Anlässlich eines Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) haben die zivilgesellschaftlichen Organisationen «Centre for Peace Studies» (CMS) und «Are You Serious? (AYS)» heute bei der Regierung der Republik Kroatien in Zagreb die Entlassung der Spitze des Innenministeriums und der Polizei durch den Premierminister gefordert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bestätigt, dass Kroatien rechtswidrig Menschen abschiebt. Das Urteil im Fall der sechsjährigen Madina Hussiny, die 2017 bei einer solchen Abschiebung ums Leben kam, ist nicht nur eine Schande für das Innenministerium und die Polizei, sondern für ganz Kroatien, für uns alle, seine Bürgerinnen und Bürger, und vor allem für die Regierung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nämlich gestern ein Urteil verkündet, in dem er feststellt, dass die Republik Kroatien Madinas Recht auf Leben verletzt hat, die Kinder unmenschlich behandelt hat, indem sie diese in Haft gehalten hat, die gesamte Familie rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt hat, einen Teil der Familie kollektiv aus Kroatien ausgewiesen hat und sie schliesslich daran gehindert hat, ihren Anwalt zu kontaktieren. Die kleine Madina Hussiny und ihre Familie wurden somit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Opfer einer rechtswidrigen Abschiebung anerkannt, die vor vier Jahren, am 21. November 2017, das Leben des sechsjährigen Mädchens kostete.*

Leider kann das Urteil das Leben des getöteten Kindes nicht wiederbringen, aber das «Centre for Peace Studies» und «Are You Serious?» hoffen, dass die Entscheidung des Gerichts einen Wendepunkt für politische Veränderungen einleiten kann, so dass nie wieder einem Menschen, einem Kind, einer Frau oder einem Mann ein solches Leid zugefügt werden kann.

CMS und AYS, Zagreb, den 19. November 2021

*Madina wurde von einem Zug erfasst und starb wenige Meter von der kroatischen Grenze entfernt. Die afghanische Familie Hussiny war zuvor von kroatischen Grenzpolizisten aufgegriffen und genötigt worden, an den Gleisen nach Serbien zurückzugehen.