Bevor wir auf die «Verträge von Marcoussis» zu sprechen kommen, ein kurzer Rückblick auf die Akteure des politischen «Fäulnisprozesses» der letzten zehn Jahre. Der Abstieg begann mit dem Tod des «Alten», Houphouet-Boigny im Dezember 1993 und dem darauf folgenden Kampf um seine Nachfolge zwischen den drei «Thronanwärtern» Konan Bedie, Ouattara und Gbagbo.
Konan Bedie vom Stamm der Baule im Inneren des Landes, «natürlicher Nachfolger» Houphouets, wird von der Demokratischen Partei der Elfenbeinküste (PDCI) unterstützt. Sein Hauptrivale Ouattara stammt aus dem Norden: ein ultraliberaler Technokrat, ehemaliger Vizedirektor des IWF, Premierminister unter Houphouet, Gründer der Vereinigung der Republikaner. Er ist der Mann des weltweiten ökonomischen Totalitarismus wie Präsident Wade von Senegal oder Ravalomanana in Madagaskar. In diesem Wettrennen um die Macht gibt es einen «Outsider»: Laurent Gbagbo, seit jeher in Opposition zu Houphouet, eingesperrt 1992, als er zum Abgeordneten gewählt wird, Historiker aus einer armen Familie vom Stamm der Bete aus dem Westen des Landes.
Colette Braeckman, Journalistin bei der belgischen Tageszeitung Le Soir de Bruxelles und Afrikaspezialistin, schreibt in Le Monde diplomatique vom September 2004: «Zwischen diesen drei Männern: Ambitionen, Rachegefühle und gelegentliche Allianzen. Gbagbo vergisst nicht, dass Ouattara ihn ins Gefängnis werfen ließ, verbündet sich aber mit ihm gegen Bedie, als dieser den ehemaligen Premierminister von der Präsidentenwahl ausschließen wollte, weil er am Beginn seiner Karriere Staatsbürger von Burkina Faso war. Die PDCI fördert das Konzept der ‚Zugehörigkeit zur Elfenbeinküste’, was Jean-Marie Le Pen ‚nationale Präferenz’ nennen würde. Die Elfenbeinküste den ‚Ureinwohnern der Elfenbeinküste’. Da arbeiten Intellektuelle an einem Identitätskonzept, das direkt zur Ausgrenzung führt.»
Gefährlich in einem Land mit 26 Prozent Ausländern aus Burkina Faso, Mali, Ghana, dazu 15- bis 20.000 Franzosen, die in Frankreich als «unsere Mitbürger» und nicht als «unsere Auswanderer» bezeichnet werden.
Das Vokabular ist immer bezeichnend und prägt den öffentlichen Diskurs viel mehr, als man glauben könnte. Konan Bedie, Präsident nach dem Tod Houphouets, «surft» als erster auf der Idee der nationalen Identität. In der krisengeschüttelten Gesellschaft der Elfenbeinküste fallen fremdenfeindliche Parolen auf fruchtbaren Boden. Für ihn geht es darum, Ouattara als politischen Gegner auszuschalten. Dessen potentielle Wählerschaft, die Stämme aus dem Norden des Landes, allgemein «Diulas» genannt, was so viel heißt wie «Händler», werden immer mehr zu Opfern diskriminierender Diskurse und Praktiken der Regierung. Gbagbo unterstützt die identitäre Politik nicht ausdrücklich, bekämpft sie aber auch nicht, denn sie wird von der Basis seiner Partei, der FPI, weitgehend gebilligt. Es ist eben schwer, populär zu bleiben, ohne gewisse Konzessionen an den Populismus zu machen…
Im Dezember 1999, sozusagen zum Eintritt ins neue Jahrtausend, beschließt ein ehrgeiziger General, Robert Gueï, dem demokratischen Spiel ein Ende zu setzen. Genug vom «Wirtschaftswunder» und dem friedlichen Nebeneinander der verschiedenen Stämme und Völker, das lange Zeit als Originalität der Elfenbeinküste angesehen wurde. Gewisse Stimmen verdächtigen die französischen Multis, ihn dazu ermuntert zu haben, Konan Bedie scheint sie in die Schranken gewiesen zu haben. Doch Gueï ist zu schwach. Der innere und äußere Druck ist stark, der ehrgeizige General sieht sich gezwungen, Wahlen auszurufen, die er jedoch zu gewinnen meint. Er lässt durch den Obersten Gerichtshof seine zwei Hauptrivalen von der Wahl ausschließen, Konan Bedie wegen einer Veruntreuung von EU-Geldern, Ouattara wegen seiner Staatszugehörigkeit.
Welche Überraschung aber, als Gbagbo am 22. Oktober 2000 die Wahl gewinnt! Generäle sind oft schlechte politische Strategen und noch schlechtere Verlierer. Gueï weigert sich, die Wahlergebnisse anzuerkennen, also greift Gbagbo auf seine zivilen Truppen zurück. Die Aktivisten der FPI und die Studenten von Abidjan gehen massenweise auf die Straße, Gueï gibt auf.
Den Obersten Gerichtshof respektierend weigert sich Gbagbo, diese Wahl, die er selbst als «unheilvoll» bezeichnet, zu wiederholen. Er will sein Programm sofort verwirklichen: eine allgemeine Krankenversicherung, Schulbildung und ein Dach für alle. Ouattara bietet er eine Identitätskarte an und organisiert ein Forum zur «nationalen Versöhnung». Hinterher weigert er sich jedoch, die Empfehlungen dieses Forums in die Tat umzusetzen, man muss ja nicht übertreiben.
2001 gewinnt die Partei Ouattaras, die RDR, die Gemeindewahlen. Die wirtschaftlichen Perspektiven werden von der Weltbank als gut eingestuft und neue Kredite in Aussicht gestellt. Man könnte fast an eine «Normalisierung» des politischen Klimas glauben.
In diesem Kontext beschließt aber nun Gbagbo, einen Schritt weiter zu gehen. Sein Freund Henri Emmanuelli vom «linken» Flügel der französischen sozialistischen Partei erklärt dies: «Zu Recht oder zu Unrecht fühlt sich Gbagbo dazu berufen, sein Land wirklich unabhängig zu machen». Tatsächlich beginnt der neue Präsident, die mit den französischen Interessensgruppen abgemachten Spielregeln nicht mehr zu respektieren. Deren Investitionen machen ein Drittel der ausländischen Investitionen aus und 30 Prozent des Bruttosozialprodukts. «In jedem Ministerium sitzt ein französischer Berater. Die großen Firmen (Bouygues, Bolloré, EDF, Saur und andere) sind es gewöhnt, Aufträge zu bekommen, ohne die ausländische Konkurrenz fürchten zu müssen. Société Générale, BNP und Crédit Lyonnais dominieren uneingeschränkt das Bankwesen. Bei Wahlkampagnen in Frankreich zählen die rechten Parteien traditionellerweise auf finanzielle Unterstützung aus Afrika», erklärt Colette Braeckmann.
Und Gbagbo tritt heftig in den Ameisenhaufen der «besonderen» wirtschaftlichen Beziehungen. Er holt Amerikaner in das Kakaogeschäft (Cargill, ADM), schafft eine Konkurrenz zwischen einem französischen und einem chinesischen Angebot für den Bau einer Brücke und droht – der Gipfel! – Bouygues die Konzessionen für Wasser und Elektrizität zu entziehen. Wie C. Braeckman sagt, vernachlässigt Gbagbo mit dieser Vorgehensweise die Gegenseitigkeit, die politische Stabilität, den Pakt mit Frankreich und seiner Armee, die in Port-Bouët stationiert ist.
Die ersten Erfolge der Rebellion*
Diese ersten Erfolge im September 2004 kommen für (fast) alle überraschend. Frankreich weigert sich, den Verteidigungspakt anzuwenden, scheint also nicht allzu sehr besorgt.
In Abidjan wird der Coup niedergeschlagen, doch der Premierminister wird ermordet, ebenso General Guei. Im Norden schreitet die rebellische Bewegung MPCI schnell voran und wird anfänglich von der Bevölkerung, die sich von der «südistischen» Regierung vernachlässigt fühlt, mit offenen Armen empfangen. Als die aufständischen Truppen die Hauptstadt bedrohen, setzt die französische Armee 4000 Soldaten ein, welche an einer Frontlinie aufgestellt werden, die das Land in zwei Teile teilt. Die Intervention, offiziell mit der Tatsache gerechtfertigt, dass man das Szenario von Ruanda nicht wiederholen wollte, als Frankreich nicht eingegriffen hatte, wird von den Krieg führenden Parteien scharf kritisiert. Auf der einen Seite Gbagbo, der genau wusste, dass die französischen Behörden auf dem laufenden und gewisse Kreise der Françafrique beteiligt waren, auf der anderen Seite die frustrierten «Rebellen», die auf einen raschen und totalen Sieg gehofft hatten. Versprechen verpflichten nur jene, die an sie geglaubt haben, wie einer der «Paten» der Françafrique sagte.
Seit zwei Jahren ist die Elfenbeinküste nun in zwei Teile geteilt. Bürgerkriegsstimmung schwelt, Frankreich spielt den neutralen Schiedsrichter. Eine Neutralität, die nur gewisse französische Journalisten überzeugt, die gewöhnlich sehr oberflächlich und nachlässig über die französische Afrikapolitik berichten. Eine alte republikanische, koloniale und leider populäre Tradition.
Die Situation verführte geradezu dazu, nur die «ethnische» Seite des Konflikts zu betrachten. In Frankreich sind die einschlägigen Kreise sehr darauf bedacht, so wenige Informationen wie möglich über die finanziellen Interessen der französischen «Präsenz» in Afrika durchsickern zu lassen. Die Tatsache, dass fast alle großen französischen Medien im Besitz von Industriellen sind, die auch Aktivitäten in den ehemaligen Kolonien haben, und dass die Journalisten ihre Posten und Gehälter gerne behalten möchten, führt dazu, dass das «gute Volk» nun sehr betrübt darüber ist, dass die gewöhnlich so fröhlichen und gut gelaunten Neger sich gegenseitig in «Stammesfehden» massakrieren und noch dazu «unsere Mitbürger» angreifen.
Kommen wir zurück zu unseren Rebellen, die sich Forces Nouvelles (Neue Kräfte) nennen, ein politisch-militärisches Gemisch von Männern aus Liberia, Sierra Leone, Mali und vor allem Burkina Faso, ohne andere Zukunftsvisionen, als Gbagbo zu stürzen. An ihrer Spitze zwei Anführer, der Sergeant Ibrahim Coulibaly alias «IB» und Guillaume Soro. Man weiß merkwürdigerweise nur wenig über sie, die Reporter interessieren sich offensichtlich weder für ihre Herkunft noch für Informationen über materielle, finanzielle und politische Unterstützung.
Eines ist jedoch sicher: Die Forces Nouvelles wurden tatkräftig vom Präsidenten Burkina Fasos unterstützt, der sich das niemals ohne französischen Segen erlaubt hätte. Blaise Compaore, ehemaliger Freund Houphouets, ehemaliger Freund des Präsidenten Thomas Sankara, den er 1987 auf Anraten Foccards umbringt, der einzige Ehrengast Chiracs bei der Militärparade vom 14. Juli 1995. Sehr symbolträchtig. Compaore, der immer wieder auftaucht bei allen möglichen «Geschäften» mit seinen Freunden, den Diktatoren Charles Taylor von Liberia, Eyadema von Togo, dem berühmten Colonel Ghadafi, den Angolanern Savimbi, Dos Santos – Pragmatismus schließt selbstverständlich jegliches Sektierertum aus.
Mit dieser unschätzbaren Rückendeckung ist es ein Leichtes für die Rebellen, den Norden des Landes zu besetzen, der von der fremdenfeindlichen Politik der Regierung marginalisiert ist. Gbagbo zögert nicht, das Konzept der «Zugehörigkeit zur Elfenbeinküste» zu übernehmen, seine Anhänger tragen sogar T-shirts mit der Aufschrift «Fremdenfeindlich – na und?» Und ausgerechnet als der militärische Sieg in greifbare Nähe rückt, verbieten ihnen die französischen Truppen, Abidjan einzunehmen und spielen sich als Schiedsrichter auf.
Frankreich scheint die Situation in den Griff zu kriegen, noch dazu in der schönsten Rolle, die des Vermittlers. Vor allem Jacques Chirac kommt dies nach den Präsidentschaftswahlen, die er gegen Le Pen gewonnen hat, sehr gelegen.
Doch die Situation in der Elfenbeinküste ist heikel und komplex. Gbagbo entpuppt sich als feinfühliger Politiker, wie unsere Demokraten sie mögen, durchtrieben, opportunistisch und skrupellos. Zunächst gelingt es der französischen Diplomatie, ihm Verhandlungen aufzuzwingen, die im Januar 2003 in den Verträgen von Marcoussis gipfeln. Darin wird eine neue Staatsbürgerschaftsregelung festgelegt, ein Gesetz über Landbesitz, die Entwaffnung der Aufständischen, die Besetzung von zwei Ministerposten (Sicherheit und Verteidigung) durch Mitglieder der Forces Nouvelles , mit dem Premierminister Seydou Diarra, der aus dem Norden des Landes stammt und als ehemaliger Präsident des Forums für die nationale Versöhnung von allen Parteien respektiert wird.
Der militärisch geschwächte Gbagbo «trödelt» so lange er kann, um Zeit zu gewinnen, unterschreibt aber schlussendlich. Seine Ansicht zu den Verträgen kommt klar zum Ausdruck, als seine zivilen Truppen, die «jungen Patrioten», mehrere Redaktionen überfallen, die sie für lauwarm oder verräterisch halten. Die «feindlichen» Journalisten werden zu beliebten Zielscheiben von Gbagbos Milizen. Der Reporter Jean-Hélène von Radio France International und Le Monde wird im Oktober 2003 von einem Polizisten kaltblütig erschossen. Eine unmissverständliche Warnung an die Medien.
Die Zeit wird schließlich zum Verbündeten Gbagbos, der auf den Zerfall der feindlichen Front setzt und dabei die interne und externe Verteidigungsstrategie überdenkt. Und der kleine Teufel Gbagbo hat gut manövriert: Zwei Jahre nach Beginn des Aufstands, eineinhalb Jahre nach den Verträgen von Marcoussis ist er allen Erwartungen zum Trotz im Herbst 2004 immer noch an der Macht und hat seine Position sogar gefestigt. Man darf es nur nicht allzu genau nehmen mit den Mitteln zum Zweck, die oft an die in Ruanda angewendeten Methoden erinnern.
Die Tragödie Ruandas scheint es Laurent Gbagbo besonders angetan zu haben. Wie beim Clan der Hutu-Extremisten von Habyarimana finden wir auch hier die Frau des Präsidenten, Simone Gbagbo, die eifrig Öl ins Feuer des Rassenhasses gießt. Emmanuelli täte gut daran, seine Freundschaft mit Gbagbo gründlich zu überdenken, wenn ihn nicht die gleiche Schande wie den Sohn des ehemaligen Präsidenten, Jean-Christophe Mitterrand, ereilen soll, der sich bei seinen Afrikageschäften mehr als einmal gründlich die Finger verbrannt hat. Was ich ihm nicht wünsche.
Nicolas Furet
Radio Zinzine
EBF-Frankreich