Mitte September 2017 fand an der Basler Universität der dreitägige Kongress der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) statt mit den Themen Menschenrechte, kommende Generationen und die Verbrechen im Atomzeitalter. Im Jahre 2010 hatte ich, in den gleichen Räumen der Uni Basel, diese engagierten Kritiker·innen der Atomenergie kennengelernt. Die IPPNW wurde 1986 mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Gerne erinnere ich mich an unsere Zusammenarbeit beim Organisieren der «Internationalen Konferenz zu den Gefahren der Atomenergie» im Jahre 2012 in Bamako, in deren Folge es uns gelang, das erste Projekt einer Uranmine in Mali zum Scheitern zu bringen.1
Der diesjährige Basler IPPNW-Kongress vom 14. bis 17. September 2017 war ein hochaktuelles und sehr informatives Ereignis2. Eigentlich ist die Ausgangsbasis für ein Ende der Atomkraft gar nicht so schlecht: 122 Staaten der UNO haben beschlossen, die Atomwaffen den biologischen und chemischen Waffen gleichzustellen und zu verbieten3. Gleichzeitig wohnen wir dem Konkurs des weltgrössten Atomkonzerns Areva, dem Fast-Bankrott von Palladin und Cameco, zwei weiteren grossen Firmen im Uransektor, bei. Dies lässt die Hoffnung auf das Ende der Atomkraft wachsen, stimmt die Anwesenden aber trotzdem nicht froh; zu gross sind die nuklearen Verbrechen der letzten sechzig Jahre. Der bewaffnete atomare Wahnsinn ist noch lange nicht gebannt, auch wenn der Friedensnobelpreis 2018 der Organisation ICAN4, die an dieser Konferenz teilnahm, zugesprochen wurde. Umwelt- und Gesundheitsschäden sind zu gross und die Endlagerung der radioaktiven Abfälle eine Bedrohung für Hunderte von kommenden Generationen.
Preis für eine Zukunft ohne Atom
Am Kongress treffe ich Dr. Hiromichi Umebayashi, einen diskreten japanischen Physiker, der sein Lehramt 1980 am «Tokyo Metropolitan Technical College» aufgab und seither sein Leben dem Kampf gegen die Atomwaffen widmet. Im Anschluss an den nie offziell beendeten Koreakrieg entstand in Japan der Vorschlag von «3plus3» Friedensverhandlungen. Japan, Südkorea und Nordkorea sollen zu einer atomwaffenfreien Zone werden und von den Atommächten Russland, China und den USA die Garantie erhalten, nicht von denselben angegriffen zu werden. Umebayashis Bestrebungen finden in Japan eine breite – auch parlamentarische – Unterstützung. Er schildert seine Erfolge und Schwierigkeiten – ein spannendes und sinnvolles Leben, das belegt, wie dürftig und einseitig die Berichterstattung unserer Medien ist. Für sein Engagement erhielt er an der IPPNW-Konferenz – neben anderen internationalen Atom-gegner·innen – den Nuclear Free Future Award.
Japan nach Fukushima
Die IPPNW ist eine etwas «alte aber nicht inaktive Dame». Sie war seit 2010, als ich sie getroffen hatte, nicht tatenlos. Ein Blick auf das Programm der Basler Veranstaltung und vor allem auf die gut dokumentierte Homepage zum Kongress weist auf das breite Aktionsfeld hin.
Wir erfuhren, dass das Risiko ionischer Strahlung viel höher einzuschätzen ist als bisher offiziell angenommen wurde und dass die Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch die radioaktiven Strahlen unter einem vereinbarten Schwellenwert nicht unbedingt proportional kleiner wird. Die japanische Regierung ignoriert diese Erkenntnisse sowie die international anerkannten Schwellenwerte und zwingt Teile der Bevölkerung zur Rückkehr in ihr angestammtes Gebiet um Fukushima. Zwei junge japanische Anwältinnen, Miki Sekine und Natsuko Nakase, berichteten über die Rechte der Opfer von Fukushima und die Prozesse zum Nachweis der doppelten Verantwortung: einerseits diejenige des japanischen Staates und anderer-seits die der Betreiberin von den Atommeilern in Fukushima: Tepco.5
Emilie Gaillard, Rechtsprofessorin von Caen in Frankreich, und uns bekannt durch ihre aktive Teilnahme bei der Vorbereitung des Internationalen Monsanto Tribunals, bespricht mit ihren japanischen Kolleginnen, wie der Paragraph 97 der japanischen Verfassung, der den Schutz zukünftiger Generationen ausdrücklich erwähnt, prozessual eingefordert werden könnte. In mehreren Interventionen erwähnt sie die Dringlichkeit, den Straftatbestand des Ökozides und das einklagbare Recht zukünftiger Generationen in eine Erweiterung des Römischen Statutes, der legalen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes, aufzunehmen.
Eine gut bezahlte Lobby
Doch nicht nur Japan handelt unverantwortlich bis kriminell, auch Europa – und dies schon sehr lange. Die Befürworter·innen der Atomwaffen und -energie werden seit Beginn durch staatliche Förderung finanziert. Es ist erstaunlich, dass selbst ein Land wie Österreich, das seit 1978 dank einer Volksabstimmung (AKW Zwentendorf) auf die Produktion von Atomkraft verzichtet, jährlich etwa 70 Millionen Euro der Atomlobbyorganisation Euratom zur Verfügung stellt. Heinz Stocker von der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (www.plage.at), die übrigens eine ausgesprochen gut dokumentierte und spannend zu lesende Zeitschrift herausgibt, erinnert daran, dass Euratom in diesem Jahr 2017 – ganz diskret und unbehindert – sein 60-jähriges Bestehen feiern kann. Jeder Staat der Europäischen Union muss – ja muss, auch ohne eigenes AKW – Mitglied dieser Lobbyvereinigung sein und jährlich Gelder an Euratom überweisen. Diese werden natürlich vor allem für die Promotion der Atomenergie eingesetzt. Die Opfer nuklearer Verseuchung durch Atomtests und Reaktorunfälle haben das Nachsehen.
Verheerende Atomtests
Desmond Doulatram berichtete aus Mikronesien (Inselgebiet im westlichen Pazifischen Ozean) von den 67 US-amerikanischen Atomversuchen auf den Marshall Islands. Die Bevölkerung der Marshall Islands, etwas mehr als 50‘000 Menschen, leben verteilt auf mehr als 1‘000 Inseln und Atollen. Sie wehren sich gegen die Klimaerwärmung und dem damit verbundenen Ansteigen des Meeresspiegels und fordern von den Vereinigten Staaten Wiedergutmachung für die erlittene und andauernde radioaktive Verseuchung und die gesundheitlichen Folgeschäden, die durch Atombombentests verursacht wurden (Stichwort: Bikini Atoll).
Jean Pierre Collin fasst die Folgen der französischen Atomtests in Moruroa und in In Eker (Algerien) zusammen. Sein Beitrag enthält brisante Dokumente, die von der französischen Regierung während langen Jahren unter Verschluss gehalten wurden. Fast alle Interventionen können im Kongressprogramm nachgelesen werden. Die Organisator·innen haben hier eine exemplarische Dokumentation zusammengestellt, die auch von all jenen, die nicht an der Konferenz teilnehmen konnten, nun eingesehen werden kann.
Wer sich wehrt, lebt gefährlich
Zum Uranabbau in Afrika hatte Günter Wippel vom «Uranium-Network» eine aufschlussreiche Diaserie zusammengestellt. Nach der erwähnten Konferenz in Bamako 2012 organisierte die IPPNW im Jahr 2013 ein Treffen mit tansanischen NGOs in der Haupstadt Dodoma und Dar es Salam. Als wir damals gemeinsam die durch den Uranabbau bedrohten Reservate in Tansania besichtigten, wurde unser «Guide» Anthony von den Ordnungskräften zurückgehalten. Trotz der Hundertschaft renommierter internationaler Konferenz-teilnehmer·innen, kam Anthony Lyamunda erst frei, nachdem der bekannte Rechtsanwalt und Parlamentarier Tundu Lissu auf der Polizeistation ein Machtwort sprach. Tundu Lissu, Präsident der tansanischen Anwaltskammer und Kritiker des Rohstoffabbaus, hätte auch auf dem Kongress in Basel sprechen sollen. Er wurde aber vier Tage vor der Konferenz von noch unbekannten Tätern angeschossen und schwer verletzt in Nairobi (Kenya) in ein Krankenhaus eingeliefert. Wenn mehr über die Hintergründe dieser Tat bekannt werden, wird Archipel sicher darüber berichten können.
Der militärisch-industrielle Komplex
Helen Caldicott, eine renommierte Ärztin aus Australien, fasste am Schluss der drei Tage die aggressive Politik der USA nochmals zusammen. Die Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump, der während seinem Auftritt an der UNO-Vollversammlung verlauten liess, er werde Nordkorea zerstören, wenn der «Rocketman» (Kim Jong-I, oberster Führer Nordkoreas) nicht klein beigeben würde, bestätigt Caldicotts geschichtlichen Rückblick. Offensichtlich wird auch die politische Agenda von Trump vom militärisch-industriellen Komplex – dem Deep State – bestimmt. In zwei verschiedenen Konferenzbeiträgen wurde am Basler Kongress auf die Warnung von Eisenhower hingewiesen. Der ehemalige General und US-Präsident Dwight Eisenhower hatte sich am Ende seiner Präsidentschaft 1961 (!) an seine Nachfolger und an die amerikanische Bevölkerung mit den Worten gewandt: «In der Regierung müssen wir uns in unserem Denken vor dem Eindringen von unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes hüten, seien sie gewollt oder auch nicht. Die Gefahr eines unheilvollen Anwachsens unbefugter Macht existiert und wird fortdauern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse gefährdet.»
Ehrungen
Fester Bestandteil der Geschichte der Widerständigen in der Schweiz der letzten vierzig Jahre ist inzwischen die Preisverleihung des Nuclear Free Future Award. Üblicherweise geht dieser Preis für ihre besonderen Verdienste oder ihr Lebenswerk an eine einzelne Person. Doch dieses Jahr war es anders: Neben den einzelnen internationalen Preisträger·innen wurden 26 Unermüdliche aus allen Landesteilen der Schweiz kollektiv geehrt, die stillen «Chrampferinnen und Chrampfer» (Schweizerdeutsch = schwer Arbeitende) der Schweizer Anti-AKW-Bewegung6. Die Incomindios-Mitglieder7 Helena Nyberg und Kaspar Schuler haben diese Ehrung initiiert und machten daraus eine fast drehbuchreife Inszenierung voller Anekdoten und Aussagen zu Formen des gesellschaftlichen Widerstandes. Die Verleihung wurde vom stimmgewaltigen Arapaho-Hopi Singer-Songwriter Mitch Walking Elk musikalisch begleitet. Die gesamte Veranstaltung hätte einen Massenauflauf verdient gehabt.
- Siehe Archipel Nr. 193, Mai 2011 und Nr. 232, Dez. 2014
- www.events-swiss-ippnw.org
- Die fünf offiziellen Atommächte (USA China, Russland, Frankreich und Grossbritannien) und die "nichtoffiziellen" Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea, aber auch alle Nato-Staaten sind gegen die Ächtung der Atomwaffen und boykottieren diesen Beschluss. Die Schweiz hat für die Ächtung gestimmt, will aber nicht unterzeichnen.
- ICAN: Internationale Kampagne für atomare Abrüstung: ein Bündnis aus 450 Friedensgruppen und Organisationen, die sich seit Jahren für Abrüstung engagieren.
- Tepco: «Elektrische Energie Tokio» ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in Tokio.
- siehe: www.nuclear-free-future.com
- Seit 1974 setzt sich die Schweizer Menschenrechtsorganisation Incomindios für die Rechte der indigenen Völker weltweit ein.