Neue Spannungen zwischen dem Kreml, der Europäischen Union und den USA: Man redet wieder von einem berüchtigten «kalten Krieg» - am Rande des heißen Krieges, der sich im «großen Mittleren Osten» ausbreitet.
Im Hintergrund, die Morde in Moskau (Politkowskaja, Litwinenko, Koslow etc.), welche vielleicht durch ein «Komplott» miteinander verbunden sind und die von der Opposition «dem Kreml» angelastet werden. Ihr sichtbarster Effekt ist die Diskreditierung von Präsident Putin in den internationalen Medien, gerade zu dem Zeitpunkt, als er mit großer Mühe versucht, eine «Energiepartnerschaft» mit der Europäischen Union herzustellen.
Mein Aufenthalt konzentrierte sich dieses Mal auf die «dritte Wende» des politischen Lebens in Russland. Die erste hatte die Perestroika unter Gorbatschow ausgelöst – die Dekonstruktion des sowjetischen Systems. Das war vor etwa 20 Jahren. Die zweite unter Boris Jelzin hatte die Selbstauflösung der UdSSR und die ultraliberale «Schocktherapie» zur Folge. Ein langer Weg liegt seitdem hinter uns und so viele nicht rückgängig zu machende Veränderungen! War es eine schöpferische Zerstörung?
Die dritte, aktuelle Wende brachte die Restauration der Macht, die gewaltsame Rückkehr zur staatlichen Kontrolle der Energieressourcen und der Industrie, vor allem unter dem zweiten Mandat von Wladimir Putin seit März 2004. Bei einer Rede in München am 10. Februar 2007 ging der russische Präsident so weit, die «unilaterale» Politik und die militärischen Operationen der USA im Mittleren Orient zu kritisieren. In meinem Artikel «Das neue Russland von Wladimir Putin» im Monde diplomatique vom Februar 2007 habe ich versucht, diese Wende zu analysieren. Aus meinem Reisetagebuch hatte ich im letzten Monat den Artikel für Archipel «Anatomie eines nationalistischen Ereignisses» entnommen, d.h. den «Russischen Marsch» vom 4. November. Hier nun eine andere Anatomie, diesmal die eines «liberalen Ereignisses».
Wir sind Mitte November 2006 an der Moscow Interbank Currency Exchange , wo ein Forum der «Liberalen Mission» stattfindet, einer Stiftung, die der SPS nahe steht. Diese Partei, die zu Putin in Opposition steht, ist zwar Ende 2003 aus dem Parlament ausgeschieden ( mit weniger als fünf Prozent der Stimmen), hat aber noch einen großen Einfluss auf die Entscheidungen der Geschäftswelt und der Moskauer Elitepresse, allen voran Kommersant . Da bin ich nun, in einer ganz anderen Umgebung, in scharfem Kontrast zu den schwarzen Uniformen der Faschisten des «Russischen Marsches». Obwohl ich von einer der Stiftung nahe stehenden Person eingeladen wurde, muss ich zwei Kontrollen passieren – Reisepass und Metalldetektoren, bevor ich beim Forum zugelassen werde. Ein aufschlussreiches Spektakel.
Ich befinde mich in Gesellschaft der Crème der demokratischen Intelligenzia: Ludmilla Alexejewa, Präsidentin der Gruppe von Helsinki (in Verbindung mit NED1, zusammen mit Elena Bonner, der Alterspräsidentin der Menschenrechtsbewegung; Alexej Simonow von der Stiftung Glasnost; der Historiker Juri Afanasijew, vormals an der Spitze der «Russischen Demokratie»2 und ehemaliger Rektor der Humanistischen Universität, welche mit Unterstützung der Ford-Stiftung die Geschichte der UdSSR neu geschrieben hat; die Soziologen Lew Gudkow, Mark Urnow und Tatjana Saslawskaja, eine der Initiatorinnen der Perestroika; die Politologen Igor Kliamkin und Tatjana Kutkowetz; der Physiker Georgij Satarow, Präsident der Indem Foundation (Informatik für die Demokratie, verbunden mit NED und Soros); die Wirtschaftswissenschaftler Jewgeni Jasin, ehemaliger Minister unter Jelzin, und Andrej Illarionow, ehemaliger Berater Putins, der 2005 wegen «stalinistischer Abweichungen» des Präsidenten demissioniert hatte. An einem Stand werden Bücher lokaler Autoren angeboten sowie die ihrer Vorbilder Milton Friedmann und Friedrich Hajek - die Päpste des Neoliberalismus. Die Väter der «jungen russischen Demokratie» à la Jelzin sind heute noch die historischen Figuren der SPS: Egor Gaidar, der die «Schocktherapie» von 1992-93 verschrieben hatte, Anatoli Tschubais, «Dirigent» der Privatisierungen und Patron des staatlichen Elektrizitätsmonopols - ein «Oppositioneller», der die Kontrolle über einen Hebel (und eine Geldquelle) im Herzen des Machtsystems behalten hat. Die Tagesordnung des Forums des «liberalen Russland» sah folgendermaßen aus: Meinungsforschung - die letzten Umfragen sind beunruhigend. «Eine Elite von fünf Prozent ist bestimmend für den Rest der Bevölkerung» , erklärt G. Satarow. Leider sind die Liberalen nicht mehr dabei. Ihnen zu Folge haben wir es mit einer Rückkehr zum mythologischen, autoritären Wesen des russischen Volkes zu tun. Die Aggressivität, die Suche nach äußeren Feinden seien «eine neurotische Reaktion des autoritären Bewusstseins auf eine unbeherrschbare Situation», die politische Spitze aktiviere diese Reaktion, sodass eine «mächtige, antiliberale Welle» das Land überflute. «Aber warum ist Putin so beliebt?» fragt verzweifelt Frau Alexejewa, die denkt, dass dies zum Teil dem Fernsehen zuzuschreiben ist, «wo nur Putin zu sehen ist und wo es heißt, dass alles gut läuft» . Ein Teilnehmer nuanciert: «Nein, es heißt, dass alles schlecht läuft, aber dass es glücklicherweise Putin gibt!» Dem «liberalen Russland» zu Folge sind die guten alten Zeiten vorbei und die Aussichten auf Demokratie höchst düster. Man spricht noch nicht von Diktatur, aber von aufkommendem «Faschismus». Die SPS-Spitze hat die Hoffnung auf einen neuerlichen Einzug ins Parlament bei den Wahlen 2007 noch nicht aufgegeben. Man glaubt sogar, dass Putin dies wünscht, um gegenüber dem Westen das Gesicht zu wahren und um die wachsende Macht der Silowiki (Armee, Polizei, Nationalisten) und der Anhänger des Etatismus auszubalancieren.
Gegenüber Putin haben sich (und bleiben) die Liberalen gespalten. Man kann sagen, dass sich die Neoliberalen, welche in den 1990er Jahren die Welt der Politik, der Finanzen und der Medien dominierten, bei der Wahl des neuen Präsidenten 2000 in zwei Lager gespalten haben: Die einen zogen es vor, Putin und schon bald seiner Partei «Vereinigtes Russland» zu folgen. Sie sind in der Regierung an Schlüsselposten vertreten: German Gref bei Wirtschaft und Reformen, Alexej Kudrin bei den Finanzen. Man sagt auch, dass der Patron von Gasprom und Präsidentschaftskandidat Dimitri Medwedew ihnen nahe steht. Diese Liberalen sind aber auch mit den immer einflussreicheren Befürwortern staatlicher Intervention in der Wirtschaft und einer härteren Politik gegenüber den USA konfrontiert.
Ein anderer Teil der Liberalen sind fundamentalistische Anhänger der Marktwirtschaft geblieben, stehen in Opposition zu Putin und sind um die SPS gruppiert. Diese Strömung wurde verstärkt, als der Kreml die Kontrolle über den Erdölsektor (Auflösung der Jukos-Gruppe) und über die Medien übernahm, die sich vorher in den Händen der liberalen Oligarchen befanden (Beresowksi, Gussinski).
Konservative oder «nationale» Liberale schlossen sich also Präsident Putin an und verglichen ihn mit dem deutschen Reformer Ludwig Erhard und mit General De Gaulle sowie mit Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Die oppositionellen Liberalen weisen diese «Schmeicheleien» zurück. Sie waren Putin 1999-2000 sehr wohlgesinnt, als er das sehr liberale Programm seines Wirtschaftsministers German Gref und die Ratschläge Adrej Illarionows befolgte und sich mit der «antiterroristischen» Offensive der USA nach dem 11. September 2001 identifizierte. Bei uns kaum bekannt ist, dass Egor Gaidar, Adrej Illarionow und Konsorten Putin damals zu einem neuen Programm geraten hatten, das sich an die Erfahrungen Chiles unter Pinochet anlehnte. Sie holten sogar einen ehemaligen chilenischen Minister nach Moskau, Jose Pineira. Offenbar hat Putin es abgelehnt, «Pinochet zu spielen». Dies sagt auch einiges aus über die so genannt «demokratische» Gesinnung dieser liberalen Ideologen, die heute unisono mit Freedom House bedauern, dass Russland kein «freies Land» mehr ist. Sie wurden ab 2003 auch immer wieder schwer enttäuscht: Der russische Präsident stärkte die Rolle des Staates in der Wirtschaft, löste Finanz- Erdöl und Medienimperien kremlfeindlicher Oligarchen auf, er versucht, die Medien und die NGOs unter seine Kontrolle zu bringen und, noch viel schlimmer, spielt mit antiamerikanischen und «fremdenfeindlichen» Gefühlen. Er distanzierte sich von den «zivilisierten Nationen» in Fragen betreffend Irak, Iran und Naher Osten (Einladung des Hamas nach Moskau). Er äußert Vorbehalte in Bezug auf die israelisch-amerikanischen Kriegspläne gegen den Iran, hilft diesem Land, seine zivile Atomindustrie zu entwickeln und soll (vielleicht nicht direkt) dem Iran und dem Hisbollah Waffen geliefert haben (zu überprüfen!). Die «Verunglimpfung» der USA oder Israels ist den demokratischen Kreisen Russlands seit je her ein Dorn im Auge. Sie teilen die amerikanische Definition des «Reich des Bösen» (die ehemalige Sowjetunion) und der (heutigen) «Schurkenstaaten». Saddam Hüssein stand in Moskau ebenso in Verruf wie bei uns, mit einem kleinen Unterschied: Im Westen verglich man ihn mit Hitler; die russischen Demokraten zogen die Analogie mit einem vertrauteren Monster vor:
Stalin.
Putinismus
Die dem «Liberalen Russland» nahe stehenden Politologen Igor Kliamkin und T. Kutkowetz verfassten eine gut argumentierte Kritik des Putinismus. Ihr Pamphlet wurde in mehreren Fortsetzungen in der Novaja Gasieta abgedruckt, eine zweiwöchentlich erscheinende Zeitschrift, bei der die ermordete Anna Politkowskaja arbeitete. Sie antworten den «Propagandisten des Kreml», in diesem Fall den Demokraten, die sich Präsident Putin angeschlossen haben, wie Andronik Migranian und Gleb Pawlowski, die früher ihre Ideen teilten. In ihren Augen spiele der Präsident den Zauberlehrling, indem er auf eine «Revanche» gegen die Demütigung der Russen nach 1991 beharre. Unter dem Vorwand, das niederknieende Russland wieder auf die Beine zu bringen, habe er den Nationalismus angeheizt und dabei gleichzeitig auf die «Inertie des sowjetischen Internationalismus» gesetzt, um die Fremdenfeindlichkeit im Zaum zu halten. Aber es gibt noch eine andere Hypothese: Der Kreml stachle den Extremismus absichtlich auf, um sich als «Alternative zum Faschismus» zu präsentieren. So unterstützt er «seine» Nationalisten, Wladimir Schirinowski und Dimitri Rogosin und unterdrückt authentisch demokratische Kräfte. Dieses gefährliche Spiel ist Teil einer neuen Strategie, jene der «souveränen» Demokratie. Was wird unter «Souveränität» verstanden? Eine Opposition zum Westen und zu den Normen der westlichen Demokratie, sagen die Liberalen. Illarionow denunziert den «mussolinischen Faschismus» Putins. Etwas gemäßigter spricht Gaidar von «weichem Autoritarismus». Jewgeni Jasin sagt dazu «dirigierte Demokratie». Putin habe zwischen «Oligarchie und Bürokratie» zugunsten letzterer gewählt. Daher werden die «unabhängigen sozialen Kräfte» (darunter die Oligarchen der Privatindustrie) kontrolliert und wir befänden uns «an der Grenze zu einem autoritären Regime». Die russische Opposition stützt sich bei ihrer Kritik des Kreml auf Aussagen von Dick Cheney, George W. Bush, Freedom House , «Reporter ohne Grenzen» und andere internationale NGOs, die seit 2003 immer wieder auf die «Rückschritte der Demokratie» in Russland hinweisen. Seit 2003, d.h. seit der Jukos-Affäre und der Übernahme der Kontrolle über den Energiesektor durch den Staat – eine Orientierung, die kürzlich vom IWF und der OCDE verurteilt wurde. Offensichtlich liegen hier – bei Energie und Wirtschaftskontrolle – die größten Vorbehalte der russischen Liberalen und des Westens gegenüber Putin. Der Tschetschenienkrieg hatte nicht so viele Proteste ausgelöst. Außerdem hatte ein Großteil der Liberalen den ersten von Jelzin beschlossenen Krieg (1994-96) gebilligt sowie den zweiten, der von demselben Präsidenten 1999 begonnen und von seinem Nachfolger Putin zu Ende geführt wurde. Nur ein kleiner Teil der Opposition, darunter die Journalistin Anna Politkowskaja, hatte sich dagegen aufgelehnt. Nur ein Teil der Menschenrechtsbewegung (vor allem die Mütter der Soldaten) engagierten sich für die Opfer dieses Krieges. Andere verurteilen zwar die Politik Putins und die Gräueltaten der russischen Armee, identifizieren sich aber mit der allgemeinen (amerikanischen) Idee des «Kampfes gegen den Terrorismus» und der Bedrohung durch den islamischen Fundamentalismus. Dies ist zum Beispiel der Fall der emblematischen Figur der russischen demokratischen und humanistischen Bewegung, Elena Bonner, welche Putins Tschetschenienpolitik kritisiert und dabei jene Israels in den palästinensischen Territorien und die der USA im Irak billigt. In diesen Kreisen – und das sieht man auch in Paris (in der Presse) und in Washington – spukt noch der Geist des kalten Krieges herum: Auf der einen Seite das Reich des Bösen (im neuen Look mit dem Giftmischer Putin), auf der anderen die Kräfte des Guten. Das liberale Moskau ist überzeugt, dass «der KGB» und sein Nachfolger «der FSB», «der Kreml» und seine Gefolgsleute überall die Finger im Spiel haben: Politkowskaja, Litwinenko, der arabisch-libanesisch-palästinensische Terrorismus, die iranische Atomindustrie, welche Israel und die ganze Menschheit bedrohe.
cracy ist eine amerikanische Stiftung, welche die «weltweite demokratische Revolution» koordiniert.
- Gruppierung zur Unterstützung der Reformen von Boris Jelzin zu Beginn der 1990er Jahre
Kleines Wörterverzeichnis der russischen Politik
Demokraten : Anhänger von Boris Jelzin (1990er Jahre), der Demokratie und der Menschenrechte westlicher Akzeptanz, welche die Repression von 1993 gegen die Antiliberalen billigten und damals das Verbot der kommunistischen Partei forderten.
Liberale : Anhänger Jelzins und der Reformpolitik von Gaidar-Tschubais und heute Gref-Kudrin, Anlehnung an Neoliberalismus und Monetarismus. Union der Rechten Kräfte (gegen Putin) und liberale Mitglieder der Regierung und des Vereinigten Russland (für Putin). In der westlichen Terminologie würde man sie als «Neoliberale» bezeichnen.
Liberal-Soziale : sagt man zu Grigori Jawlinski und der Partei Jabloko, gemäßigte Kritiker des Ultraliberalismus. Die Grünen haben sich ihnen angeschlossen.
Reformer des «linken Zentrums» : Anhänger der Marktwirtschaft aber auch der staatlichen Regulierung. 1980er und 90er Jahre: Die Gorbatschow-Anhänger und Nikolai Petrakow (alle ausgeschaltet). 1998-99: Jewgeni Primakow (ausgeschaltet auf Druck der Oligarchen). Seit November 2006 sind zwei neue Parteien entstanden, die vom Kreml unterstützt werden: eine sozial-liberale Partei, «Swobodnaja Rossija» (Freies Russland), und eine Links-Mitte Partei, «Gerechtes Russland». Die eine vereinigt auf sich Stimmen der liberalen Opposition, die andere die der Kommunisten.
Kommunisten : In der Vergangenheit die Mitglieder und Anhänger des KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion), Proto-Liberale und quasi Sozialdemokraten, manchmal sogar «ehrliche Kommunisten» und Anhänger der Selbstverwaltung und des Umweltschutzes. Diese «Einheitspartei» wurde 1991 aufgelöst. Unter Gennadi Siuganow bildete sich die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die sich vom Klassenkampf und der «Internationalen» lossagte und eine eher patriotische Ideologie annahm (siehe weiter unten). Sie unterstützte die sozialen Protestbewegungen, ohne sie jedoch zu ermutigen. Sie scheint jetzt auf einen harten Oppositionskurs zu Putin zu gehen mit finanzieller Unterstützung einiger den Liberalen nahe stehenden Oligarchen. Es gibt auch kleine kommunistische stalinistische Gruppierungen wie «Arbeitsames Russland» von Viktor Ampilow, verbunden mit den Liberalen des «Anderen Russland».
Links-rechts : westliche, Russland nicht angepasste Terminologie. Die Liberalen bezeichneten sich 1989-90 als «links», danach logischerweise als «rechts». Die Kommunisten Siuganows bezeichneten sich als «links» und werden als solche eingestuft, obwohl sie auch Nationalisten sind. Es gibt eine nationalistische und eine internationalistische Linke. Allmählich finden die Termini «links» und «rechts» Eingang in den russischen Sprachgebrauch, aber es gibt in Russland weder eine sozialdemokratische noch eine kommunistische Partei im westlichen Sinn.
Globalisierungsgegner : Entsprechen den westlichen Globalisierungsgegnern, sind aber in zwei Lager gespalten. Die linken Anti- oder Altermondialisten (Russisches Sozialforum, radikale Linke) sind gegen das Putin-Regime und seine antisoziale Politik, konvergierend mit den Liberalen. Andere, die «Antiimperialisten» sind vor allem gegen die USA, die NATO (Mobilisierungen auf der Krim gegen NATO-Manöver), die WTO und wollen keine Annäherung an die Liberalen.
«West-Fans» (Sapadniki ): orientieren sich an westlichen Modellen, seien sie linke oder rechte. Gegen die Idee einer russischen «Besonderheit», betrachten das russische Volk als rückständig, «asiatisch», unterwürfig, zivilisationsfeindlich. Im engeren Sinn proamerikanisch, bewundern den american way of life , Importprodukte, die amerikanische und israelische Politik, manchmal die der EU. Es war vor allem das ultraliberale amerikanische Modell und nicht das soziale europäische Modell, das die russischen Demokraten beeinflusst hat.
Patrioten: im weiten Sinn dem Vaterland (Rodina ), manchmal regional, manchmal ganzrussisch, den Traditionen und Kulturen der Russischen Föderation verbunden. Gegen die kulturelle «Verwestlichung», nicht gegen den Westen an sich. Idee eines «euro-asiatischen» Russlands. Im engeren Sinn sind die «Patrioten» Anhänger der kommunistischen Partei Siuganows oder diverser nationalistischer und «eurasischer» Bewegungen.
N.B. Es gibt zwei Worte für «Vaterland»:
Rodina hat dieselbe Wurzel wie rod , der Clan, die Großfamilie, rodit gebären, roditeli , die Eltern.
Otetschestwo (von Otets , der Vater) heißt Vaterland im patriarchalischen, offiziellen Sinn (beim Großen Vaterländischen Krieg von 1812 und 1941-45 z.B.).
Patrioty , die Patrioten, hat keinen Bezug zu den beiden oben genannten Termini, aus dem Lateinischen importiert wird Patrioty auf die patriotischen heutigen Bewegungen angewendet (kein Bezug zu den russischen Wurzeln.