Am 22.September 2021 entschied das Schweizer Parlament, die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich zu unterstützen – und dies, obwohl inzwischen allgemein bekannt ist, dass Frontex massiven Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen und auf dem Meer Hand bietet bzw. diese selbst begeht.

Die Schlussabstimmung fiel mit 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen knapp aus. Die Nein-Stimmen kamen von der SP-, Grünen- und vereinzelt von der SVP-Fraktion*. Zahlreiche weitere SVP-Vertreterinnen und -Vertreter enthielten sich der Stimme.

Mehrere kleine Organisationen, die sich für die Rechte von Migrant·inn·en einsetzen, haben sich entschieden, das Referendum gegen diesen Entscheid zu ergreifen. Vom Europäischen BürgerInnen Forum (EBF) sind wir mit dabei. Inzwischen haben sich weitere Organisationen und auch die Partei der Grünen und die Sozialistische Partei (SP) hinzugesellt. Es geht nicht an, dass die Schweiz mit Steuergeldern in Millionenhöhe immer aktiver die Machenschaften dieser EU-Grenzschutzagentur finanziert und eine immer grössere Anzahl von Grenzbeamt·inn·en bereitstellt. Frontex entzieht sich jeder ernst zu nehmenden demokratischen Kontrolle. Die Schweiz sollte ihre Mitarbeit kündigen, anstatt sie zu verstärken.

In der Schweizer Ausgabe dieser Archipel-Nummer liegt ein Referendumsbogen bei. Bitte unterschreiben Sie ihn! Damit das Referendum zustande kommt, braucht es 50.000 Unterschriften von in der Schweiz stimmberechtigten Personen. Die Sammelfrist läuft am 20. Januar 2022 aus. Die Zeit drängt! Bitte werben Sie auch in Ihrem Verwandten- und Bekanntenkreis. Der ausgefüllte Bogen kann an das Europäischen BürgerInnen Forum, Postfach, 4001 Basel oder an das Referendumskomitee eingeschickt werden: «No Frontex Referendum», Migrant Solidarity Network, Waldmannstrasse 17a, 3027 Bern. Weitere Bögen können auch auf unserer Homepage heruntergeladen werden: www. forumcivique.org

Ausführliche Informationen finden Sie im Dossier «Frontex und die Schweiz: Migrationsabwehr um jeden Preis» auf der Homepage von «Solidarité sans frontières»: www.sosf.ch, News.

Michael Rössler, EBF

*SVP=Schweizerische Volkspartei: rechtspopulistisch, gegen Migration eingestellt, aber auch gegen die EU. Das erklärt das Stimmverhalten einiger SVP-Parlamentarierinnen, die wegen ihrer EU-Gegnerschaft bzw. aus Neutralitätsgründen den Ausbau der Zusammenarbeit mit Frontex ablehnen.