Flucht & Migration

Das Ende der Menschenrechte in Europa

von Heike Schiebeck, Longo maï, EBF, 01.05.2019, Veröffentlicht in Archipel 281

Die Schliessung der Balkanroute ist nicht gelungen. Weiter-hin sind Menschen unterwegs Richtung Norden. Allerdings sind die Fluchtwege gefährlicher, die Methoden der Abschreckung grausamer geworden. Ende März beginnt in Bosnien die Landschaft zu grünen, die Kirschbäume blühen, in den Dörfern ragen die Minarette wie angespitzte Bleistifte in den Frühlingshimmel. Gruppen von Menschen ziehen in der Abenddämmerung warm angezogen, mit Schlaf- und Rucksack bepackt, Richtung Grenze. Unter Leitung des Europäischen BürgerInnenforums (EBF) haben wir uns als sechsköpfige Delegation auf den Weg gemacht, um die Lage der Menschenrechte an der bosnisch-kroatischen Grenze zu erkunden. Uns haben Zeugen- und Medienberichte über massive Gewaltausübung der kroatischen Grenzpolizei und das Aussetzen des Rechts auf Asyl im EU-Mitgliedsland Kroatien alarmiert. In Velika Kladuša im äussersten Nordwesten Bosniens angekommen, ist unser Fahrzeug gleich umringt von jungen Männern, die um Geld, Essen und Hilfe bitten. Seit Schliessung der Balkanroute unter der politischen Führung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz stranden in Bosnien aufgrund seiner geographischen Lage an der EU-Aussengrenze zahlreiche Flüchtlinge. Im Kanton Una-Sana hat die Behörde eine Obergrenze von 3‘500 Menschen, die in Flüchtlingslagern versorgt werden, festgelegt. Alle anderen sind obdachlos. Hunderte hausen ausserhalb der Camps in leerstehenden Häusern, Ruinen und Zelten ohne ausreichende Nahrung, medizinische Versorgung und die Möglichkeit, sich selbst und ihre Kleidung zu waschen. Aus den überfüllten Lagern in Griechenland werden sich in der wärmeren Jahreszeit Zehn-tausende Richtung Norden auf den Weg machen und in Bosnien stranden. Auf Nachfrage bei der Fremdenpolizei finden von offizieller Seite keine Vorbereitungen statt, um die Lage humanitär zu bewältigen. In den folgenden Tagen führten wir Gespräche mit einem Polizeiinspektor des zuständigen Service for Foreigners’ Affairs (Fremdenpolizei) in Biha, Mitarbeiter·innen der IOM (Internationale Organisation für Migration), ausländischen und einheimischen Freiwilligen, der Ombudsfrau in Kroatien und dem Center For Peace Studies in Zagreb.

Räumung und Demonstration

von Marta Cavalini, 01.05.2019, Veröffentlicht in Archipel 281

Seit dem 7. Februar 2019 wird in Turin gestreikt: «STOP mit dem Krieg gegen die Armen, die Stadt muss menschengerecht für alle gestaltet werden!». Seit der Räumung des besetzten und selbstverwalteten Sozialzentrums «ASILO» werden jeden Tag öffentliche Treffen auf der Strasse organisiert: Volksküchen, Strassentheatervorstellungen, Diskussionen und neue Besetzungen.

Schweizer Menschenrechtspreis "Offene Alpen 2019" für die "7 von Briançon"

von Claude Braun, EBF Schweiz, 23.04.2019

Am 23. April 2019, wurde der Schweizer Menschenrechtspreis "Offene Alpen" 2019 vom Freundeskreis Cornelius Koch (Flüchtlingspfarrer, 1940-2001) an die "7 von Briançon" als Zeichen der Anerkennung und des Dankes für ihr mutiges Engagement bei der Rettung von Flüchtlingen in den Bergen und der Anklage rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen verliehen. Der Preis beträgt CHF 12'000.

Riace: Ein neuer Wind

von Barbara und Hannes, EBF, 01.02.2019, Veröffentlicht in Archipel 278

Die letzten Monate waren alles andere als einfach für das Dorf Riace und seinen Bürgermeister «im Exil» Domenico Lucano. Der Bürgermeister hat noch immer nicht das Recht, in sein Dorf zurückzukehren, und er bleibt weiterhin aus rechtlich fadenscheinigen Gründen verbannt.

Diese Wunden werden nicht so schnell vernarben. Die neue italienische Regierung ist inzwischen offen rassistisch. Das grobschlächtige Auftreten von Innenminister Salvini sowie sein neues Sicherheitsgesetz, das schwerlich noch mit einer demokratischen Verfassung vereinbar ist, sind der traurige Beweis dafür.

Das kleine Dorf Riace wird trotz aller Schwierigkeiten seiner Idee treu bleiben, einer Welt, in der Solidarität und menschlicher Empfang offenbar nichts mehr gelten, etwas anderes entgegenzusetzen. Das Dorf ist nicht allein. Der Sturm, dem es ausgesetzt war, hat ein riesige Welle der Solidarität aus Italien aber auch von ausserhalb ausgelöst. Riace hat eine Lücke in der Mauer der Festung Europa geöffnet, aber auch in der Mauer, welche gewisse Medien unaufhörlich in unseren Köpfen errichten wollen, indem sie Flüchtende stets als Gefahr und Invasoren bezeichnen und nicht mehr als Menschen. Mauern, die inzwischen fatal geworden sind und kaum noch zu überwinden, tödliche Mauern aus Stacheldraht, Wüste und Meer. «Wir wollen einfach nur menschlich und offen bleiben». Diese Botschaft von Domenico Lucano wurde von vielen Menschen, die sich gegen die neue Barbarei der Abschreckung wenden, aufgegriffen, sie ist weit über die Grenzen Italiens hinaus auf Resonanz gestossen.

Gründung einer Stiftung

Wie kann Riace ohne Subventionen und Unterstützung der rassistischen Herren aus Rom weiterhin Flüchtlinge aufnehmen? Die Solidarität aus ganz Europa kann hier viel beitragen, aber man muss weiterhin geduldig sein, den richtigen Weg finden und Schritt für Schritt vorgehen. Die handwerklichen Aktivitäten könnten verstärkt aufgenommen werden, ein solidarischer Tourismus könnte das Dorf wirtschaftlich und menschlich beleben. Dies ist die Herausforderung, der sich eine Gruppe um den Bürgermeister Domenico Lucano stellen will. Als einer der ersten Schritte soll eine Stiftung mit dem Namen «E' stato il vento» (Es war der Wind) gegründet werden. Der Name der Stiftung weist darauf hin, dass es vor zwanzig Jahren reiner Zufall war, dass Riace zu seiner Bestimmung gekommen ist. Damals wurde nämlich eine Barke mit kurdischen Flüchtlingen durch den Wind vom Kurs abgetrieben und vor die Küste Riaces gespült. Das Gründungskomitee der Stiftung wurde am 12. Januar anlässlich einer Pressekonferenz im Dorf Caulonia unweit von Riace, in dem der verbannte Bürgermeister momentan wohnt, der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie soll in den nächsten Monaten als juristische Person gegründet werden und wird vor Ort die Unterstützungsbeiträge, welche in und ausserhalb Italiens gesammelt werden, verwalten.

Eine weitere Aufgabe des Vorstandes der Stiftung wird der Aufbau und die Begleitung der Kerngruppe in Riace sein, welche die zukünftigen Aktivitäten und Projekte in Riace in die Hand nimmt. Im Vorstand der Stiftung werden folgende Personen vertreten sein: Gianfranco Schiavone, der federführend an der Ausarbeitung des Flüchtlingsprogramms Italiens beteiligt war, welches jetzt von Inneminister Salvini wieder eingestellt wird. Eine weitere seit langer Zeit engagierte Person ist Chiara Sasso, nationale Koordinatorin des «Verbandes der Solidarischen Gemeinden» Italiens. Alex Zanottelli hat sich als Missionar der Kongregation der Combonianer sein Leben lang der Solidarität mit den Schwächsten gewidmet. Barbara Vecchio wird als Vertreterin des Europäischen BürgerInnenforums, welches seit zwanzig Jahren in Zu sammenarbeit mit der Kooperative Longo maï dieses Projekt begleitet, Einsitz nehmen. Zusätzlich sind zwei Magistraten vertreten: Emilio Sirianni von den «Demokratischen Magistraten in Kalabrien» und Livio Pepino, Magistrat aus dem Piemont. Auch dabei ist Giuseppe Lavorato, der ehemalige Bürgermeister von Rosarno, welcher in seinem Ort stets auf Seiten der Migrant·inn·en stand, welche unter dem Druck der Mafia unter schwierigsten Bedingungen in der Landwirtschaft arbeiten.

Zwischen Repression und Selbstermächtigung

von Alexander Behr, EBF, 18.01.2019

Am ersten Dezemberwochenende fand in der marokkanischen Hauptstadt Rabat die erste Konferenz der ARCOM statt. Die „Association des Refugi-é-s et Communautés Migrantes“, also die „Vereinigung der Geflüchteten und migrantischen Communities“ gilt aktuell als die wahrscheinlich dynamischste und stärkste Gruppe aus dem Spektrum der selbstorganisierten Migrant_innenvereine in Marokko. Die ARCOM wurde im Jahr 2005 von einer Gruppe von Geflüchteten aus der Demokratischen Republik Kongo gegründet, darunter der Buchautor und Aktivist Emmanuel Mbolela. Die Gruppe kann bereits auf eine Vielzahl von Aktionen zurückblicken. Seien es Proteste gegen Abschiebungen in das marokkanisch-algerische Grenzgebiet, Widerstand gegen Polizeigewalt, gegen die Externalisierung des EU-Grenzregimes sowie gegen die Passivität des UNHCR, oder Kampagnen für den Zugang zu Gesundheitsversorgung und für die Legalisierung von Papierlosen: Die Arbeit der ARCOM hat in unzähligen Fällen konkrete Hilfe geleistet und wohl oft auch Leben gerettet. Außerdem brachte die ARCOM die „Stimme der Stimmlosen“, also der Illegalisierten, mit Nachdruck in den öffentlichen Diskurs – sowohl in Marokko als auch in Europa. Die Gruppe ist Teil des Netzwerks Afrique Europe Interact und arbeitet eng mit dem Europäischen BürgerInnen Forum zusammen. Im Jahr 2014 gründete die ARCOM ein Frauenhaus für subsaharische Migrantinnen und schuf damit zum ersten Mal in der Geschichte Marokkos einen Ort, an dem von Gewalt Betroffene migrantische Frauen in Sicherheit sind.

Rettet Riace!

von Claude Braun, EBF Schweiz, 07.11.2018

Erinnern Sie sich noch an Riace in Süditalien? Dieses kleine Dorf, das vor 20 Jahren grosszügig die Flüchtlinge aufgenommen hatte, die an seiner Küste strandeten? Domenico Lucano, heute zum dritten Mal Bürgermeister, stellte den Flüchtlingen leerstehende Häuser zur Verfügung und förderte Landwirtschaft, Handwerk und sanften Tourismus, um das Dorf wieder zu beleben.

UNGARN: Terrorismus auf Ungarisch

von Michael Rössler, Fédération Européenne des Radios Libres (FERL), Forum Civique Européen (FCE), 24.02.2018, Veröffentlicht in Archipel 267

Am 8., 10. und 12. Januar fanden neue Verhandlungen im Prozess gegen Ahmed H. statt, der Ende 2016 in Ungarn wegen «Terrorismus» zu 10 Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Vertreter des Forum Civique war als internationaler Prozessbeobachter vor Ort.

SCHWEIZ: Solidarität mit asylsuchenden Frauen und Kindern

von Sophie Guignard, Solidarité sans frontières, Fribourg, 23.02.2018, Veröffentlicht in Archipel 267

Der «Appel d’elles» wurde vom Collectif R aus Lausanne und mehreren feministischen und Asyl-Organisationen aus der Französischen Schweiz lanciert und will die Gleichgültigkeit anprangern, der viele Frauen auf ihrer Flucht und im Asyl begegnen.Asylorganisationen, die sich mit den Schicksalen von betroffenen Geflüchteten befassen, sind sehr oft mit unsäglichem Leid konfrontiert. Verletzliche Personen wie Frauen und Kinder, die bereits stark traumatisiert sind, werden unmenschlich empfangen. Nicht nur sind sie Opfer von Gewalt auf ihren Fluchtwegen, sondern sie werden bei ihrer Ankunft in der Schweiz für die erlittenen Gräuel verantwortlich gemacht und ungeachtet ihrer Situation ausgeschafft. So hat beispiels-weise das SEM (Schweizerisches Staatssekretariat für Migration) einer Frau, die auf ihrer Durchreise in Italien mehrere Monate auf der Strasse lebte und mehrmals vergewaltigt wurde, vorgeworfen, dass sie ihr Schicksal selber herausgefordert hätte, da sie in Italien nicht um Asyl bat.

Auslagerung der Migration: Auslagerung der Migration

von Bernard Schmid, Paris, 07.02.2018, Veröffentlicht in Archipel 266

Eine weitere extraterritoriale Auslagerung der Migrations- und Asylpolitik, weg von der Europäischen Union möglichst weit in die geographische Mitte Afrikas hinein: Das ist im Kern, was der fünfte gemeinsame Gipfel von EU und Afrikanischer Union (AU) am 29. und 30. November 2017 in Abidjan ergab.

Berne 13 novembre 2017

von Claude Braun FCE Suisse, 07.02.2018, Veröffentlicht in Archipel 266

Pour contrer cette tentative de publicité du «Groupe de contact de la Méditerranée centrale» sous la direction de Mme Simonetta Sommaruga, une conférence de presse a réuni plusieurs organisations de défense des droits humains. En voici quelques extraits.