In El Ejido, dem andalusischen Zentrum für industrielle Produktion von Obst und Gemüse unter Plastik, verschlimmert sich die Situation zuse-hends. Neueste Informationen unserer Freunde vom SOC (Andalusische Landarbeitergewerkschaft) bestätigen das ausländerfeindliche Verhalten der Lokalbevölkerung und der Gemeindebehörden.
In der Februarausgabe des Archipel 1 war bereits die Rede von brutalen Übergriffen gegen marokkanische Einwanderer seit August 2003 in dieser Stadt. Jetzt muss zusätzlich noch auf gewalttätige Übergriffe der Gemeindepolizei hingewiesen werden, die in den letzten Monaten stark zugenommen haben.
Zum Beispiel am 5. Mai 2004: Zwei Gemeindepolizisten betraten ein Café, das seit über einem Jahr von einer marokkanischen Familie geführt wird. Die Agenten wollten das Wirtshauspatent einsehen. Der verantwortliche Marokkaner erklärte ihnen, dass sich dieses Dokument in einem Büro der öffentlichen Verwaltung befände. Die Beamten begannen daraufhin, das Café auf grobschlächtige Weise zu durchsuchen. Als Antwort auf die Frage, ob sie über einen Hausdurchsuchungsbefehl verfügten, zogen sie den Knüppel hervor. Sie schlugen den Wirt auf den Kopf, ins Gesicht und auf das Knie. Auch sein vierzehnjähriger Sohn wurde niedergeknüppelt, er blieb mit einem gebrochenen Arm zurück. Die Polizisten zerschlugen alles, was ihnen in die Quere kam. Der Vater und drei Kinder verbrachten die Nacht auf dem Kommissariat. Am nächsten Tag reichten sie am örtlichen Gericht Klage gegen die beiden Polizisten ein. Diese erklärten, die Marokkaner hätten sie angegriffen...
Anlässlich einer Demonstration in der Nähe von El Ejido 2 gegen die gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei, erklärte Diego Canamero, Generalsekretär der SOC, seine Gewerkschaft habe in der Folge von Aggressionen gegen Einwanderer durch die örtliche Polizei über zwanzig Klagen erfasst. Ein Klima völliger Straflosigkeit herrscht nach solchen Ausschreitungen, unterstützt durch eine antimarokkanische Stimmung, die seit den Attentaten vom 11. März 2004 in Madrid noch verstärkt in Erscheinung tritt.
Ein weiterer Zwischenfall erregt im Augenblick in der Provinz Almeria die Gemüter: 1997 verschleppten zwei Unternehmer von El Ejido drei nordafrikanische Arbeiter in einem Kleinbus, die von diesen des Materialdiebstahls im Werte von 200 Euros verdächtigt wurden. Sie wurden mit Baseballschlägern fast zu Tode geprügelt. Am 22. April 2004 bestätigte die höchste Gerichtsinstanz die Verurteilung der Täter zu 15 Jahren Gefängnisstrafe.
Dieses Urteil verursachte in El Ejido ein Protestgeschrei. Eine Petition kursiert, unterstützt vom Bürgermeister Juan Enciso und dem Gemeinderat. Sie verlangt die Begnadigung dieser Bürger der Stadt, um zu verhindern, dass Frauen und Kinder ohne Vater verbleiben und Unternehmen ohne Chef. Laut «El Pais» unterzeichneten 56‘000 Personen aus El Ejido diese Petition. Da diese Stadt 62‘000 Einwohner hat (davon 11‘000 Ausländer), muss ein Teil der Unterschriften aus umliegenden Gemeinden stammen. Das Vorgehen der Stadtbehörden wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus der Region kritisiert, u.a. vom Ombudsmann der Provinz José Chamizo und vom Präsident Andalusiens Manuel Chavez. Der Vorsteher der sozialistischen Gruppe innerhalb des Gemeinderates wurde zum Rücktritt gezwungen, weil er diese Petition unterzeichnete.
Anfang Juni reisten zwei Verantwortliche der SOC für einige Tage in die Schweiz, um an der Jahreskonferenz des ILO (International Labour Organisation) teilzunehmen (siehe Kasten). Wir benutzten die Gelegenheit, um über unsere zukünftige Zusammenarbeit nachzudenken. Die SOC beabsichtigt, in der Zone des Plastikmeeres Gewerkschaftslokale zu eröffnen: Die Immigranten könnten sich dort treffen, sich entspannen und gewerkschaftlich organisieren, um gegen die zahlreichen Missbräuche anzugehen, denen sie ausgesetzt sind.
Dies wird allerdings kein leichtes Unterfangen sein in einer solchen Atmosphäre der Spannung und des Rassismus. Die SOC wird auf europäischer Ebene materielle und moralische Unterstützung brauchen. Wir werden Sie auf dem laufenden halten.
Man kann nur hoffen, dass der Regierungswechsel in Spanien eine Verbesserung der Situation für die Immigranten und Papierlosen mit sich bringt. Einige ermutigende Zeichen konnten wir feststellen. José Luis Rodrigues Zapatero erklärte, eine seiner Prioritäten sei, bessere Beziehungen zu Marokko aufzubauen. Sie hatten sich unter José Maria Aznar stark verschlechtert. Seine erste Reise als Regierungschef führte Zapatero nach Rabat. Ende Mai ließ die Staatssekretärin für Immigration, Consuela Rumi, verlauten, dass zur Regularisierung der papierlosen Marokkaner eine «spezielle Behandlung» vorgesehen sei.
Die spanischen Behörden müssten allerdings der skandalösen tagtäglichen Realität, der Tausende von Immigranten ausgesetzt sind, viel größere Beachtung schenken. Die Ausbeutung und Demütigungen führen zu ständigen Spannungen und verstärken den Rassismus gegen diese «Schattenarbeiter», denen jede rechtliche Gleichstellung verweigert wird.
Ein ganzer Wirtschaftssektor ist davon abhängig, und es wäre dringend notwendig, dass sich Spanien anderen Formen von landwirtschaftlicher Produktion zuwendet, die sozial und ökologisch vertretbar sind. Dies schrieb das EBF in einem offenen Brief an Ministerpräsident Zapatero anlässlich der Jahreskonferenz der ILO.
Marokko ist unter starkem Druck der EU. Sie drängt dieses Land - wie so viele andere Grenzländer zur EU - die Rolle eines Grenzwächters zu übernehmen und die Einreise von Immigranten in die Festung Europa zu verhindern. Diese Forderung ist Teil eines Abkommens, das neulich zwischen Marokko und der EU unterzeichnet wurde. Als unmittelbare Folge änderte Rabat vollständig seine Gesetzgebung und sein Verhalten gegenüber den Auswandererströmen des subsaharischen Afrika nach Europa. Marokko verwandelte sich von einem eher ausländerfreundlichen Land zum Grenzpolizisten Europas mit schwerwiegenden Folgen für Betroffene.
Schon am 21. Juli 2002 griffen die Ordnungskräfte der Stadt Tetuan um vier Uhr morgens ein «wildes» Camping von «illegalen» Einwanderern aus Schwarzafrika von Bel Yunesch an. 23 wurden dabei verletzt, viele der unglücklichen Flüchtlinge wurden im Wald und in Schluchten der Umgebung gejagt.
Seither verhärtete sich die Politik der öffentlichen Gewalt zusehends. Die internationalen Abkommen, die vom Staat unterzeichnet wurden, werden ständig verletzt. Ein Beispiel: In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 2004 eröffneten Elemente der marokkanischen Hilfskräfte das Feuer auf eine Gruppe von Migranten, die versuchten, über den Grenzzaun der spanischen Enklave Melilla zu klettern. Es waren zwei Tote und ein Schwerverletzter zu beklagen. Am 12. April 2004 organisierten Polizei und Hilfskräfte eine regelrechte Durchkämmungsaktion. Das Flüchtlingslager Gourougou (in der Nähe der Stadt Melilla) wurde niedergebrannt, 8 Menschen wurden verletzt und 116 Subsaharier verhaftet. Insassen dieses Lagers klagen die spanischen Behörden an, Einwanderer, denen es gelingt nach Melilla zu fliehen, zu verhaften und diese der marokkanischen Polizei auszuliefern, für zwei bis fünf Euros pro misshandeltem Afrikaner...
Repression und institutioneller Rassismus gegenüber Immigranten verschieben sich gegen Süden. Diese alarmierende Entwicklung veranlasste am 27. März 2004 sechs Organisationen der marokkanischen Zivilgesellschaft, eine «Charta der Solidarität und Unterstützung von Einwanderern» zu veröffentlichen. Sie hat zum Ziel, ihre Anstrengungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der Prinzipien der Gastfreundschaft Marokkos für die Immigranten zu koordinieren.
Es ist leider zu befürchten, dass einer der wichtigsten Zwecke des Besuches von Zapatero in Rabat darin bestand, den Druck auf die marokkanische Regierung noch zu verstärken. Sie soll die Repression gegen potentielle Einwanderer nach Europa mit eiserner Faust handhaben.