Die "Gemeinsame Agrarpolitik" der EU (GAP) ist an ihre Grenzen gestoßen. Das haben die zahlreichen Krisen und Skandale im Lebensmittelsektor der letzten Jahre nur all zu deutlich gezeigt. Sollte es zu einer Neuauflage der GAP kommen, so wird es wohl kaum mit einigen kosmetischen Retuschen getan sein, die das Gesamtsystem unangetastet lassen – ein System, das der Agroindustrie alle Mittel in die Hand gibt, der bäuerlichen Landwirtschaft endgültig den Garaus zu machen. Denn genau darum geht es: Die neoliberale Globalisierungspolitik unter der Führung des IWF und der WTO kommt einer Kriegserklärung an die Kleinbauern der ganzen Welt gleich.
Die EU verfolgt – von einigen kleinen Wirtschaftsquerelen mit den USA einmal abgesehen – im Grunde die gleiche Politik einer zügellosen Deregulierung des Landwirtschaftssektors. Auf dem Spiel stehen brennende Zukunftsfragen, was sich auch in den aktuellen Auseinandersetzungen widerspiegelt: Die weltweite Kontrolle über das Saatgut und die Artenvielfalt, Gentechnologie sowie generell, die Patentierung von Lebewesen, die zu erwartende Industrialisierung des Biolandbaus und vieles mehr.
Die EU-(Ost)Erweiterung läuft ebenfalls unter der erklärten Zielsetzung, die Kleinbauernschaft in den Beitrittsländer zum Verschwinden zu bringen. Die Zukunft von Hunderttausenden Menschen, die auf diese Weise in den Ruin gestürzt werden, scheint niemanden zu kümmern.
In diesem Zusammenhang wird die Verteidigung der bäuerlichen Landwirtschaft auf gesamteuropäischer Ebene zum Gebot der Stunde. Denn sie ist als einzige in der Lage, die Qualität der Nahrungsmittel und die Erhaltung einer intakten Umwelt zu sichern, durch Betriebsgründung neue Arbeitsplätze zu schaffen und der skandalösen Ausbeutung der Saisonarbeiter im intensiven Obst- und Gemüsebau einen Riegel vorzuschieben.
Die Vereinigung PaïsAlp – ein Zusammenschluss bäuerlicher Produzenten im französischen Departement Alpes de Haute Provence – in welchem auch Mitglieder des Europäischen Bürgerforums aktiv sind, veranstaltet vom 31. Januar bis 2. Februar 2003 in Forcalquier ein internationales Treffen zum Thema "Die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft". Bisher haben sich schon TeilnehmerInnen aus 17 europäischen Ländern angemeldet, darunter auch solche aus den EU-Beitrittsländern Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Polen.
Über die Situation in den verschiedenen Ländern und die Ergebnisse des Treffens werden wir in künftigen Archipelausgaben noch berichten. In dieser Nummer bringen wir einen ersten Beitrag über die Lage der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich.