Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union um mehrere mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) erzeugt in den Mitgliedsstaatem an der EU-Außengrenze Unsicherheit, Befürchtungen und Skepsis. Deshalb wurde 1999 vom österreichischen Bundesministerium für Wirtschaft und Soziales das Projekt ‚Preparity’ in Zusammenarbeit mit österreichischen, italienischen und deutschen Experten ins Leben gerufen.
Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union um mehrere mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) erzeugt in den Mitgliedsstaatem an der EU-Außengrenze Unsicherheit, Befürchtungen und Skepsis. Deshalb wurde 1999 vom österreichischen Bundesministerium für Wirtschaft und Soziales das Projekt ‚Preparity’ in Zusammenarbeit mit österreichischen, italienischen und deutschen Experten ins Leben gerufen.
Unter der Federführung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) entstanden in zweijähriger Arbeit eine Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen und ein strategisches Konzept für begleitende wirtschafts- und regionalpolitische Maßnahmen zur Osterweiterung.
Die Ergebnisse der Studie für den landwirtschaftlichen Teil, geleitet von Univ.-Prof. Matthias Schneider, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die meistaen ost-mitteleuropäischen Beitrittsländer sind agrarisch geprägt; die Agrarquote ist im Durchschnitt viermal so hoch wie in der EU; Arbeitskräfte und fruchtbarer Boden sind reichlich vorhanden. Für die österreichische Land- und Forstwirtschaft werden deshalb bei der Osterweiterung Probleme und Risiken die Vorteile und Chancen überwiegen. Mehr Nach- als Vorteile erwartet Schneider im Einzelnen für die Produktionssparten Getreide, Rinder und Milch. Ein höherer Angebots- und Preisdruck würde sich auch im Gemüseanbau zu Buche schlagen, weil in den MOEL günstigere natürliche Produktionsbedingungen gegeben sind. Im Obst- und Weinbau sieht Schneider für Österreich eher positive Auswirkungen: Mit steigendem Einkommen würden auch in den Beitrittsländer mehr hochwertige Lebensmittel nachgefragt; dies eröffne neue Absatzmärkte für die österreichischen Anbieter. Keine Veränderungen sind für die Forst- und Holzwirtschaft zu erwarten, da hier offene Märkte bestehen und die Forstwirte bereits dem vollen Konkurrenzdruck ausgesetzt sind; der Handel mit den mittel- und osteuropäischen Ländern unterliegt für Holz keinerlei Beschränkungen mehr. Die negativen Folgen der Osterweiterung würden in Zukunft die Abwanderung aus der Landwirtschaft beschleunigen, vor allem in den östlichen Grenzregionen Österreichs, so die Studie.
Oliver Tamme, Mitarbeiter der Bundesanstalt für Bergbauernfragen in Wien, kritisiert die Ergebnisse der Schneider-Studie (Bäuerliche Zukunft 269, S.18). Die von Schneider getroffenen Annahmen und Szenarien würden einer kritischen Prüfung nicht standhalten. Untersuchungen der EU-Kommission und des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) kämen zu ganz anderen Ergebnissen: Nach dem EU-Beitritt würden zuerst die Erzeugerpreise in den ostmitteleuropäischen Ländern steigen; die Preise für Boden, Arbeitskraft und Maschinen würden langsam nachziehen und die Relation zwischen Output- und Inputpreisen würde sich einpendeln. Der Wettbewerbsvorteil der niedrigen Produktionskosten könnte sich rascher als erwartet ausgleichen, die Mär von der übermächtigen Ostkonkurrenz sich in Luft auflösen. Außerdem lasse das restriktive Quoten-Regime der EU-Kommision eine Produktionsausweitung in der mittel- und osteuropäischen Landwirtschaft nicht zu. Kapitalmangel behindere bisher die Erneuerung veralteter Produktionsanlagen und die Erhöhung der Produktivität. Auch die Übernahme der westlichen Hygiene- und Qualitätsstandards im phytosanitären Bereich, im Lebensmittelrecht und der Tierhaltung dürfte diesen Ländern aus dem gleichen Grund Probleme bereiten und sich als Handelsbarriere erweisen. Wettbewerbsnachteile haben die MOEL-Staaten auch in struktureller und institutioneller Hinsicht: Die Zerschlagung der Kolchosen und die Privatisierung des Bodens hat die landwirtschaftlichen Flächen zersplittert; neue Erzeuger- und Absatzorganisationen sind vielerorts erst im Aufbau begriffen.
Oliver Tamme kritisiert auch das Zustandekommen der Schneider-Studie: Sie gehe auf Arbeitskreise zurück, die von Schneider koordiniert wurden und sei deren Endprodukt. Der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess in diesen überwiegend von Präko-Experten (Präsidenten-Konferenz der österrreichischen Landwirtschaftskammern) besetzten Arbeitskreisen sei nicht nachvollziehbar. Die Gewichtung der Faktoren, die zu einer eher negativen oder positiven Einschätzung führten, seien völlig undurchsichtig. Quer durch alle Sparten sieht die Studie Marktanteile im Inland gefährdet. Der Beitritt Österreichs zur EU war mit ähnlichen Befürchtungen verbunden. Marktanteile inländischer Waren konnten jedoch im wesentlichen verteidigt werden; Importe und Exporte sind gleichermaßen gestiegen. Es ist deshalb nicht plausibel, warum die Osterweiterung völlig gegenteilige Wirkungen haben sollte. Die Gewinner werden die westlichen Nahrungsmittel-Multis sein, die schon jetzt die mittel- und osteuropäischen Länder mit ihren Produkten überschwemmen.
Die Landwirtschaft in den Beitrittsländern hat meiner Meinung nach einiges zu befürchten: Anscheinend sollen hier jene Fehler der EU-Agrarpolitik aus den sechziger und siebziger Jahren wiederholt werden, die in den jetzigen EU-Staaten zumindest teilweise überwunden schienen. Die Philosophie des „Wachsen oder Weichen" wird nach Osten ausgedehnt. Für Slowenien lehnen die Verantwortlichen des EU-Agrar-Vorbeitrittsprogramms SAPARD Mittel für umweltverträgliche Landwirtschaft, die laut EU-Richtlinien vorgesehen sind, konsequent ab. Hingegen werden Flächenzusammenlegung, Flurbereinigung und Intensivierung der Produktion gefördert (Europa-Info Spezial II/2000). In Polen will man die Anzahl der vielen kleinen Höfe mithilfe einer ‚Strukturrente’ so schnell wie möglich verringern: Wenn ein Betriebsführer im Pensionsalter seine landwirtschaftliche Nutzfläche verkauft, erhält er vom Staat eine monatliche Rente von 218,- Euro. Die Bauernverbände in Polen rechnen mit etwa 7.000 landwirtschaftlichen Betrieben pro Jahr, die allein aus diesem Grund verschwinden werden (AIZ, 6.6.2001). Die kleinen und mittleren Höfe in Slowenien und Polen haben die sozialistische Periode überstanden, weil sich Bäuerinnen und Bauern der Kollektivierung widersetzt haben. Während man in den jetzigen EU-Ländern viel von Agrarwende, ökosozialer Landwirtschaft und Nachhaltigkeit spricht, weil sich die Skandale in der Agroindustrie häufen, betreibt die EU im Osten die gleiche Agrarpolitik, die heute bei uns infragegestellt wird. Die kleinen Höfe mit naturnaher Bewirtschaftung sollen verschwinden. Sind diese Länder bereit, ihre Landwirtschaft zu verteidigen und damit Werte zu erhalten, die in den meisten westeuropäischen Ländern bereits vernichtet wurden? Oder werden schon morgen die Kinder slowenischer Kleinbauern holländische Tomaten essen?
Verwendete Literatur:**
Schneider, Univ.-Prof. Dr. Matthias, Koordinator Landwirtschaft, in: Preparity – ready to enlarge. Strukturpolitik und Raumplanung in den Regionen an der mitteleuropäischen EU-Außengrenze zur Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung, S 17–20. Europaforum Wien, 2001.
Tamme, Mag. Oliver, Sind die Bauern die Verlierer? In: Wege für eine bäuerliche Zukunft, Nr. 269, 05-06/2002, S 18-19. Monatszeitschrift der österreichischen Bergbauern undBergbäuerinnen Vereinigung.
Europa-Info Spezial II/2000 (Publikation des EU-Umweltbüros in Wien) und AIZ (Agrarisches Informationszentrum, Wien) 6.6.2001, zitiert in: Wege für eine bäuerliche Zukunft, Nr. 269, 05-06/2002, S 19.