Nachdem nichtstaatliche Hilfsorganisationen Alarm geschlagen hatten, gab es massive Proteste gegen das Abschiebe-Gefängnis im Migrant·innen-Lager von Lipa in Bosnien-Herzegowina (siehe Archipel Nr.326 / Juni 2023).

Lokale Behörden in Bihac fühlten sich vom Bauherrn, dem ÖVP-nahen ICMPD (International Centre for Migration Policy Development) überrumpelt; Nationalratsabgeordnete in Österreich sowie Petitionen zahlreicher Bürger·innen intervenierten gegen die weitere Aushöhlung des Asylrechts und die Aussetzung der Menschenrechte. Die Proteste führten dazu, dass der Abschiebe-Trakt erst einmal nicht in Betrieb genommen wird. Immerhin ein Erfolg.

Doch wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Wer die Verhandlungen der EU-Innenminister·innen und deren Ergebnis vom 8. Juni 2023 verfolgt hat, kann unschwer erkennen, dass eine Anlage wie diejenige in Lipa einen Probelauf dargestellt hat. Demnach soll es erstmals möglich werden, Asylverfahren bereits an den EU-Aussengrenzen in extra dafür eingerichteten Internierungslagern durchzuführen. Dadurch soll erreicht werden, dass Migrant·innen mit so genannten «geringen Aufnahmechancen» erst gar nicht in die EU gelangen, sondern umgehend zurückgeschickt werden.

Auch die Klage des ICMPD zur Einschüchterung der Hilfsinitiative SOS-Balkanroute, die den Skandal um Lipa aufgedeckt hat, ist weiterhin aufrecht.

EBF - Österreich