DOSSIER LANDWIRTSCHAFT: Heute Widerstand leisten, siegen in zehntausend Jahren. (Reflexionen über die politische Aktivität von CODETRAS1)

06.09.2005, Veröffentlicht in Archipel 129

Gewalt, Armut, Unrecht... Worte, mit denen in zahlreichen Artikeln des Archipels die Ausbeutung der Lohnarbeiter, zumeist Ausländer im Obst- und Gemüsesektor der gewinnorientierten Landwirtschaft Südeuropas, seit Jahren denunziert werden.

Die Fakten sind insgesamt gesehen erdrückend: Rassismus, Arbeitshetze, Diktat der Grossisten im Vertrieb, mafiös strukturierte Einwanderung…

Wenig wird jedoch über jene Kräfte gesagt, die es wagen, sich dem entgegenzustellen. Diesbezügliche Artikel über die Provence erwähnen ein Kollektiv zur Verteidigung ausländischer Arbeiter in der Landwirtschaft - CODETRAS - in dem Organisationen (darunter das EBF) vereinigt sind, die sich mit den oben genannten Verhältnissen auseinandersetzen.

Es ist angebracht, hier nicht nur über die Geschichte, Strategie und Aktivitäten dieses Kollektivs zu berichten, sondern gleichermaßen «hinter den Spiegel»2 zu schauen, um die Frage nach dem Sinn und die tatsächliche Reichweite der Aktionen des Kollektivs zu überdenken.

Obst und Gemüse, Größenordnungen3, Ähnlichkeiten und Unterschiede

Italien und Spanien sind in Europa die wichtigsten Obst und Gemüse produzierenden Länder (jeweils mehr als 20 Millionen Tonnen), gefolgt von Frankreich (10 Millionen Tonnen).

In jedem Land ist die Produktion in bestimmten Regionen konzentriert, unter denen besonders hervorstechen:

  • Spanien: die Region von Almeria mit 32.000 ha Treibhausfläche und 40.000 Lohnarbeitern (davon mehr als 90 Prozent Ausländer mit oder ohne Papiere);

  • Frankreich: das Departement Bouches-du-Rhone mit 1.600 ha Treibhausfläche; von den mehrheitlich ausländischen Lohnarbeitern stehen über 4.000 als Saisonkräfte unter «OMI»-Vertrag (siehe Kasten).

Diese Zahlenbeispiele sollen gedanklich die Untersuchung von Ähnlichkeiten und Unterschieden der Situation sowie der Aktivitäten unserer Protagonisten belegen.

In beiden Regionen sind die Unternehmer zugleich Drahtzieher und Opfer des Wirtschaftskrieges zur Eroberung des europäischen Obst- und Gemüsemarktes. Erst einmal in der gewinnorientierten Landwirtschaft engagiert, die die Aufkaufzentren der Grossisten für den europaweiten Vertrieb beliefert, bleibt nur noch eine Alternative: Nach den gefügigsten Lohnempfängern zu suchen und sie «auf Leben und Tod» auszusaugen oder selbst unterzugehen.

Für eine Minimierung der Arbeitskosten4 ist die unsichere rechtliche Stellung des Arbeiters hinsichtlich legaler Arbeit und Aufenthalt der entscheidende Faktor. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind nur ergänzende Komponenten zur ideologischen Rechtfertigung dieser Situation.

Das Aufheben jeglicher Schutzmechanismen in der Wirtschaft bildet die strategische Hauptachse des heutigen Kapitalismus. Auf handels- und finanzpolitischer Ebene hat er mit dem Durchsetzen der ungehinderten Zirkulation von Waren, Dienstleistungen und Kapital bereits gesiegt. Es bleibt nur noch den gesetzlichen Schutz der Lohnabhängigen, sofern dieser noch existiert (Frankreich) gänzlich abzubauen bzw. dessen Entfaltung dort, wo er wenig ausgeprägt ist, (Spanien) zu verhindern.

In der Region von Almeria ist der Sieg so gut wie sicher. Wie in den Artikeln über El Ejido beschrieben, vollzieht sich hier die Ausbeutung der Arbeiter mit einer Brutalität, die mit der im Departement Bouches-du-Rhones (noch) nicht zu vergleichen ist.

In beiden Fällen ist die Verteidigung der Ausgebeuteten (SOC5 Almeria in Spanien, CODETRAS in Frankreich) eng verbunden mit der Perspektive einer Abschaffung des kapitalistischen Systems, weit entfernt also von einem artigen «Bürgerprotest» gegen die Auswüchse des «Ultra-Liberalismus».

Aber die Zeit ist nicht reif für große Offensiven. Beim aktuellen Kräfteverhältnis handelt es sich eher um eine Defensiv-Guerilla auf Sparflamme oder gar ein letztes Aufbäumen «mit dem Rücken zur Wand».

Wer derartiges wie SOC-Almeria zu organisieren versucht, muss mit Vorrang unterstützt werden. Jedoch darf man nicht in die Lage des Dummen geraten, der, wie ein chinesisches Sprichwort sagt, den Finger anguckt, wenn man ihm den Mond zeigt.

Anders ausgedrückt: Die katastrophale Situation in den Gebieten intensiver Produktion von Südspanien (Almeria, Huelva) verdeutlicht einen Stand des Deregulierungsprozesses der Arbeit in der gewinnorientierten Landwirtschaft, wie er dem Departement Bouches-du Rhone noch bevorsteht. Zudem ist er selbst Experimentierfeld für das Aushebeln des Arbeitsrechts und die totale Instrumentalisierung der Ausländergesetzgebung.

Ein Kollektiv wie viele andere?

CODETRAS ist im Laufe des Jahres 2001 aus dem Zusammenschluss von Personen entstanden, die auf unterschiedliche Weise ausländische Landarbeiter unterstützen: Gewerkschafter, Sozialarbeiter im ländlichen Raum, Menschenrechtsaktivisten, Verfechter einer bäuerlichen Landwirtschaft, Vertreter der europäischen Sozialbewegungen usw.

Erste Schritte waren das Zusammenfassen der gesammelten Fakten in einem Memorandum, das in der Region weit verbreitet wurde. Gestützt auf diesen Text organisierte man etliche öffentliche Debatten und Ausstellungen, um die Mauer des Schweigens zu durchbrechen.

Ursprünglich als informelles Netzwerk6 gegründet, sah sich CODETRAS durch mehrere seiner Mitglieder so-gleich mit drängenden Problemen konfrontiert: Abschiebung von Arbeitern «Sans papiers» (ohne Papiere), mißbräuchlicher Vertragsbruch, Androhung des Rauswurfs aus den Wohnungen...

CODETRAS reagierte mit an die Behörden gerichteten Anfragen, die auf Pressekonferenzen vorgestellt und durch die Medien korrekt verbreitet wurden.

Zwangsläufig verlangen solche Aktionen eine Fortsetzung und somit das Weiterbestehen des Kollektivs. Ohne der Institutionalisierung zu verfallen, war es nützlich, die von den Mitgliedern des Kollektivs getragene Analyse der Situation, deren Forderungen und die Strategie in einer «Charta» festzuhalten. Darin wird das Hauptziel von CODETRAS deutlich formuliert: «Hinsichtlich der Verteidigung ausländischer Arbeiter in der Landwirtschaft streben die Mitglieder des Kollektivs die Beendigung einer hinterhältigen Deregulierung an, die durch den Import ausländischer Arbeiter auf krummen Wege über das OMI umgesetzt wird. Dieser Prozess ist Teil einer globalen Strategie zur vollständigen Liberalisierung (Deregulierung) des internationalen Arbeitsmarktes und geht mit der verstärkten polizeilichen Überwachung der Bewegungsfreiheit und des Aufenthaltsortes von ausländischen Arbeitern einher».

Ausdrücklich wird die frontale Opposition zu den Jüngern des freien Warenflusses betont, dieses hochaktuelle Dogma, das die Beseitigung schützender Gesetzeswerke und Reglementierungen im Namen der Freiheit des Kapitals verlangt. Dies geschieht in stillem Einverständnis mit Millionen (Milliarden?) entfremdeter Konsumenten, der Staaten und sämtlicher Institutionen7.

Die Strategie umfasst neben den klassischen Aktionen aller Kollektive (öffentliche Anprangerung skandalöser Verhältnisse, Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die sie umgebenden Dinge) einen Unterstützerflügel, der wirksamen Rechtsbeistand für Arbeiter leistet, die Opfer von Unrecht oder gesetzwidrigen Handlungen wurden.

Solches Handeln kann mit- unter wie ein gesetzlicher Rettungsdienst8 anmuten, der für Notlagen sowie das Eingreifen bei persönlichem Missgeschick bereitsteht und den «Beigeschmack» von Humanität, Wohltätigkeit und Neutralität9 in sich trägt. Tatsächlich aber ordnet es sich in die Perspektive eines globalen Kampfes gegen das Außerkraftsetzen von Recht ein.

Gegenwärtig sind mehrere «Fronten» eröffnet, die unter «OMI»-Vertrag stehende ausländische Saisonarbeiter betreffen:

  • Aufrechterhaltung des Rechtes auf Wohnsitz und Arbeit für nach Vertragsende «gestrandete» Beschäftigte

  • Aufrechterhaltung des Rechtes auf Leistungen aus der Sozialversicherung für diese Personen**

  • Bezahlung der Dienstalterszulage entsprechend Tarifvertrag

Wenn auch CODETRAS wie die meisten Kollektive aus der Notwendigkeit eines vielstimmigen Protestes geboren wurde, gibt es doch einige Besonderheiten:

  • eine eigenwillige Zusammensetzung von Gewerkschaften, Vereinigungen zur Verteidigung der Menschenrechte, Organisationen zur Förderung der nicht gewinnorientierten Landwirtschaft, internationalen Solidaritätsbewegungen

  • eine außergewöhnliche aktive Lebensdauer: vier Jahre schon

  • die Konfrontation mit schwerwiegenden Problemen

Ist CODETRAS auf Dauer lebensfähig und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Hier und jetzt

Statt einer vollständigen

Antwort auf obige Fragen, was eine ausführliche Debatte bedingen würde, sollen notwendige Aspekte des weiteren Kampfes von CODE-TRAS hervorgehoben wer-den. An erster Stelle braucht es Weitblick. Ausländischen Lohnarbeitern in der Landwirtschaft vor Gericht zu helfen, damit ihnen Wiedergutmachung bei erlittenem Schaden widerfährt und ihre direkten und indirekten Ausbeuter bestraft werden, stellt keine große Bedrohung für den Agrarkapitalismus dar. Bestenfalls ist es ein Sandkorn im Getriebe des zerstörerischen Systems. Schlimm-stenfalls ein Hilfsmittel, welches das System legitimiert, indem es seine unschönen Seiten anprangert.

Weiterhin braucht es klares Bewusstsein, welche Rolle jeder Aktive spielt. Beim Herstellen eines Kräfteverhältnisses zugunsten der Ausgebeuteten ist ihr eigenes Engagement ausschlaggebend. Mit anderen Worten: Ein allgemeiner Streik der Landarbeiter in einer entscheidenden Phase des Produktionszyklus hat ganz sicher mehr konkrete Auswirkungen als die Aktionen einer «peripheren» Unterstützergruppe.

Aber die kollektive Mobilisierung der Arbeiter scheint für den Augenblick eher unwahrscheinlich. Die wenigen Revolten, die es gibt, sind die Taten von Einzelnen, die zum Äußersten getrieben wurden.

Mit einer pragmatischen Unterstützung dieser Revolten wäre die Hauptaufgabe von CODETRAS nicht, den Ungehorsam und die Suche nach Würde und Autonomie von Menschen zu fördern, die bei der Konfrontation mit den Apparaten von Wirtschaft, Verwaltung und Politik erdrückt wurden.

Um bei den wenig beflügelnden Aktionen, die lediglich auf Schadensbegrenzung zielen, beharrlich zu bleiben, sollte man nicht in jene höchste Form optimistischer Hoffnungslosigkeit verfallen, die in der absurden Überzeugung des Dichters zum Ausdruck kommt: «Wir werden alles haben... in zehntausend Jahren» 10.

Loubret

CODETRAS

  1. Collectif de défense des travailleurs étrangers dans l’agriculture des Bouches-du-Rhone (Kollektiv zur Verteidigung ausländischer Arbeiter in der Landwirtschaft von Bouches-du-Rhone)

  2. was nur den Autor verpflichtet

  3. Quellen: Projét de création de locaux syndicaux dans la province d’Almeria“ , SOC-Almeria, août 2004; „Migrants occupant un emploi irrégulier dans le secteur agricole des pays du Sud de l’Europe“ Bericht der Kommission für Migration, Flüchtlinge und Demographie, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Dok. 9883, 18. Juli 2003; Recencement agricole 2000, Premiers résultats, Agreste Bouches-du-Rhone, juillet 2001; Introduction des salariés agricoles par le biais de l’OMI, Bilan de l’année 2004, DDTEFP, janvier 2005

    1. technische Formulierung des zentralen Gebotes kapitalistischer Produktionsweise: Maximieren des Mehrwertes bei maximaler Ausbeutung der Arbeitskraft

    2. Sindicato de Obreros del Campo (Gewerkschaft der Landarbeiter)

  4. In dem Maße informell, dass seine Zusammensetzung hier folgend angegeben wird, „ohne Gewähr“:

A.S.T.I de Berre, Association de coopération Nafadji Pays d’Arles, ATTAC Martigues Ouest étang de Berre, Cimade, Confédération Paysanne, CREOPS, Droit Paysan Aureilles, Espace-Accueil aux étrangers, Fédération du MRAP 13, FGA CFDT, FNAF CGT, Forum Civique Européen, FSU 13, Ligue des Droits de l’Homme du Pays d’Arles

  1. „Trafics de main d’oeuvre couverts par l’Etat“ , Patrick Hermann, Le Monde Diplomatique, juin 2005