«Der BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich unter anderem mit der Frage, ob auch deutsche «Sicherheitsbehörden» ihren US-amerikanischen Partnern bei «extraordinary renditions» * geholfen haben, diese Entführungen duldeten oder von den Aussagen der Betroffenen in diversen Folterzentren zu profitieren meinten.

Sein Vorsitzender, der Abgeordnete Siegfried Kauder (CDU), hat kürzlich demonstriert, dass die erste und vornehmste Aufgabe eines solchen Gremiums nicht in der schonungslosen Aufklärung, sondern vielmehr in der Sorge darum besteht, dass die geheimen Unterlagen, die die Regierung und ihre Geheimdienste dem Ausschuss preisgegeben haben, auch wirklich geheim bleiben. Darum hat er im März Anzeige gegen jene JournalistInnen erstattet, die aus solchen Papieren zitiert haben. Das Ergebnis waren siebzehn Ermittlungsverfahren, von denen bei Redaktionsschluss eines schon wieder eingestellt war.

Bürgerrechte & Polizei/CILIP dokumentiert in dieser Ausgabe zwei Aspekte des transatlantischen Anti-Terrorismus. Sein Kennzeichen besteht darin, dass Rechsschutzmöglichkeiten und parlamentarische Kontrolle, die das Kennzeichen demokratischer Rechtsstaaten sein sollten, hinweg gespült und die Betroffenen rechtlos gestellt werden.

Mit dieser Einführung beginnt das 112 Seiten lange Heft Bürgerrechte & Polizei/CILIP, das der deutsche Verein «Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit» herausgibt. Dieses Vorgehen eines hohen politischen Verantwortlichen einer Partei, die formell dem Rechtsstaat verpflichtet ist, zeigt deutlich auf, wie sehr im Namen der Terrorismus-Bekämpfung Werte wie Transparenz und Menschenrechte beiseite geschoben und die Geheimniskrämerei um so genannte Staatsinteressen zur unantastbaren Maxime erhoben werden können.

Das Heft enthält sechs längere Artikel, einen Bericht mit Falldarstellungen von besonders krassen Misshandlungen an Menschen durch amerikanische und europäische Sicherheitsdienste sowie einen Länderbericht. Der geographische Schwerpunkt ist die Situation in den USA und in Deutschland, es finden sich aber auch ausführliche Informationen über die Schweiz, England und Schweden. Verantwortlicher Redaktor für diese Nummer ist Heiner Busch, weitere MitarbeiterInnen sind Norbert Pütter, Martina Kant, Yasha Maccanico, Jan Wörnlein, Ben Hayes, Elke Steven und Daniel Wölky. Eine gewichtige Informationsquelle ist der Bericht, den der Schweizerische Parlamentarier Dick Marty zu Händen des Europarates verfasst hat. Dieser hatte in seinem Bericht die Zusammenarbeit verschiedener europäischer Regierungen und Sicherheitsdienste mit den amerikanischen Geheimdiensten zur Verschleppung dokumentiert und angeprangert.

Im einführenden

Artikel…

…»Staatsgewalt jenseits des Rechts, der transatlantische Kampf gegen die Menschenrechte» fassen Heiner Busch und Norbert Pütter die Entwicklungen in diesem Bereich folgendermassen zusammen: «Die USA sind der Hauptakteur im internationalen Anti-Terrorkampf. Auch wenn die Regierungen des ‚Alten Europa‘ sich vorsichtig vom System Guantánamo distanzieren, haben sie die Entführungen geduldet (Deutschland), ihnen zugearbeitet (Schweden, Italien) und gegenüber ihren Öffentlichkeiten verschwiegen. Sie haben von dem System der ‚renditions‘ profitiert, indem sie die Verschleppten selbst vernahmen oder vernehmen liessen oder die Inhalte der Verhöre bereitwillig für ihren nationalen Kampf gegen den Terrorismus nutzten. Dass in dieser Koalition der Willigen berüchtigte Folterstaaten (Pakistan, Usbekistan, Syrien, Ägypten etc) beteiligt waren, hat keine Regierung von der Kooperation abgehalten. (...) Im Kampf gegen den Terror zählt die Freiheit des Einzelnen nichts. Wer in diesen Zeiten der falschen Religion anhängt, wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist, der darf nicht darauf hoffen, in den Regierungen derjenigen Staaten, die sich selbst als Garanten der Menschenrechte stilisieren, einen Fürsprecher zu finden.»

Im Artikel ‚Gipfel des Sicherheitswahns‘ schreibt Elke Steven über die vielfältigen Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche seitens der deutschen Behörden gegenüber dem breiten Bündnis von Organisationen, die im Sommer 2007 gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm in Ostdeutschland protestierten. In den heutigen Zeiten schnelllebiger Nachrichten ist es ganz nützlich, auch einige Monate nach solchen Ereignissen, das ganze nochmals Revue passieren zu lassen um sich die Ungeheuerlichkeit der behördlichen Tätigkeiten zu vergegenwärtigen. Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Organisationen statt, um die Vorbereitungen der Proteste zu behindern und zu kriminalisieren: «An den Hausdurchsuchungen in Berlin und Hamburg waren 900 PolizistInnen beteiligt. Computer wurden beschlagnahmt und ‚Geruchsproben‘ genommen. Die Grund- und Menschenrechte der von den Hausdurchsuchungen Betroffenen, auch derjenigen, deren Daten auf diese Weise in die Hände der Ordnungsmacht gerieten, wurden so schon vor dem Gipfel massiv verletzt.

Auf dem Hintergrund dieser Kriminalisierung wurde dann eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit weit über den von einem 12km langen Zaun abgegrenzten Bereich um Heiligendamm hinaus ausser Kraft setzen sollte. Erst am 5. Juni, am Dienstag der Gipfelwoche also, erging die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den für zwei Tage danach geplanten Sternmarsch. Das Gericht bewertete das weiträumige Demonstrationsverbot zwar als verfassungswidrig, hielt es aber dennoch aufrecht. Ausschlaggebend dafür waren die vielen Fehlinformationen der Polizei und der Medien über die Ereignisse bei der samstäglichen Grossdemonstration in Rostock.»

Polizeiübergriffe

Elke Steven beschreibt die Proteste aus der Sicht einer beteiligten Person und kombiniert ihre Beobachtungen mit denen der Gruppe vom ‚Komitee für Grundrechte und Demokratie‘, das eine Gruppe von BeobachterInnen für die ganze Woche mandatiert hatte. Die Anzahl gewalttätiger Übergriffe und Manipulationen seitens der Polizei ist riesig, um nur zwei davon zu nennen sei ihr Umgang mit Falschmeldungen, welche die Presse unkritisch übernahm und die Behandlungen von Gefangenen hier erwähnt.

Viele unbedarfte ZeitungsleserInnen auch ausserhalb Deutschlands erschraken über die ersten Bilder, die in den Medien über die Eröffnungskundgebung der Proteste in Rostock verbreitet wurden. Das Bild einer regelrechten Gewaltorgie seitens der DemonstratInnen wurde gezeichnet, das durch die Meldung über mehrere Hundert verletzte Ordnungskräfte ergänzt wurde. Dazu Elke Steven: «Während der Gipfel-Tage hat die Polizei massiv verfälschte Informationen verbreitet. Nach den Auseinandersetzungen am 2.6. berichtet sie, 433 PolizistInnen seien verletzt worden, darunter mindestens 32 schwer. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sprach noch nach dem Gipfel von 43 BeamtInnen, die vorübergehend dienstunfähig gewesen seien. Während der Gipfel-Tage hatte die Presse jedoch aufgedeckt, dass allenfalls von zwei schwerverletzten Polizisten die Rede sein konnte, da nur sie stationär behandelt, aber bereits nach einer Nacht aus dem Krankenhaus entlassen worden waren (...)Die Polizei schafft mit Fehlinformationen und grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäss ihrer unüberprüfbaren Kriterien agieren kann: Sie kann Sitzblockaden hoheitlich zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und ohne Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über die exekutive polizeiliche Gewaltausübung droht in solchen Ausnahmesituationen zu entgleiten.»

Die Sprache des Heftes ist leicht lesbar und auch für NichtjuristInnen verständlich. Der Stoff ist alles andere als erheiternd, es wird aber ein fundierter tiefgehender Widerstandswille gegen den behördlichen Überwachungsstaat durch die Lektüre spürbar, was wiederum ermutigend wirkt.

Das Einzelheft kostet 7,50 Euro und das Jahresabo mit 3 Heften 19,50 Euro. Kontaktadresse: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Berlin.

www.cilip.de

*Wörtlich übersetzt, heisst der Begriff «aussergewöhnliche Überführung». Er bezeichnet in diesem Zusammenhang Verhaftungen, die von der CIA in einem fremden Land durchgeführt oder organisiert werden, um danach die verhaftete Person in ein Gefängnis in die USA oder in ein anderes Land (Stichwort Guantánamo) zu überführen. Der Vorgang kann als Verschleppung bezeichnet werden.