Nach einem Interview von Radio Zinzine mit Ali Ben Saad* über die Rolle der Maghrebländer bei der Durchreise von Flüchtlingen und MigrantInnen auf dem Weg nach Europa.
Radio Zinzine : Ali Bensad, können Sie uns erklären, welche Rolle Libyen für Europa spielt bei der Auswahl von Flüchtlingen und Immigranten, die nach Europa wollen?
Ali Bensad : Dies betrifft nicht nur Libyen, sondern alle Länder des Maghreb. Und es handelt sich dabei nicht darum, eine Auswahl zu treffen, sondern eher darum, Hindernisse aufzubauen, die Menschen zurückzuhalten, also eine Art Subunternehmen der Repression. Es geht darum, die Einreise von Migranten zu verweigern. Libyen ist das einzige Land, das dieses Jahr Ausweisungen von 50.000 Menschen anerkannt hat, Abschiebungen, die unter dramatischen Bedingungen ablaufen.
Lange Zeit haben sich die Maghrebländer geweigert, die Realität des Durchzugs von Migranten anzuerkennen, um von Europa nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Und dann hat Europa den Druck auf diese Länder erhöht, damit sie die Mauer errichten gegen eine Immigration, die eher einem Phantasiegebilde gleicht als wirklich wichtig genommen werden kann. Vielleicht sind es die extremen Gefahren der Transitwege, das Ungewisse, das Durchqueren der größten Wüste der Welt und dann das Meer, was Europa eine solche Invasion fantasieren lässt.
Wie sieht es wirklich aus, zum Beispiel in Spanien. Die Menschen aus der südlichen Saharazone machen weniger als vier Prozent derjenigen aus, die über Spanien nach Europa einreisen. Sie sind viel weniger zahlreich, als die Lateinamerikaner, die Europäer und die Leute aus dem Maghreb.
Hingegen nehmen die Lateinamerikaner den Umweg über die Sahara, um in Spanien und anderswo anzukommen. Dieser Weg lässt eine Umgehungs- und Verdunklungsstrategie zu wie nirgendwo sonst, es ist einer der undurchsichtigsten Orte der Welt. Das ist die beste Antwort auf die europäische Abschottungsstrategie. Es hat dazu geführt, die gefährlichsten Strecken zu den wichtigsten zu machen, um Europa zu erreichen. So ist der Maghreb - eigentlich ein Gebiet der Auswanderer - auf dem besten Wege, eines für Einwanderer zu werden.
Nach Libyen haben alle anderen maghrebinischen Länder zwischen 2003 und 2004 außergewöhnliche juristische Vorkehrungen getroffen mit dem Ziel, diese Immigration, die vorher juristisch so nicht existierte, zu unterdrücken. Das geschah alles unter dem Druck Europas und mit einer Nachahmung von repressiven europäischen Verordnungen. Man kann dies quer durch die offiziellen maghrebinischen Deklarationen und die Libyens im Besonderen feststellen, die noch an einem offenen, panafrikanischen Diskurs festhalten. Schon dieser Diskurs war teilweise rassistisch, indem er eine imperialistische Vision im Hinblick auf diese Länder nährte. Heute jedoch reagieren sie gänzlich rassistisch gegenüber dieser unkontrollierten afrikanischen Invasion, die Prostitution, Drogen, Aids, etc. mit sich bringt.
Was bekommen diese Länder des Maghreb im Austausch dafür, dass sie die Rolle des Türhüters für Europa spielen?
Sie erhalten Entwicklungshilfe und politische Anerkennung. In der Zeit, als Nicolas Sarkozy Innenminister war, erklärte er während einer Pressekonferenz in Algerien, wenn man im Bereich der Migration kooperiere, wäre das auch in anderen möglich. Und er stürzte sich in ein Plädoyer für die Schaffung eines Festungsgrabens um Europa unter Mithilfe der Maghrebländer. Er ist einer derjenigen, die Immigration und Terrorismus ganz stark vermischen. Das wirkt sich sofort in den Gesetzen aus, die in den Ländern des Maghreb erlassen wurden: Im marokkanischen findet man Terrorismus, Auswanderung etc. im gleichen Paket, zumal sie in Marokko nach den Attentaten von Casablanca erlassen wurden. Es handelt sich hierbei, wie etwa für Libyen, um eine Art Wiedereingliederung in das politische Spiel. Algerien hat dies in einer Zeit geltend gemacht, in der ihm bestimmte Infrarotwaffen für die nächtliche Überwachung verboten waren, weil es Diskussionen über seine Verantwortung bei den Massakern gab.
Als das Embargo gegen Libyen in Kraft trat, inbegriffen das militärische, wurde allerdings der Bereich der Luftwaffe ausgelassen. Sie haben also verhandelt.
Man kann dramatische Verletzungen der Menschenrechte durch diese maghrebinischen Länder feststellen, zu denen Europa schweigt. Niemals haben die Maghrebländer besser schlafen können, niemand erteilt ihnen eine Lektion in Demokratie, da die Lehrmeister diejenigen sind, die ihnen den ausdrücklichen Befehl geben, die Gesetze zu übertreten. Was machen also die maghrebinischen Länder? Die Rechtsverletzungen, die sie schon gegenüber ihren Bürgern exerzierten, weiten sie auf die afrikanischen Migranten aus.
Die Afrikaner kommen zu Fuß an den Grenzen an und werden geschlagen?
Nein, sie werden überall im Maghreb ausgeplündert. Ein neues Netzwerk von Abschiebehäusern hat sich entlang den alten transsaharischen Strecken vom Süden bis in den Norden gebildet. Jedes Kommissariat hat sein Abschiebehaus: Schuppen, wo man Hunderte von Leuten einpfercht. Man schleppt sie in Gruppen bis in den Süden, wo man sie in Lastwagen sperrt und sie im Niemandsland ausspuckt. Sie werden nicht nach Hause geschickt: Im Moment gibt es eine große Gruppe von Menschen in der Sahara, die sich von Dirkou (im Niger, Richtung Libyen) bis nach Borj Mokhtar im äußersten Westen Algeriens bewegt. Dafür habe ich den Begriff geprägt „Raum der außerhalb Eingesperrten“. Das sind Menschen, die man aus dem Raum Schengen und dem maghrebinischen Raum rauswirft, die man nicht einmal mehr einsperrt. Sie sind in einer solch feindseligen Natur, dass sie ihr eigenes Gefangensein organisieren, um zu überleben. Diese Menschen sind 700 Kilometer von Tamanrasset und ein bis zwei Kilometer von der algerischen Grenze entfernt. Obwohl, Grenze will in der Sahara nichts heißen - die gesamte Sahara ist eine Grenze. Ich habe in Tinzoutin errechnet, dass ein-, zweimal die Woche 300 bis 600 Personen abgeschoben werden. Und das ist nur einer der mindestens drei Abschiebeorte in Algerien.
Diese Menschen befinden sie sich also isoliert mitten in der Wüste?
Diese Leute haben ein altes Touaregdorf besetzt, das während dem Zusammenstoß mit den Machthabern aus Mali an der algerisch-malischen Grenze zerstört wurde. Es besteht die Gefahr, dass sich in diesem Gebiet eine gewalttätige Gegengesellschaft organisiert. Diese Leute verlassen diesen Ort nicht, es wäre kostspieliger für sie wegzugehen als wiederzukommen.
Hier gibt es eine Art von karitativer europäischer Hilfe. Ich werfe nicht mit Steinen auf diese Organisationen, ich habe zum Beispiel einen italienischen Verein getroffen, der bestimmten Flüchtlingen bei der Heimkehr hilft - es ist ein Tropfen Wasser im Ozean. Sie bieten ihnen eine Unterstützung von 1000 Euros zur Gründung eines Unternehmens. Diese Leute haben aber schon das zwei- bis zehnfache dieser Summe für ihre Reise ausgegeben. Eine Sache muss gesagt werden, selbst wenn sie politisch nicht korrekt ist: Nicht die Bedürftigsten wandern aus, sondern die Gebildetsten, die, die sich nach außen öffnen und sich die meisten Illusionen über die Migration machen.
Warum kommt die Mehrheit der Migranten gerade aus Nigeria? Nigeria, selbst ein Einwanderungsland und außerdem ein Erdölland, besitzt einen relativ besseren Lebensstandard als die anderen afrikanischen Ländern, eine nach außen geöffnete Wirtschaft und vor allem eine immense Verstädterung. Die Bevölkerung Lagos übertrifft die der gesamten Ile de France.
Das führt dazu, dass ausgerechnet diese Leute, die auch noch die Mittel haben, weggehen. Und dann ist da noch die Wirtschaft der Abschiebung, die sich in Ländern mit korrupten Regimes bildet: Die Polizei warnt die Leute vor. Sobald es eine Ausweisung gibt, erwarten sie schon die Abzuschiebenden.
Um die Ausgewiesenen zu zwingen, das zu zahlen, was ihnen noch bleibt?
Genau. Eine Sache hat mich erschüttert: Es kommt vor, dass sich die afrikanischen Frauen der Prostitution oder der freiwilligen Gelegenheitsprostitution ausliefern. Aber im Rahmen der Abschiebung bilden sich richtige Lager, wo man die Frauen zur Prostitution zwingt. Sie werden zu einer Finanzquelle an diesen Wüstenrändern.
Indem die Spannungen von den Schengengrenzen weg gedrängt und verlagert werden, konstruiert Europa riesige Spannungsherde für die Zukunft.
In diesen Gebieten wird eine Konfrontation zwischen Arabern und Berbern auf der einen Seite und Schwarzafrikanern auf der anderen Seite aufgebaut und zwar an anderen Schnittstellen. Man weiß, wenn diese Region geographisch eine Trennungslinie ist, wird sie sich auf wirtschaftlicher Seite als ein Unterschied im Reichtum bemerkbar machen. Eine solche Trennung stellt auch das Mittelmeer dar. Und man kann sagen, dass die Sahara ein Pendant zu diesem Graben ist. Zu gleicher Zeit ist sie eine geographisch zivilisatorische Trennungslinie zwischen der arabisch-berberischen Welt und der Welt der Schwarzafrikaner, wo es viele Konflikte vom Tschad bis nach Mauretanien gab, gerade um diese Art von Kontakten und Migrationen auszugleichen. Die Rolle des Gendarmen, die die maghrebinischen Länder spielen wollen, birgt das Risiko, die Spannungen einer solchen Linie zu aktivieren. Und dafür ist Europa verantwortlich.
Abgesehen von moralischen Reaktionen, die man demgegenüber haben kann – ist das alles in irgendeiner Hinsicht wirksam? Es wird gebremst, eine Art von Puffer wird aufgebaut, aber man kommt trotzdem durch, auf die eine oder andere Weise?
Ja. Man kann nichts gegen Entwicklungen tun, die sich in der Tiefe abspielen. Im Grunde ist diese Einwanderung das Resultat eines grundlegenden Verständigungsprozesses, der von statten ging und von neuem stattfindet zwischen dem Maghreb und Schwarzafrika, durch die Sahara hindurch. Diese Immigration verlief allmählich. Am südlichen Ufer des Mittelmeeres ankommend, befand sie sich Europa gegenüber und fügte sich zu einer Migration hinzu, einer schon sehr alten europäisch-maghrebinischen Strömung. Die afrikanischen Migrationen sind sehr alt und haben nichts mit Europa zu tun, außer in Hinblick auf die Konsequenzen, die Europa auf ihre Wirtschaft haben kann. Ein Land wie die Elfenbeinküste zum Beispiel, mit einer großen Zahl an eingewanderten Arbeitern oder eine Stadt wie Abidjan besteht in der Mehrheit aus Migranten.
Jetzt, wo sich die Welt verkleinert, finden sich diese herumziehenden Leute in der Umlaufbahn Europas wieder. Der Maghreb öffnet sich in seiner Entwicklung unweigerlich auf seiner afrikanischen Seite, er kann nicht anders.
Man sagt oft, dass es der geopolitische Wunsch Libyens ist, sich in einem gegebenen Moment den afrikanischen Länder zu öffnen, um das Embargo und seine Enttäuschung gegenüber den arabischen Länder aufzuwiegen. Dies erklärt die Tatsache, weshalb die afrikanischen Migranten zahlreich in den Maghreb gekommen und von dort aus nach Europa gereist sind. Aber selbst bevor sich Libyen in diesem Prozess engagiert, findet man Spuren einer massiven, alten afrikanischen Präsenz, und sei es bloß durch Abschiebungen. Libyen ist ein Meister im Ausweisen, es gab abwechselnd immer, die arabischen Länder inbegriffen, Appelle, Gesuche, Repressionen und Abschiebungen. Und so wurden Tausende zurückgewiesen.
Im Moment sprechen wir viel von Globalisierung. Man kann aber auch sagen, dass vor zwölf Jahrhunderten eine der ersten und eine der wichtigsten Phasen der Globalisierung ablief. Die erste war der transsaharische Handel, er öffnete sich dem vormals ignorierten Afrika und verband es mit dem Mittelmeer, dem damaligen Zentrum der Welt. Es handelt sich um eine viel größere räumliche und grundlegende Veränderung als die Entdeckung Amerikas. Und all das hat sehr wichtige Verbindungen geschaffen. Von den Oasen, eine Besonderheit in der Sahara, denkt man, dass sie die Sichtbarwerdung eines natürlichen Gleichgewichtes sind oder die natürliche Form von Leben in der Wüste. Nun, es gab keine Oasen in der namibischen, chilenischen oder amerikanischen Wüste. Wenn die Oasen und die Städte in der Sahara existierten, dann nur, weil sie als infrastruktureller Knotenpunkt für den transsaharischen Handel dienten. Leider waren die Sklaven einer der Hauptfaktoren.
Die Kolonisation hat diesen alten Prozess unterbrochen, indem sie eine gebietsbezogene Entwicklung am Küstenstreifen von Nordafrika und dem Golf von Guinea erzeugte, und indem sie aus der Sahara eine Art von Graben zwischen den beiden machte.
Aber heute nehmen wir an der Wiederaufnahme eines entgegenwirkenden Globalisierungsprozesses teil. Um es in der psychoanalytische Sprache auszudrücken: Hier handelt es sich um die Rückkehr eines verklemmten Menschen, eine Rückkehr von logisch räumlich Verklemmten. Und wie jeder verklemmte Mensch beunruhigt er, aber er ist da, real. Nehmen wir das Beispiel einer Stadt im Niger, die ich gut kenne, da ich dort studierte: Agades hatte im Mittelalter 50.000 Einwohner, mehr als Paris und London, doch vor den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts nicht mehr als 3.000. Heute leben dort 150.000 Menschen. Die Stadt entwickelt sich auf Kosten von Niamey, der Hauptstadt von Niger, weil durch den Handels, das Hin und Her zwischen Nord und Süd, so wie es lange Zeit funktionierte, nun die Verkehrswege und ehemalige transsaharische Zentren etc. wieder belebt werden. Das ist ein logischer, normaler und unausweichlicher Prozess. Er ist ein Teil der Globalisierung, die auch in den Randgebieten und durch die Randgebiete stattfindet.
Andererseits geschehen schreckliche menschliche Dramen, von denen man in Europa kaum spricht, weil die Sorge Europas allein darin liegt, die Repression und Rolle des Gendarmen den maghrebinischen Ländern zuzuschieben. Eine der geltenden Bestimmungen in den Abkommen mit dem Maghreb ist die stete Bereitschaft, die Abgeschobenen aus den Ursprungsländern und nun auch aus der südlichen Sahara aufzunehmen.
Die Politik der guten Nachbarschaft (diese schlägt man den Ländern vor, die man nicht in Europa will) mit den südlichen Mittelmeerländern ist bestimmt durch ihre Kollaboration in der Migrationsfrage. Man kann sagen, dass der Prozess von Barcelona 1995 den südlichen Küstenländern eine demokratische Bedingung stellte. Jetzt gibt es eine Verlagerung dieser demokratischen Bedingung hin zu einer Bedingung, die Migration und Sicherheit betrifft. Für die demokratische Zukunft Europas ist es schlimm, weil es nicht nur die innerstaatliche, sondern auch die außerstaatliche Seite betrifft. Politik auf Kosten von demokratischen Aspekten und Garantien trägt hohe Risiken für die Zukunft in sich, auch für Europa. Dies öffnet die Tür für Sicherheitspraktiken, welche die demokratischen Werte verneinen…