Das Weltsozialforum im Januar 2007 in Nairobi hatte den 26.1.08 als weltweiten dezentralen Aktionstag beschlossen, und zu diesem Zeitpunkt sollte eigentlich ein Maghrebinisches Sozialforum in Mauretanien stattfinden.

Ein Vorbereitungstreffen im Januar 2006 in Bouznika/Marokko hatte Inhalte festgelegt und Mauretanien als Ort ausgewählt, um nach den Wahlen 2007, die eine neue Regierung an die Macht brachten, die sozialen Bewegungen in diesem Land zu stärken und auch, weil man hoffte, dort die Westsahara-Frage offener diskutieren zu können als in Marokko.1

Die mauretanische Regierung verweigerte jedoch die Erlaubnis für das Sozialforum, und es gab unterschiedliche Meinungen im Organisationskomitee bezüglich des weiteren Vorgehens. Letztlich wurde sehr kurzfristig entschieden, das Sozialforum in Marokko stattfinden zu lassen, es in den Rahmen des weltweiten Aktionstags zu stellen und auch Aktivist-Innen aus anderen afrikanischen und aus europäischen Ländern einzuladen.

TeilnehmerInnen und Programm

Überraschend kamen statt der erwarteten 700 über 1400 TeilnehmerInnen in das Jugend-Ferienzentrum in Bouznika an der Atlantikküste zwischen Rabat und Casa-blanca. Darunter sehr viele junge Leute aus Marokko, unter anderen sehr engagierte Jugendliche vom Netzwerk RESAQ aus Casablanca, aber auch in Marokko lebende Subsahara-MigrantInnen und über 100 AktivistInnen aus anderen Maghreb-Ländern, Subsahara-Afrika und Europa, letztere vor allem auf Einladung des Mi-grationsnetzwerks Manifeste Euro-Africain , das seit der NGO-Konferenz «Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit» Ende Juni 2006 in Rabat besteht. 2

Das Thema Migration wurde aufgrund des Engagements dieses transnationalen Netzwerks und des großen Interesses vor allem der marokkanischen Jugendlichen zu einem Schwerpunkt des Forums. Weitere Schwerpunkte der Plena, Workshops und Versammlungen waren ökonomische und soziale Rechte, Kämpfe der Frauen für Gleichheit und Würde, Jugendbewegung in der Ära des Neoliberalismus’, Privatisierung von Wasser, Klimawandel und Umweltschutz, Antikriegsbewegungen, der Westsahara-Konflikt, kulturelle Rechte, Religion und Demokratie sowie die Zukunft der Sozialforen.

Marokko: ein repressiver Monarch und aufstrebende Islamisten

An der Spitze Marokkos steht König Mohammed VI., der in Vergleich zu seinem Vater Hassan II. zwar als Reformer gilt, aber dennoch sozialen Bewegungen kaum Spielraum lässt. Anfang Februar wurde ein Aktivist von ATTAC Marokko sowie zwei Aktivisten der Menschenrechtsorganisation AMDH rechtskräftig zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie bei einer Solidaritätskundgebung für Gefangene des 1. Mai teilgenommen hatten. In Marokko ist «Majestätsbeleidigung» ein strafrechtliches Delikt und wird nicht selten gegen kritische JournalistInnen oder AktivistInnen angewandt. Die Scheinheiligkeit besteht eben darin, dass Veranstaltungen wie das Sozialforum hier zwar – im Gegensatz zu anderen Ländern des Maghreb – stattfinden können (damit hängt sich Marokko ein «demokratisches Mäntelchen» um), der Staat aber gleichzeitig mit rassistischen Razzien und Verhaftungen Linker keineswegs zimperlich ist.

Eine Reihe von TeilnehmerInnen des Forums berichteten uns, dass parallel zu dieser Entwicklung die Islamisten im Land immer mehr an Einfluss gewinnen. Vor allem an den Universitäten stellen sie den emanzipatorischen Bestrebungen der Studierenden ihr patriarchalisches und reaktionäres Weltbild entgegen. Da werden Veranstaltungen über Frauenrechte gestört, und ein junger Student berichtet, dass er sich als Atheist vor physischen Angriffen in Acht nehmen muss.

Für viele hat sich der Eindruck bestätigt, dass die Monarchie, obwohl ein traditioneller Verbündeter des Westens, den Islamisten einen gewissen Spielraum gewährt, um sich ihren Beistand bei der Unterdrückung von Linken sowie von emanzipatorischen Bestrebungen von Frauen zu sichern. Im Gegensatz beispielsweise zur Hamas im Nahen Osten haben es in Marokko die Islamisten aber nicht geschafft, sich als soziale Bewegung zu etablieren – und das ist gut so.

Freitag: Eröffnungsplenum ...

Zu Beginn verkündete das Organisationskomitee, dass mehr als 700 Organisationen und Netzwerke vertreten seien. Auf Arabisch und Französisch wurden Begrüßungsreden gehalten, unter anderen von einer Tunesierin an die Frauen als dreifach Unterdrückte und von Victor Nzuzi, einem kongolesischen Aktivisten der Via Campesina und im euro-afrikanischen Migrationsnetzwerk. Letzterer forderte Bewegungsfreiheit für alle und rief auf zur Einheit Afrikas, appellierte an die Jugend, den Reichtum der afrikanischen Kulturen wert zu schätzen, sich mit anderen zu vernetzen, die Debatten in die Stadtteile zu tragen und sich den öffentlichen Raum anzueignen, um eine wahre Demokratie zu verwirklichen statt den Diktatoren Afrikas Marokko als Steuerparadies zu überlassen.

... Klimadiskussion...

Im Workshop zur Privatisierung von Wasser und zum Klimawandel wurde sehr klar, was die «Ökologiefrage» in einem Land wie Marokko mit Globalisierung, Neokolonialismus und Migration zu tun hat: Seit z.B. die Wasserversorgung in Marokko privatisiert wurde, sind 55 Prozent der Wasserversorgungsunternehmen in französischer Hand. Die Preise wurden erhöht, Gewinne werden nach Europa transferiert und die arme Bevölkerung kann sich kaum mehr Wasser leisten, das ohnedies sehr ungleich im Land verteilt ist. Die Orientierung der Landwirtschaft auf Export, Tourismus und Golfplätze für die Reichen tragen mit dazu bei, dass Wasser für die Mehrheit der Bevölkerung noch knapper geworden ist. Eine Folge davon sind Migrationen von trockenen Regionen in die großen Städte, wo die Armutsquartiere wachsen. Von dort versuchen viele, nach Eu-ropa zu gelangen. Eine Reihe von Basisbewegungen kämpfen für kostenlose beziehungsweise auch von Armen bezahlbare soziale Güter und Dienstleistungen.

... und Proteste gegen Razzien

Zu Beginn des Forums wurde bekannt, dass in mehreren Stadtteilen Rabats erneut Razzien gegen MigrantInnen stattgefunden hatten. Schon am 18. und 19.1.08 gab es Festnahmen von Dutzenden MigrantInnen in Nador, Casablanca und Rabat, von denen einige nach Intervention des UNHCR wie-der freigelassen wurden, da sie Flüchtlingsausweise oder andere gültige Dokumente besaßen. Die Sans Papiers wurden aber – wie es in Marokko schon häufig passiert ist – an die geschlossene algerische Grenze bei Oujda im Nordosten des Landes deportiert. Diese Razzien fanden nicht zufällig kurz vor einem am 21.1. in Rabat anberaumten Regierungstreffen des «5+5-Dialogs» statt, bei dem europäische und nordafrikanische Mittelmeerstaaten im Rahmen der so genannten «Nachbarschaftspolitik» über Freihandel, Grenzsicherung und Migrationsquoten verhandelten. Marokko will mit den Razzien beweisen, dass es seine Rolle als Grenzwächter der EU wahrnimmt und Gegenleistungen dafür erwarten kann, sei es in Form von Handelsverträgen oder von Abkommen zur legalen Auswanderung von MarokkanerInnen.

Als Reaktion auf die erneuten Razzien bildeten am späten Abend mehrere hundert Jugendliche, MigrantInnen und andere Mitglieder des euro-afrikanischen Netzwerks einen Protestkreis auf dem zentralen Platz des Ferienzentrums. Parolen zur Solidarisierung mit den Festgenommenen, für die Legalisierung der Sans Papiers , für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, gegen die Kollaboration der arabischen Regierungen mit der EU und die Missachtung der Rechte der Marginalisierten im Maghreb wurden gerufen und kurze Redebeiträge von TeilnehmerInnen aus verschiedenen Ländern gehalten. Die jungen MarokkanerInnen solidarisierten sich offen mit den Subsaha-ra-MigrantInnen und zeigten das nicht nur durch Protestaktionen und Vorschläge für politische Erklärungen, sondern z.B. auch dadurch, dass sie sie am späten Abend zum Mittanzen bei arabischer Discomusik einluden.

Marokko und die europäische Migrationspolitik

Zum Workshop zur Mi-grationspolitik kamen ca. 300 TeilnehmerInnen 3. In den Inputs bezeichneten AktivistInnen des Forums die Vorgehensweise der EU gegenüber MigrantInnen als eine Politik der «Kleenex-Migration». Die Metapher soll verdeutlichen, dass Migration nur dann erwünscht ist, wenn es den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht, dass also MigrantInnen wie ein Papiertaschentuch benutzt und weggeworfen werden. Als aktuelles Beispiel wurde die Rekrutierung marokkanischer Frauen zur Erdbeerernte nach Spanien genannt: Bei diesen Verträgen wurde für das Jahr 2008 ein Kontingent von 12.000 Pflückerinnen bewilligt, die spezielle Kriterien aufweisen müssen: Zwischen 18 und 40 Jahre alt, verheiratet und Mutter von Kindern unter 14 Jahren. Sicherheitsmaßnahmen, könnte man zynisch formulieren, damit die Frauen auch tatsächlich nur für die Dauer der Saison bleiben. Dafür schuften sie auf spanischen Feldern legal für 30 bis 35 Euro am Tag. Diese Strategie der Rekrutierung ist kein semi-legaler Deal zwischen Spanien und Marokko sondern wird von der EU gefördert! 1,2 Millionen Euro erhielten das ANAPEC (Marokkanisches Arbeitsamt) und die spanischen Agrar-Produktionsgenossenschaften für die Anwerbung von Arbeitsmigrantinnen im Zeitraum 2005 bis 2007.

Demgegenüber hat die Migration, die nicht erwünscht ist, viele Gesichter. Wir sprachen länger mit einem jungen Mann aus Kamerun, der den Sturm auf die Grenzzäune der spanischen Enklave Ceuta im Oktober 2005 miterlebt hat. Er zählt zu den vielen, die die Überwindung der Grenze hinein in die EU nicht geschafft haben – gleichzeitig hat er aber durch seine Beteiligung an der Aktion einer Vielzahl von anderen zur Flucht verholfen: Die Verwendung von Leitern wie auch der gesamte Angriffsplan, so erzählte er, stellten eine nicht zu unterschätzende kollektive logistische Herausforderung dar. Seit den Ereignissen vor zweieinhalb Jahren lebt er in Rabat und versucht dort, eine schlagkräftige Sans Papiers - Organisation aufzubauen. Das Forum war, so sagte er, für ihn der geeignete Ort, um mit anderen antirassistischen AktivistInnen in Austausch zu kommen und so seine Strategie weiterzuentwikkeln.

Auf der anderen Seite des Mittelmeers versucht Naowal, eine ähnliche Initiative aufzubauen. Wie sie uns am Forum berichtet, war irgendwann der Punkt gekommen, an dem sie die Plackerei, die sie als marokkanische Migrantin in spanischen Haushalten durchhalten musste, nicht mehr weiter erduldete. Während mehrerer Jahre hatte sie ohne Papiere geputzt und Kinder betreut, um einen Hungerlohn und mit nur einem Tag Ausgang pro Woche. Nun hat sie es erreicht, einen legalen Aufenthaltsstatus zu bekommen und einem regulären Job in einem Supermarkt nachzugehen. Für die nächsten Wochen will sie erst einmal bei ihrer Familie und FreundInnen in Marokko Kraft sammeln und dann in Spanien mit der politischen Arbeit mit Migrantinnen beginnen.

Gespräche am Rand des Forums und Erwartungen für die Zukunft

Mindestens so wichtig wie die offiziellen Workshops, Plena und Versammlungen waren zahlreiche Gespräche am Rand des Forums, sei es beim Essen, draußen auf dem sehr kommunikativ angelegten zentralen Platz des Ferienzentrums, bei einem Spaziergang am nahen Strand oder abends beim zu Tanzbewegungen motivierenden Kulturprogramm.

Sans Papiers erzählten die Geschichten ihrer oft jahrelangen Migration von ihren Herkunftsländern bis nach Marokko, ihrer vergeblichen Versuche, über die Zäune von Ceuta oder Melilla oder per Boot nach Europa zu gelangen, von zahlreichen Razzien, Festnahmen und Beinahe-Abschiebungen, die sie erlebt haben.

AktivistInnen in Subsaha-ra-Afrika berichteten von der Ausbeutung ihrer Länder, den Folgen des ungleichen Handels und der aufgezwungenen Verträge, z.B. der EPA (Economic Partnership Agreements ), die zu unterschreiben sich noch einige afrikanische Regierungen weigern. Sie schilderten die prekären Bedingungen ihrer politischen Arbeit und betonten die Notwendigkeit nicht nur von finanzieller Unterstützung, sondern auch von transnationaler Vernetzung.

Marokkanische Jugendliche stellten ihre Probleme dar, in einem pseudo-demokratischen, von allgegenwärtiger Überwachung, Doppelmoral und wachsenden islamistischen Strömungen gekennzeichneten Land, jung, voller Ideen, aber ohne Geld und greifbare Perspektiven zu leben. Ihr Interesse, Neues zu erfahren, ihre Offenheit, von anderen zu lernen, ihre Energie und Risikobereitschaft führten uns vor Augen, dass die Herrschenden vor einer solchen Jugend zu Recht Angst haben.

Das Maghreb-Sozialforum hat uns nicht unbeeindruckt gelassen. Nun, nach unserer Rückkehr, sind wir Woche für Woche in Kontakt mit den neu gewonnenen FreundInnen und GenossInnen. Es liegt an uns, die Wirksamkeit der transnationalen Netzwerke für Solidarität und Protest unter Beweis zu stellen, in die wir viele Erwartungen setzen. Die letzten Nachrichten machen Solidaritätsarbeit notwendiger denn je: Die Brutalität der Razzien gegen Subsahara- MigrantInnen hat sich seit unserer Abreise noch verstärkt.

Zum Weiterlesen

http://www.no-racism.net/thema/115

:3. Die beiden AutorInnen nahmen v.a. an den Aktivitäten rund um das Thema Migration teil. Erwähnt sei hier nur, dass parallel zu diesem Workshop die Versammlungen der Frauen, GewerkschafterInnen, Jugendlichen und anderer Gruppen stattfanden.

* 25. - 27. 1. 2008

1. Die Provinz Westsahara wurde 1975 mittels einer militärischen Intervention, dem so genannten «Grünen Marsch», von Marokko annektiert. Der Status des ca. 370.000 EinwohnerInnen zählenden und 252.000 km² großen Gebiets ist bis heute ungeklärt, da Marokko ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara ablehnt. Seit der Annexion kämpft die Guerilla Frente Polisario für den Abzug der marokkanischen Truppen.

2. Zum Weiterlesen: Bericht von Conni Gunnser auf http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/

unter EU-Migrationspolitik.