«Wir sind alle MigrantInnen! Für das Recht der Migration! Frontex tötet die Migranten auf den Meeren!» Mit diesen Slogans zogen am 10. Februar 2011 rund 600 DemonstrantInnen durch die Straßen von Dakar. In der senegalesischen Hauptstadt fand in diesen Tagen das Weltsozialforum statt, Zehn tausende aus den verschiedensten sozialen Bewegungen und aus allen Kontinenten waren angereist.

Das Netzwerk Afrique-Europe-Interact 1 hatte zuvor eine Buskarawane von Mali aus gestartet. «Für globale Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung» lautete die zentrale Doppelforderung dieser ambitionierten Protesttour, in der die Kritik am EU-Grenzregime im Mittelpunkt stand. Die Demo in Dakar endete an einer Polizeistation, in der sich das westafrikanische Frontex-Büro befindet. Ein großes «Frontexplode»-Banner wurde am kurzfristig besetzten Balkon aufgehängt, in Form eines Sit-Ins fand eine Kundgebung statt, in der in wütenden Redebeiträgen Frontex für den Tod tausender Boatpeople verantwortlich gemacht wurde.

«Operation Hera»

Dakar ist rund 1.500 km von den kanarischen Inseln entfernt und noch einmal weitere 1.000 km von Südspanien. Doch seit 2006 agiert hier die europäische Grenzschutzagentur unter Federführung der spanischen Grenzpolizei. Operation Hera nennt sich dieser «Einsatz an der Außengrenze», denn für Frontex ist die westafrikanische Küste eine «Kampfzone gegen illegale MigrantInnen». Die offiziellen Frontex-Schaubilder dazu sind eindeutig: ein militarisierter Aufmarsch mit Schiffen und Helikoptern gegen die afrikanischen Boatpeople, die hier ab 2005 vermehrt in Richtung kanarischer Inseln aufgebrochen waren. Flüchtlingsboote, die den Frontex-Kontrollgürtel an der westafrikanischen Küste seitdem umschiffen wollen, müssen noch weiter südlich starten bzw. möglichst schnell von Küstennähe weg auf hohe See gelangen. Dass damit die versuchte Überfahrt in den kleinen Booten noch lebensgefährlicher wird, haben die Frontex-Strategen eiskalt einkalkuliert: der Tod der afrikanischen Flüchtlinge und MigrantInnen als Mittel der Abschreckung.
Die Erfahrungen dieser mittler-weile ganzjährigen Operation zeigten zudem, wie zentral die Zusammenarbeit mit Drittstaaten für die Strategie der Externalisierung war. Erst nachdem es gelungen war, die mauretanischen und senegalesischen Behörden in die Operation einzubinden, war es Frontex möglich, Flüchtlingsboote bereits in deren Hoheitsgewässern abzufangen. Spätestens seit 2001 fordert die EU ihre Mitgliedsländer auf, keine Wirtschafts- und Entwicklungshilfeverträge mit Ländern des globalen Südens mehr abzuschließen, wenn nicht im Gegenzug migrationspolitische Vereinbarungen erfüllt werden.
Darunter fallen die Zusammenarbeit in der Grenzüberwachung sowie der Abschluss von Rückübernahmeabkommen. Dass alle denkbaren politischen und ökonomischen Druckmittel der EU eingesetzt wurden, um diese «Kooperation « in Westafrika zu erzwingen, steht außer Zweifel und in bester neokolonialer Tradition.
Seegrenzen im Visier
Insbesondere deutsche Innenminister wie zunächst Schily und dann Schäuble hatten jahrelang auf die Einrichtung bzw. den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur gedrängt. 2004 gab es den EU-Beschluss, 2005 wurde die Zentrale in Warschau eröffnet und Frontex begann mit ersten Pilotprojekten. Seither kann die Agentur mit jährlichen Zuwachsraten bei Geld und Personal rechnen. Ihre ersten großen Gemeinschaftsoperationen fanden auf See statt, Umfang und Dauer weiteten sich schnell aus. Das spiegelt sich auch im Budget wieder, denn die Einsätze im Meer sind beständig der größte Ausgabeposten. Die besondere Aufmerksamkeit, die Frontex den Seegrenzen widmet, mag mit deren speziellem Charakter zusammenhängen: es gibt dort keine klare Linie mit Grenzposten und -pfosten. Vielmehr bleibt das Meer ein weites, diffuses Areal, eine «fließende Grenze des Rechtsraums», ein ideales Experimentierfeld für eine Agentur, die beabsichtigt, eine neue Form von Grenzmanagement zu erfinden, zu testen und – mit neuesten technischen Möglichkeiten – zu etablieren.
Die Rechte und häufig auch das Leben der MigrantInnen gehen verloren in diesen Prozessen. Tausende sterben auf See, nach oder bei illegalen Rückschiebungen, das Abfangen und «Umdrehen»2 der Bootsflüchtlinge ist seit 2006 das tägliche Geschäft von Frontex: nicht nur vor den Küsten Westafrikas sondern auch im Mittelmeer oder in der Ägäis. Die spanischen, italienischen oder griechischen Grenzpolizeien spielen zweifellos eine zentrale und oftmals die schlimmere Rolle bei der Blockierung und Rückschiebung von Flüchtlingen und MigrantInnen nach Senegal, Libyen oder in die Türkei. Aber Frontex hat diese gefährlichen Praktiken der Menschenjagd und die unrechtmäßigen Rückschiebungen – wenn nicht direkt unterstützt – zumindest toleriert. Und schlimmer noch: Frontex moderiert, koordiniert und bilanziert diesen Krieg gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in der Absicht, ein immer perfekteres Abschreckungsregime zu installieren.

Politik der Arbeitsmigration

Die Konzepte der EU-Migrationskontrolle sollten nicht als simple Festung missverstanden werden. «Filter» erscheint als der treffendere Begriff für eine Politik des selective inclusion, in der zwischen erwünschter und unerwünschter Migration unterschieden wird. Alte, Kranke oder große Familien gelten als abzuwehrende Kostenfaktoren, junge «produktive» MigrantInnen – zumal wenn sie illegalisiert und rechtlos bleiben – werden in den standortgebundenen Niedriglohnsektoren überall in Europa immer wieder gebraucht: zur Ausbeutung auf Baustellen und im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie, in der Pflege oder in der Sexarbeit.
Nicht nur dieser gesellschaftliche Kontext, sondern auch die geographische Dimension war nochmals in aller Deutlichkeit formuliert im Stockholmer Programm, dem letzten 5-Jahres-Programm für Justiz und Inneres des EU-Rates, das im Dezember 2009 in Brüssel verabschiedet wurde: «Europa braucht eine flexible und nachfrageorientierte Politik der Arbeitsmigration, ausgerichtet auf die Bedürfnisse der jeweiligen nationalen Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten...
Europa muss strategisch und systematisch alle verfügbaren Instrumente seines globalen Ansatzes nutzen – Migrationsprofile und -projekte, Kooperationen zwischen Migration und Entwicklung, Mobilitätspartnerschaften – zugunsten einer langfristigen Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit ausgewählten Drittländern entlang der zentralen Migrationsrouten.» Der entscheidende Akteur zur Umsetzung wurde im Papier mehrfach benannt: Frontex.
Laut Stockholmer Programm kommt der Europäischen Grenzschutzagentur mehr denn je die Schlüsselrolle zu beim «global approach»3. Dafür wurden 2011 in einer neuen Verordnung einmal mehr ihre Kompetenzen erweitert. Eine der wesentlichen Neuerungen ist, dass die Agentur nun eigenmächtig sogenannte Verbindungsbeamte in die Transit- und Herkunftsländer schicken kann, die in ihren «Risikoanalysen» an erster Stelle stehen. Mit dem Sturz der nordafrikanischen Wachhundregime im arabischen Frühling stehen Libyen, Tunesien und Ägypten nun wieder weit oben auf der Liste. Dementsprechend versucht Frontex bereits, mit den neuen bzw. Übergangsregierungen neue Arbeitsabkommen zu verhandeln sowie die Präsenz von Verbindungsbeamten auszuloten.

Tödliche Folgen deutscher Flüchtlingspolitik

Vor kurzem erschien die 18. aktualisierte Ausgabe der Dokumentation «Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen». Seit 1993 dokumentiert die Antirassistische Initiative Berlin die häufig tödlichen Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Flüchtlinge in Deutschland. Kleine Kostprobe: 180 Flüchtlinge starben auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 2 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermisst. 160 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 62 Menschen in Abschiebehaft, 922 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 541 Menschen in Abschiebehaft, 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 407 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Misshandlungen während der Abschiebung verletzt, 32 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode...

www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

1. Frontex spricht offiziell von Interception und Diversion
2. Übersetzt als «globaler, gesamtheitlicher Ansatz» der EU-Migrationspolitik