ÖSTERREICH: Die Wahl der Qual

de Constanze Warta, 17 nov. 2016, publié à Archipel 253

Wie geht es weiter in Österreich? Am 2. Dezember wird neu gewählt. Nach der Erleichterung im Mai1 kam die Wahlanfechtung. Der Hauptgrund: Schlampigkeit. Wenn die rechtsextreme FPÖ die Wahl gewonnen hätte, wäre es wohl kaum zu dieser Wahlanfechtung gekommen.

Beschwerdevertreter der FPÖ gegen die Bundespräsidentenwahl ist Herr Dr. Böhmdorfer, langjähriger Anwalt von Jörg Haider und danach äusserst kritisierter Justizminister.2
Armin Thurnher, jahrzehntelanger Herausgeber und Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung «Falter», schrieb im Sommer einen brillanten Essay zu dieser Thematik «Ach Österreich! Europäische Lektionen aus der Alpenrepublik», den er Ende September in Wien vorstellte: Eine aktuelle Analyse der letzten Jahrzehnte österreichischen Politikgeschehens, ein guter Einblick in die österreichische Politik und die Vorgänge um die Präsidentschaftswahlen im Speziellen. Auch wenn die Wahlsuppe, die zurzeit von den Rechtsextremen Strache, Hofer und Co gekocht wird, ungeniessbar ist – der intelligente Humor, mit dem Armin Thurnher sie schildert, ist ein Genuss! Bei dieser Lektüre wird klar: Wir werden den «Feschisten»3 das Feld nicht überlassen.

  1. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Mai 2016 hatte der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen nach einer grossen öffentlichen Mobilisierung knapp den rechtsextremen Anwärter der FPÖ, Norbert Hofer geschlagen.
  2. Während seiner vierjährigen Amtszeit (2000 – 2004) gab es sieben Misstrauensanträge der Opposition im Nationalrat gegen ihn.
  3. Von Armin Thurnher geprägte Bezeichnung für die FPÖ-Politiker seit Jörg Haider, der grossen Wert auf ein «fesches» Aussehen legte.