «Russland den Mangel an Freiheit in die ganze Welt exportiert, was in der Entwicklung bilateraler Beziehungen mit autoritären Regimes und Diktaturen zum Ausdruck kommt. Es handelt sich um den Versuch, eine neue Internationale autoritärer Regimes und Diktaturen zu gründen» . (Zur Erinnerung: Illarjonow war ein Bewunderer des chilenischen Experiments unter Pinochet. Er lud den ehemaligen Minister José Pineira nach Moskau ein, um Putin zu überzeugen. Die Begriffe «Diktatur» und «Demokratie» können sehr elastisch sein...)

JMC