Am 25. 11. 2024, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, haben wir von der Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel eine Petition lanciert, die Verbesserungen für Sans-Papiers Frauen und genderqueere Sans-Papiers fordert.

Sans-Papiers Frauen und genderqueere Sans-Papiers sind genauso von Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung betroffen wie Personen mit Papieren. Ihr unsicherer Aufenthaltsstatus erhöht das Risiko für Gewalterfahrungen jedoch erheblich. Schutz vor Gewalt wird ihnen verwehrt – auch durch die aktuelle Basler Härtefallpraxis.

Gerade in der Härtefallpraxis missachtet die Basler Regelung die Situation von Sans-Papiers Frauen teilweise komplett und trägt zu ihrer Ungleichbehandlung bei. Das ist Basel unwürdig. Mit dieser Petition fordern wir Herrn Regierungspräsident Conradin Cramer und Frau Regierungsrätin Stephanie Eymann dazu auf, unsere Forderungen zum Schutz von Sans-Papiers Frauen und genderqueeren Sans-Papiers umzusetzen sowie dringend notwendige Veränderungen in die Härtefallpraxis des Kantons aufzunehmen. Erleben Sans-Papiers Frauen und genderqueere Sans-Papiers heute häusliche Gewalt oder sexuelle Ausbeutung in einer Beziehung oder am Arbeitsplatz, können sie keine Anzeige machen. Sie müssen Angst davor haben, ausgeschafft zu werden. Dieser rechtliche Missstand schützt die gewaltausübenden Personen.

Wer von Gewalt betroffen ist, muss Schutz erhalten. Es kann nicht sein, dass die aktuelle Situation Täter schützt und die Opfer im Stich lässt. Täter von Sans-Papiers Frauen müssen nicht mit Konsequenzen rechnen. Die Basler Regierung soll Sans-Papiers Frauen und genderqueeren Sans-Papiers den gleichen Schutz gewähren wie Personen mit Papieren.

Sans-Papiers Frauen mit Kindern kommen nicht nur finanziell für ihre Kinder auf, sondern erledigen den Grossteil der Haushalts- und Betreuungsaufgaben, kümmern sich um Angehörige und das ohne Unterstützung von staatlicher Seite. Trotzdem wird das Härtefallgesuch einer alleinerziehenden Mutter nur bewilligt, wenn sie ein Einkommen, das mit starren Einkommensregeln berechnet wird, vorweisen kann.

Darum fordern wir: Häusliche Gewalt bekämpfen: Wir fordern, häusliche Gewalt als Härtefallgrund anzuerkennen – ohne das Risiko einer Abschiebung. Glauben Sie den Betroffenen! Care-Arbeit anerkennen: Sans-Papiers Frauen und genderqueere Sans-Papiers leisten den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit im Haushalt. Alleinerziehende Sans-Papiers fallen völlig durch das Raster der aktuellen Härtefallpraxis. Wir fordern eine flexible Einkommensberechnung, die ihre Care-Arbeit und Mehrfachbelastung berücksichtigt. Sexuelle Ausbeutung stoppen: Wer von sexueller Ausbeutung betroffen ist, muss Anzeige erstatten können. Gerade Sans-Papiers Frauen sind heute davon ausgeschlossen. Die Basler Regierung soll sexuelle Ausbeutung als Härtefall anerkennen und konsequent verfolgen.

Sie finden die vollständige Petition unter www.stopp-gewalt-an-sans-papiers.ch und können sie da unterschreiben. Herzlichen Dank!

Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel

Der Appell wird bisher unterstützt von: Sans Papiers Kollektive, Europäisches Bürger:innen Forum, Frauen für den Frieden, Grüne Basel Stadt, GBB (Gewerkschaftsbund beider Basel), Solinetz Region Basel, vpod Region Basel, Unia, SP, BastA!, IGA (Interprofessionelle Gewerkschaft der Arbeiterinnen)