Seit einem halben Jahr werden die Baustellen einer geplanten Stadtautobahn in der österreichischen Hauptstadt Wien von Aktivist·inn·en besetzt. Es ist die bisher längste Besetzung gegen ein fossiles Grossprojekt in der österreichischen Geschichte. Die Bewegung hat eine Räumung, einen Brandanschlag, existenzvernichtende Andruhungen von Klagen und Desinformationskampagnen der Politik überstanden. Und mehr noch: Sie ist am Gewinnen.

Seit Jahrzehnten gibt es Widerstand gegen geplante Autobahnen im Nordosten Wiens. Die Lobau-Autobahn soll den Autobahnring um Wien schliessen – wofür ein Tunnel direkt unter dem Auwald der Lobau, einem Teil des Nationalparks Donau-Auen vor den Toren Wiens, gebohrt werden soll. Ein bedrohlicher Eingriff, der das sensible Ökosystem aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Die Stadtautobahn, von der Politik als «Stadtstrasse» verniedlicht, würde den Wiener Bezirk Donaustadt mit der geplanten Lobau-Autobahn verbinden – und die Donaustadt fast unüberwindlich von Ost nach West durchschneiden. Im lokalen Kontext stehen die Megaprojekte sinnbildlich für die antisoziale Wiener Verkehrspolitik, die die Menschen auf Jahrzehnte ans Auto fesselt. Im globalen Kontext repräsentieren sie das System Auto als Teil des fossilen Kapitalismus, das Profite vor Menschen stellt und die Klimakrise befeuert. Denn der Verkehr ist einer der klimaschädlichsten Sektoren Österreichs – und der einzige, in dem Emissionen weiterhin stark ansteigen.

Proteste von Anrainer·inne·n und Umweltschützer·inne·n, Widerstand sowohl auf rechtlichem wie auf politischem Weg konnten die zerstörerischen Projekte bisher verzögern, aber nicht endgültig stoppen. Die Wiener Stadtregierung hält nach wie vor an Plänen fest, die auf längst veralteten Verkehrsprognosen und Mobilitätspolitik aus dem letzten Jahrtausend basieren. Deshalb haben sich letztes Jahr Anrainer·innen, Klimaaktivist·inn·en und engagierte Bürger·innen aus verschiedensten Bereichen zusammengetan, um den Protest direkt auf die Baustellen zu tragen. Seit August 2021 stehen die Bagger still. Auf den Baustellen ist eine breite Bewegung unter dem Slogan «Lobau bleibt!» entstanden, die es nicht nur geschafft hat, die Lobau-Autobahn vorerst zu stoppen, sondern auch eine neue Ära an Klimaaktivismus in Österreich eingeläutet hat.

Autobahnen und Betonpolitik

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs in Wien (SPÖ Wien), Partei des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, forciert die beiden Autobahnbauprojekte. Auch die meisten anderen Parteien in Wien und dem benachbarten Niederösterreich sowie auf Bundesebene sind für den Bau, etwa die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die zurzeit den Bundeskanzler stellt. Und auch Industrielobbys wie die mit Bürgermeister und ÖVP bestens vernetzte Wirtschaftskammer wollen die Strassen. Doch Anfang Dezember konnte die LobauBleibt-Bewegung einen historischen Erfolg feiern: Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen gab das Aus für die von der Bundesregierung verantworteten Projekte in der Lobau bekannt. Diese Absage der Lobau-Autobahn war Ergebnis einer Evaluierung ihrer Klimaverträglichkeit, die auf Druck der langen Proteste gegen das kontroverse Projekt im Sommer angesetzt worden war. Nichtsdestotrotz halten die Wiener SPÖ und ihre Verbündeten an der Stadtautobahn fest und kündigten rechtliche Schritte gegen diese Absage an. Auf dem Spiel stehen Bauverträge, Lobbyinteressen und der Stolz gekränkter fossiler Männlichkeit.

Die Aktivist·inn·en haben erkannt, dass sich in den Autobahnprojekten soziale und ökologische Ungerechtigkeiten kristallisieren. Im lokalen Massstab spiegelt sich das in der Wiener Verkehrspolitik und Stadtplanung wider: Mit einem Rezept aus dem letzten Jahrtausend versucht die Stadt Wien, das hausgemachte Verkehrsproblem von Staus und schlechten Verbindungen mit neuen Strassen zu lösen. Dabei zeigen Verkehrswissenschaftler·innen schon seit Langem auf: Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr. Sogar Berechnungen der vom Bund beauftragten Baufirma ASFINAG belegen, dass die neuen Autobahnen langfristig zu keiner Verkehrsentlastung führen. Zu den Verlierer·inne·n des Projektes gehören nicht nur die 47 Prozent der Wiener Haushalte, die sich kein Auto leisten können, sondern auch Anrainer·innen in der Donaustadt, die durch die Politik der SPÖ an das Auto gefesselt werden. Die von Wissenschaftler·inne·n und der Zivilgesellschaft präsentierten Alternativen liegen auf der Hand: ein flächendeckender Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Radwege. Gespräche mit den Besetzer·inne·n darüber lehnt die Stadt Wien aber konsequent ab. Die Proteste fordern eine Stadtplanung, die sich an den Menschen und ihren Bedürfnissen orientiert und eine Stadt, die Platz für alle und nicht nur für Autos bietet. Der Konflikt hat sich an den konkreten Autobahnprojekten entfacht, aber Vielen geht es um sehr viel mehr: «Gegen die Lobauautobahn und ihre Welt zu sein heisst: Gegen die Machokultur und ihr Statussymbol Auto - und für eine feministische und inklusive Mobilität. Gegen Bauprojekte, die kurzfristig Profite für Baukonzerne generieren, aber uns langfristig alle in die Katastrophe fahren – für sinnstiftende Arbeit, die die Sorge um Planeten und Menschen in den Mittelpunkt stellt. Gegen eine Festung Europa und Mobilität, die vom Pass abhängt – für gleiche Bewegungsfreiheit für alle», so eine Aktivistin von LobauBleibt.

Die antisoziale Verkehrspolitik Wiens ist keine Ausnahme im Land: Der Verkehrssektor ist Österreichs Klimakiller Nummer 1. Trotz aller Klima-Versprechungen sind die Emissionen in diesem Bereich in Österreich seit 1990 um 75 Prozent gestiegen. Hauptverantwortlich ist der energie- und ressourcenintensive Auto- und LKW-Verkehr. Den will die selbsternannte Klimamusterstadt Wien bis 2030 halbieren – auf dem Papier. In der Realität wird der Bau der Lobau- und Stadtautobahn alleine dazu führen, dass die Stadt Wien ihre selbstgesteckten Klimaziele verfehlt, so Berechnungen der «Scientists for Future». Die Folgen dieser Politik reichen weit über die Stadtgrenzen hinaus: Global steuern wir mit den bisher zugesagten Klimaschutz-Massnahmen auf 2,7 Grad Erderhitzung zu, es könnten auch noch mehr werden.

Chronologie des Widerstands

Auf den besetzten Baustellen der Stadtautobahn wirkt der Kampf für globale Klimagerechtigkeit plötzlich sehr nah. Hier, an den Orten der Zerstörung, entscheidet sich der Kurs, den Wien im Kampf gegen die Klimakrise einschlägt – der in Wahrheit ein Kampf gegen die Verteidiger·innen des Status Quo ist. Doch um diesen Kurs muss gekämpft werden. Die Chronologie des Widerstands gegen die Strassenprojekte liest sich wie ein Handbuch für Eskalationsstrategien. Bis 2020 sind es vor allem Anrainer·innen, die in Bürgerinitiativen gegen die Strasse vor ihrer Haustür protestieren. Unterstützt von Umweltorganisationen hat dieser Widerstand einen beachtlich langen Atem: Schon 2006 kam es zu einer Besetzung, die sechs Wochen lang Probebohrungen für den geplanten Lobautunnel aufhalten konnte. Rechtliche Verfahren ziehen sich über Jahre, bis die Gerichte schliesslich grünes Licht für den Bau beider Autobahnen geben – ohne das Projekt je gesamtheitlich auf Schädlichkeit und Nutzen in Zeiten der Klimakrise zu evaluieren. Das ruft vier Organisationen aus der Wiener Klimabewegung auf den Plan. Diese beginnen sich 2020 mit Bürgerinitiativen und NGOs zu vernetzen. Erste Aktionen zivilen Ungehorsams und eine grosse Raddemo im darauffolgenden Sommer markieren den Beginn der LobauBleibt-Bewegung. Manche Stimmen kündigen ein «Hainburg 2.0» an, eine Anspielung auf die grössten österreichischen Umweltproteste, bei denen in den 1980er-Jahren mit einer Besetzung in den Donau-Auen der Bau eines Wasserkraftwerks an der Donau beim Ort Hainburg verhindert werden konnte. Diese Proteste legten auch den Grundstein für den Nationalpark Donauauen, der jetzt durch die Lobauautobahn bedroht ist.

Eine Bewegung lässt sich nicht räumen

Im August 2021 will die Stadt Wien Fakten schaffen und beginnt mit dem Bau des Zubringers der Stadtautobahn, obwohl die Lobau-Autobahn zu dieser Zeit noch auf Bundesebene evaluiert wird. Das lassen die Aktivist·inn·en nicht zu: Binnen einiger Tage besetzen sie drei Baustellen; ein angemeldetes Protestcamp dient als Stützpunkt. In den darauffolgenden Monaten entwickeln sich die Camps für viele zum Lebensmittelpunkt und zum aktivistischen Treffpunkt: Eine Küchenstruktur und winterfeste Gebäude entstehen, Baustellenkonzerte, Fussballspiele und Vorträge locken Menschen aus der Umgebung an. Von Beginn der Besetzungen an leben die Camps auch von der Unterstützung der Anrainer·innen und der Menschen aus der Stadt, die Essen und Material spenden und ihre Solidarität mit den Besetzer·inne·n bekunden. Schon im September reicht die Rede vom Lobau-Protestcamp über Wien hinaus und sogar eine Delegation der Zapatistas stattet auf ihrer Europareise dem Camp einen Besuch ab. Mit ihnen reden die Besetzer:innen über die Parallelen und Unterschiede zwischen den jeweiligen Kämpfen, die Herausforderungen der Selbstorganisierung und das Erfolgskonzept der Zapatistas. «Rebelión y Rebeldía», ständige Rebellion und Widerständigkeit, nennt eine zapatistische Delegierte als zentralen Aspekt.

Emanzipatorisches Potenzial

Hinter der inhaltlichen, klimapolitischen Kritik an den Autobahnen steckt ein radikales emanzipatorisches Potenzial im Protestcamp selbst. Aktivist·inn·en haben sich hier einen Raum geschaffen, in dem ausserhalb der kapitalistischen Verwertungslogik soziale Beziehungen neu gedacht werden können. Entscheidungen werden basisdemokratisch in Plena getroffen, das Camp selbst dient als Ort der Politisierung und der Vernetzung. Auf den Baustellen wächst eine Bewegung zusammen, deren Geschichte in den österreichischen Medien omnipräsent ist und sowohl die Wiener Stadtregierung als auch die Bundesregierung unter Druck setzt. In diesem Kontext verkündet die grüne Umweltministerin Anfang Dezember das Aus für die Lobau-Autobahn. LobauBleibt feiert realpolitische Erfolge – und schreibt damit als Klimabewegung in Österreich Geschichte.

Doch ab Dezember überschlagen sich die Ereignisse: Die Stadt Wien hält nicht nur an der Stadtautobahn fest, sondern droht mit der Räumung der besetzten Baustellen. Während auf den Camps Räumungsalarm herrscht, droht die Stadt per Anwaltsschreiben mit Klagen an sogenannte «mentale Unterstützer·innen» der Bewegung. Dazu gehören zwei 13- und 14-jährige Schülerinnen, Wissenschaftler·innen und Künstler. Sie alle müssten mit existenzbedrohenden Klagen in Millionenhöhe rechnen, sollten sie die Proteste weiter unterstützen. Die Einschüchterungsversuche gehen nach hinten los: Eine Solidaritätskampagne bringt tausende Menschen auf die Strassen; Amnesty International Österreich spricht von Menschenrechtsverletzungen; die Betroffenen übergeben Ulli Sima, der zuständigen Stadträtin, eine Petition mit 20.000 Unterschriften.

Brandanschlag und politisches Öl ins Feuer

Ende Dezember kommt dann nicht die Räumung – sondern ein Brandanschlag. In der Nacht auf den 31. Dezember befinden sich acht Menschen in einer auf einer der Besetzungen aufgebauten Holzhütte. Kurz bevor sie sich schlafen legen wollen, hören sie einen lauten Knall. «Ein paar von uns beginnen sofort zu schreien, noch ist nicht klar was passiert, bis ein Aktivist neben mir aufspringt und die Türe aufreisst und schreit, dass wir alle sofort raus müssen», berichtet eine der Betroffenen. «Wir rennen so schnell wir können. Neben unseren Schuhen fliesst eine Flüssigkeit, aus der das Feuer aufsteigt. Wir bahnen uns einen Weg an den Flammen vorbei. Wir wissen, dass es Benzin ist. Ich rieche es, ich schmecke es.» Eine andere Aktivistin erzählt: «Hätten wir geschlafen oder wären weniger aufmerksam gewesen, wäre ich vielleicht nicht mehr am Leben. Es macht mir Angst, dass jemand in Kauf nimmt, junge Menschen anzuzünden, wir setzen uns doch nur für unsere Zukunft ein.» Das liebevoll «Turm» genannte zweistöckige Holzgebäude brannte binnen kurzer Zeit vollständig ab. Wer hinter dem Brandanschlag steckt, ist bis heute ungeklärt. Unerträglich die Reaktion des Wiener Bürgermeisters, der den versuchten mehrfachen Mord mit den Worten kommentierte, es sei «ein Zeichen, dass ein rechtsfreier Raum in einer Stadt kein Vorteil ist». Mit anderen Worten: selber schuld. Durch die Kriminalisierung der Bewegung mit den Klagsdrohungen und die Verharmlosung des Brandanschlags schafft die Wiener SPÖ-Spitze selbst die Grundlage für Gewalttaten gegen friedliche Aktivist·inn·en.

Auch im neuen Jahr lenkt die Stadtregierung nicht ein, im Gegenteil – sie setzt ihren Eskalationskurs fort. Während sie medial den Wunsch nach Gesprächen und Austausch vortäuscht, werden konkrete Schritte zum Bau der Stadtautobahn gesetzt und Bauaufträge vergeben. Ende Jänner 2022 findet der trotz vielfacher Gesprächsangebote durch die Bewegung erste und bisher einzige Austausch zwischen der Stadt und einer LobauBleibt-Delegation statt. Doch auch hier zeigt sich, dass die zuständige Stadträtin Sima nie über Alternativen sprechen wollte. Für die Bewegung ist ein Abzug von den Baustellen ohne einen Stopp der zerstörerischen Projekte keine Option – die Gespräche bleiben ohne Ergebnis.

Die Stadt instrumentalisiert dies, um Anfang Februar eine der besetzen Baustellen zu räumen. Die Rücksichtslosigkeit und Brutalität, mit der die Stadtregierung an diesem Tag vorgeht, ist erschreckend. Am Morgen der Räumung werden sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel zum Ort der Besetzung für Stunden gestoppt, um Solidarisierung zu verhindern. Hundertschaften von Polizist·inn·en rücken an, um die Aktivist·inn·en zu entfernen, und das Areal wird grossräumig abgesperrt. Die Solidarität ist trotzdem überwältigend. Innerhalb kurzer Zeit sind hunderte Menschen vor Ort, um die Besetzung zu unterstützen, viele blockieren die Polizei und das schwere Gerät, mit dem schon während der Räumung zerstörerische Fakten geschaffen werden sollen: Noch während die Aktivist·inn·en weggetragen werden, beginnt die Stadt, hunderte Bäume zu roden. Menschen klettern in Bäume, um diese zu schützen; neben ihnen wird einfach weiter gerodet. Ganze Alleen werden gefällt, die in den immer heisser werdenden Sommern der Klimakrise so wichtig sind für die Menschen, die hier leben. Doch für das fossile System Auto und seine Profiteure stellen sie nur Hindernisse für ihre Interessen dar. Genauso das liebevoll «Wüste» genannte Protestcamp, das für nicht wenige zu einem Heim geworden ist. Sein Mittelpunkt war eine hölzerne acht Meter hohe Pyramide. Nachdem die letzte Person aus dem Gebäude getragen ist, macht ein Bagger binnen Minuten Kleinholz aus ihr. Ein Werk von Monaten, zerstört in Minuten. Am Ende des Tages sind fast 400 Bäume gerodet und ein Protestcamp verloren.

Doch der Widerstand wird nur stärker. Schon am selben Abend protestieren Tausende vor der SPÖ-Zentrale im Zentrum von Wien und eine spontane Demonstration zieht durch die Strassen Wiens an den Ort, wo die gefangenen Aktivist·inn·en festgehalten werden. Nach einem Tag sind alle wieder frei. Eine Welle der Solidarität zieht sich durch die Zivilgesellschaft.» Meine Wut ist so riesengross, dass ich sie nicht in Worte fassen kann. Aber noch grösser ist meine Hoffnung – durch die Bewegung. Weil ich weiss, was zu erreichen ist. «We have a world to win!» so die 17-jährige Aktivistin Soletti. Ein Protestcamp kann man räumen, aber eine Bewegung wie LobauBleibt ist unaufhaltsam. Was in den letzten Monaten in Wien entstanden ist, hat tiefe Wurzeln geschlagen, die sich nicht einfach ausreissen lassen.

Aktivist·inn·en der LobauBleibt-Bewegung

*ZAD: «Zone à défendre» (zu verteidigendes Gebiet): Der Begriff stammt aus den Bewegungen in Frankreich, die Gebiete oder Orte besetzen, um deren Überbauung durch Megaprojekte zu verhindern. Es geht darum, die biologische Vielfalt zu erhalten und sich – je nach Ort und Widerstand – eine Lebensgrundlage zu schaffen, die Natur und Mensch respektiert. Das bekannteste Beispiel ist die ZAD von Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne.

Unterstützung für LobauBleibt

Um die Welt der Autobahnen weiter ins Wanken zu bringen, braucht LobauBleibt jede Unterstützung! Informationen zur Bewegung und wie sie unterstützt werden kann auf der Webseite: www.lobaubleibt.at und im deutschsprachigen Ticker: www.t.me/Lobaubleibt Accounts zum Folgen auf Social Media: Fridays For Future Wien, Jugendrat, Extinction Rebellion, System Change not Climate Change und Hirschstetten-retten, #LobauBleibt.