Die Sans-Papiers-Koordination Schweiz rechnet mit einer Verdoppelung der Anzahl Sans Papiers in den nächsten Jahren

Am 19. März 2005 trafen sich in Biel die Sans-Papiers-Kollektive und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer aus den Kantonen Genf, Vaud, Fribourg, Bern, Basel und Zürich.

In der Schweiz gibt es nach verschiedenen Schätzungen zwischen 100.000 bis 300.000 Sans Papiers. Die meisten leben und arbeiten in den grossen Agglomerationen und in der Landwirtschaft. Viele Frauen arbeiten als Haushaltshilfen in den reichen «Goldküsten»-Regionen der Schweiz.

Die Verabschiedung eines neuen Migrationsgesetzes hätte in der Schweiz, wie dies in anderen Ländern der Fall war, Anlass für eine grosszügige Regularisierung der bereits hier lebenden illegalisierten Menschen sein können. Die Genfer Initiative, welche die Regularisierung von 5000 Hausangestellten anstrebt, wurde in diesem Zusammenhang als Schritt in die richtige Richtung be-grüsst. Die Politik in der deutschen Schweiz und auf Bundesebene entfernt sich leider immer weiter von menschlichen Lösungsansätzen. Heute werden selbst Familien, die seit Jahren hier leben und arbeiten, wieder rücksichtslos ausgeschafft. Die Streichung der Härtefallklausel durch den Ständerat im neuen Ausländergesetz ist ein Signal für einen noch brutaleren Umgang mit Sans Papiers.

Die in Biel vertretenen Sans Papiers waren von der Haltung der Politikerinnen und Politiker im Ständerat wenig überrascht, kennen sie doch aus eigener Erfahrung die Tatsache, dass man fallen gelassen wird, wenn man nicht mehr nützlich ist. Dann zum Beispiel, wenn ehemalige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sie plötzlich nicht mehr kennen wollen, um bei Schwierigkeiten selbst mit weisser Weste dazustehen. Von der politischen Schweiz, dem Land ihrer Träume, hätten sie allerdings etwas anderes erwartet.

Die im Ständerat beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind für die in Biel vertretenen Betroffenen rational nicht mehr nachvollziehbar. Sie haben mit einem lösungsorientierten Umgang mit Migration und mit der wirtschaftlichen und sozialen Realität der Schweiz nichts mehr zu tun, vom humanitären Anspruch des Landes ganz zu schweigen. Die Sans-Papiers-Kollektive wissen aus der täglichen Praxis, dass eine Verschärfung der Migrationsgesetze noch nie einen Rückgang der Migration zur Folge hatte, mehr Illegalisierte schafft und den Leidensdruck auf Migrantinnen und Migranten erhöht. Das Streichen der Nothilfe an Flüchtlinge, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wird, hat diese Tendenz bereits öffentlich spürbar gemacht.

Die bestehenden Anlaufstellen sind mit Hilfe- und Ratsuchenden überfüllt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahl illegalisierter Menschen, also rechtloser Sans Papiers, in den nächsten Jahren verdoppeln wird. Rechtlosigkeit führt zu verstärkter Abhängigkeit und Ausbeutung. Die politischen Kreise, die hinter den Verschärfungen des Asyl- und Ausländergesetzes stehen, sind verdächtig deckungsgleich mit jenen wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen und gewerblichen Kreisen, die schlussendlich von den neuen billigen, rechtlosen und sozial nicht abgesicherten Arbeitskräften wieder profitieren werden.

Die Sans-Papiers-Kollektive erinnern daran, dass es neben der Ausländergesetzgebung der Schweiz eine Reihe von weltweit anerkannten Rechten gibt. So zum Beispiel das Recht auf Gesundheitsversorgung, das Recht auf Familienvereinigung, das Recht auf Bildung, der Zugang zum Arbeitsgericht und nicht zuletzt das Recht auf Selbstorganisation. Diese Rechte gilt es weiterhin zu verteidigen. Für die Betroffenen bestehen bereits Anlauf- und Beratungsstellen in Genf, Lausanne, Fribourg, Bern und Basel. In Zürich steht eine solche Stelle kurz vor der Eröffnung. Auch der Runde Tisch mit Vertretern aus Politik, Hilfswerken und einzelnen Kantonen wird in diese Richtung weiterarbeiten.

Im Gegensatz zu den anwesenden Schweizerinnen und Schweizern nahmen die Sans Papiers in Biel die Bemerkung des Schweizer Justiz- (Migrations-) und Polizeiministers, man müsse eben die Verfassung ändern, wenn sein neues Gesetz gegen die Verfassung verstosse, eher amüsiert als schockiert zur Kenntnis. Sie kennen solche Äusserungen von manchem Justizminister in ihren Herkunftsländern und sahen schon manchen populistischen Politiker kommen und gehen. Von der politischen Schweiz, dem Land ihrer Träume, hätten sie allerdings etwas anderes erwartet.

Biel, den 19. März 2005

Collectif de soutien aux sans-papiers Genève, Collecif des travailleurs et travailleuses sans statut légal, Genève, Collectif vaudois des sans-papiers, Collectif des sans-papiers Fribourg, Berner Sans-Papiers-Kollektiv, Komitee Sans Papiers Nordwestschweiz, Sans-Papiers-Kollektiv Zürich

Kontakt: Schweizer Koordination der Sans-papiers, c/o Komitee Sans Papiers Nordwestschweiz

Rebgasse 1, CH-4058 Basel

Tél.: 041 (0)76-368 01 84