Flucht & Migration

SCHWEIZ / REFERENDUM: Gegen die Beteiligung an Frontex

von Michael Rössler, EBF, 21.11.2021, Veröffentlicht in Archipel 308

Am 22.September 2021 entschied das Schweizer Parlament, die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich zu unterstützen – und dies, obwohl inzwischen allgemein bekannt ist, dass Frontex massiven Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen und auf dem Meer Hand bietet bzw. diese selbst begeht.

Die Schlussabstimmung fiel mit 88 zu 80 Stimmen bei 28...

FEMINISMUS / MIGRATION: Feministasylum

von Constanze Warta, 15.11.2021, Veröffentlicht in Archipel 308

Am 11. November 2021 wurde die Europäische Feministische Petition für eine konsequente Anerkennung der besonderen Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+Personen* lanciert. In allen europäischen Ländern und in der Schweiz werden Unterschriften gesammelt.

Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt (einschliesslich häusliche Gewalt, sexuelle Ausbeutung, Zwangsverheiratung,...

ITALIEN / MIGRATION: Menschlichkeit – ein Verbrechen?

von Tonino Perna, Reggio Calabria, 15.11.2021, Veröffentlicht in Archipel 308

Das Dorf Riace in Süditalien ist weltbekannt als Modell für den Empfang von Mig-ran·tinn·en. Am 30. September 2021 wurde der ehemalige Bürgermeister und Initiator dieses Projektes, Domenico «Mimmo» Lucano, von einem Gericht in Kalabrien zu einer drastischen Strafe verurteilt. (1)

Das Urteil des Gerichts in Locri, das Mimmo Lucano zu 13 Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt...

ITALIEN / MIGRATION: Solidaritätsschreiben an Domenico Lucano

von EBF, 15.11.2021, Veröffentlicht in Archipel 308

Eine Schande! Ein inakzeptables Urteil. Ein sehr schweres und ungerechtes Urteil. Die politische Linie der letzten Jahre trifft diejenigen, die nicht akzeptieren, sich ihrer zerstörerischen Wirtschafts- und Machtlogik zu unterwerfen. Domenico Lucano ist das Opfer eines politischen Prozesses. Die Infamie, die seit einiger Zeit ihr Unwesen treibt, versucht die Arbeit und das Engagement von...

MIGRATION: Abschaffung des Asylrechts?

von Gianfranco Schiavone, 15.11.2021

In diesem Brief der Schande, verfasst von zwölf EU-Ländern, wollen Europas Gendarmen das Recht auf Asyl abschaffen. Sie fordern eine Abriegelung der EU durch den Bau von Mauern, um Migrant·inn·en fernzuhalten. Ihr Schreiben an die Europäische Kommission stellt einen beispiellosen Versuch dar, die Grundprinzipien der europäischen demokratischen Ordnung zu untergraben.*

Am 7. Oktober...

SCHWEIZ / MIGRATION: Welle der Solidarität

von Paul Braun, EBF, 15.11.2021, Veröffentlicht in Archipel 308

Das Europäische BürgerInnen Forum organisierte am 15., 16. und 17. Oktober in Basel und Genf eine Materialsammlung für in Not geratene Flüchtlinge in den italienisch-französischen Alpen.

Unser Ziel war es, vor allem Kleider und Schuhe für die vielen Menschen zu finden, die aus Afghanistan, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisenländern geflohen sind und oft unter Lebensgefahr...

SCHWEIZ / SANS-PAPIERS: 20 Jahre Kirchenasyl

von Michael Rössler, 28.10.2021, Veröffentlicht in Archipel 307

Nachdem papierlose Ausländer·innen zuerst in der französischsprachigen Schweiz aus dem Schatten getreten waren(1), folgten Bern und Basel in der deutschen Schweiz. Am 21. Oktober 2001 besetzten Sans-Papiers gemeinsam mit Aktivist·inn·en mit Papieren die Kirche St. Anton in Basel.

Danach folgten weitere Initiativen auch in anderen Schweizer Städten, so dass nicht mehr totgeschwiegen...

FRANKREICH / MIGRATION: Freispruch für die Sieben von Briançon

von Michael Rössler, EBF, 25.10.2021, Veröffentlicht in Archipel 307

Am 9. September 2021 wurde das Urteil im Revisionsprozess gegen die „7 von Briançon“(1) in Grenoble bekannt gegeben. Es lautet auf Freispruch – mit einem Haken.

Zur Erinnerung: Im Dezember 2018 waren fünf Aktivist·inn·en vom Strafgericht in Gap in erster Instanz zu je 6 Monaten Haft auf Bewährung sowie zwei von ihnen zu 12 Monaten Gefängnis, davon vier in geschlossenem Vollzug,...

MIGRATION: Frontex und die Schweiz

von Lorenz Naegeli, 30.09.2021, Veröffentlicht in Archipel 306

Das Binnenland Schweiz trägt das gewalttätige EU-Grenzregime tatkräftig mit. Unter anderem durch steigende personelle und finanzielle Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Auf Anfragen reagiert die verantwortliche Eidgenössische Zollverwaltung (EZV)* ausweichend. Zeit, genauer hinzuschauen!

Wenn es um die Schattenseiten der EU-Abschottungspolitik geht, versteckt sich die...

MIGRATION / SCHWEIZ: Gewalt in Asylzentren

von Sosf, 15.09.2021, Veröffentlicht in Archipel 306

Im Mai dieses Jahres haben die Sender SRF1, RTS2 und die Wochenzeitung WoZ eine alarmierende Reportage über die Gewalt in den Bundesasylzentren gesendet bzw. veröffentlicht. Wenige Tage später hat Amnesty Schweiz einen nicht minder erschreckenden Bericht publiziert.

Weitere Medien haben das Thema aufgenommen, so etwa in einer erschütternden Reportage, die in den zahlreichen Zeitungen...

SCHWEIZ: Offener Brief zu Afghanistan

von Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit, 15.09.2021, Veröffentlicht in Archipel 306

An Frau Bundesrätin Keller-Sutter, Herrn Staatssekretär Gattiker, an den Nationalrat und Ständerat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» ist ein Zusammenschluss verschiedener Beratungsstellen, Organisationen, Anwält·innen und engagierter Einzelpersonen, die Rechtsarbeit im Asylbereich leisten. Aufgrund der aktuellen Lage in...