Die neue Anhörung im 5. Prozess gegen Pınar Selek fand am 7. Februar vor dem Gericht in Istanbul statt. Der Zermürbungskrieg der türkischen Regierung wird geradezu kafkaesk, aber er schwächt nicht die Entschlossenheit der Unterstützer·innen Pınar Seleks. Sie hält stand und ihre Solidaritätsgruppen geben nicht auf. Unsere hartnäckige Forderung, ihre Unschuld anzuerkennen, wächst proportional zur zunehmenden Absurdität der Justizverweigerung der türkischen Regierung.

Eine nach wie vor grosse Delegation aus Parlamentarier·innen, Gemeindevertreter·innen, Akademiker·innen, Anwält·innen, Gewerkschafter·innen und Künstler·innen war aus Frankreich und anderen europäischen Ländern angereist, um die Soziologin zu unterstützen, die zu Unrecht seit 27 Jahren beschuldigt wird, einen Anschlag verübt zu haben, der sich als Unfall herausstellte: die Explosion einer Gasflasche auf einem Markt in Istanbul im Jahr 1998.

Tatsächlich wird Pınar Selek verfolgt, weil sie Studien über die kurdische Bewegung durchgeführt hatte.

Eine Eilverhandlung in Abwesenheit der Angeklagten, bei der die Entscheidung bereits im Voraus getroffen zu sein schien, vertagte den Prozess auf den 25. April 2025. Anlässlich der letzten Justizparodie am Gericht in Istanbul im Juni letzten Jahres weitete sich die Mobilisierung zur Unterstützung der türkisch-französischen Soziologin weiter aus und verstärkte sich, insbesondere in akademischen Kreisen. Erinnern wir uns an die grobe Manipulation, der sich die türkische Regierung bei der letzten Anhörung in jenem Juni 2024 hingegeben hatte, als sie der Anklageschrift gegen Pınar Selek ein Dokument hinzufügte, das behauptete, die Soziologin hätte in Nizza an einer wissenschaftlichen Veranstaltung mit kurdischen Frauen teilgenommen, die von der «terroristischen Organisation PKK» organisiert worden sei – eine völlig aus der Luft gegriffene Anschuldigung, die vom türkischen Innenministerium frei erfunden worden war. Zwar war Pınar Selek präsent gewesen, aber die Veranstaltung hatte nichts mit der PKK zu tun. Angesichts der agierenden dunklen Mächte auf der türkischen Regierungsebene beschlossen Pınar Selek und ihre Unterstützer·innen, das Licht der akademischen Freiheit und der Solidarität mit unterdrückten Frauen hochzuhalten.

Dieser Tag stand demnach auch im Zeichen der Solidarität mit der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit». Pınar Selek hatte drei Tage vor der neuen Anhörung in Istanbul eine Unterstützungsbotschaft von Narges Mohammadi, der Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2023, erhalten, die aufgrund ihres Engagements für die Rechte der Frauen im Iran zu insgesamt 31 Jahren Haft und 145 Peitschenhieben verurteilt worden war. Diese Videobotschaft wurde in der Universität von Nizza ausgestrahlt, wo die Parallelveranstaltung zum Prozess in Istanbul in Anwesenheit von Pınar Selek stattfand. Hier wurde auch noch eine Pressekonferenz abgehalten, ebenfalls in der Universität.

Die Freiheit der Forschung und Lehre, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Verbreitung von Wissen werden weltweit von illiberalen und autoritären Mächten in Frage gestellt und auch in unseren Demokratien bedroht. Sie standen im Mittelpunkt dieses von der «Université Côte d'Azur» organisierten Tages zur Unterstützung von Pınar Selek. In Anwesenheit von drei Universitätspräsident·innen und verschiedenen Vertreter·innen von Forschungseinrichtungen und wissenschaftlichen Gesellschaften ergriffen etwa fünfzehn Akademiker·innen das Wort und tauschten sich über die Herausforderungen der akademischen Freiheit im Zusammenhang mit der Situation von Pınar Selek aus, die seit Jahren als Forscherin und Dozentin an der Universität Nizza tätig ist.

Aber dieser Tag, der 7. Februar, stand, wie gesagt, auch im Zeichen der Solidarität mit den verfolgten Frauen in der Welt und insbesondere mit all jenen, die zu Opfern der iranischen Machthaber geworden sind. So beschloss Pınar Selek, zwei kurdischen Feministinnen, die vom iranischen Regime zum Tode verurteilt worden waren, die Medaille zu schicken, die sie kürzlich von der Stadt Grenoble erhalten hatte. Pinar hat ihre Aufmerksamkeit und ihr Herz Varishe Moradi und Pakhshan Azizi geschenkt, die im berüchtigten Evin-Gefängnis ein Paket von der Soziologin erhalten werden.

Pascal Maillard, Universität Strassburg

Botschaft von Narges Mohammadi* an Pinar Selek Liebe Pinar, mit grosser Freude nutze ich diese Gelegenheit, um Dir eine Nachricht von ausserhalb des Gefängnisses zu senden. Ich möchte mit diesen Worten beginnen: Frau, Leben, Freiheit, dieser emblematische Slogan, der die Stärke unserer grossartigen Bewegung verkörpert, die nach der Ermordung von Mahsa Jina Amini entstanden ist. Dieser Aufstand wurde von Frauen getragen, und ich möchte all jene würdigen, die sich auf der ganzen Welt mutig durchgesetzt haben, selbst unter theokratischen und autoritären Regimen. Du bist eine wichtige Figur unter ihnen. Trotz der Prüfungen und Verfolgungen hast Du Dein Engagement für die Rechte der Frauen fortgesetzt, und Deine Entschlossenheit ist eine Quelle der Inspiration für uns alle. Eine Frau, die Ungerechtigkeit, Demütigung, Unterdrückung oder Geschlechterapartheid erleidet, fühlt sich nicht allein, wenn sie die Stimme einer anderen Frau hört, die an ihrer Seite steht.

Als ich in Evin eingesperrt war, habe ich Deine Unterstützung gehört. Heute hoffe ich, dass du meine hörst. Unser Kampf wird fortgesetzt, bis eine echte Demokratie entsteht, denn wir wissen, dass es keine Demokratie ohne die volle Anerkennung der Frauenrechte geben kann. Wir werden nicht aufhören, für Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte zu kämpfen, bis Gleichberechtigung Wirklichkeit ist. Unsere Hände sind vereint, und diese Solidarität stärkt unsere Macht auf der ganzen Welt. Vielen Dank und möge Dein Kampf mit Kraft und Hoffnung weitergehen.

Narges Mohammadi

*Iranische Aktivistin für Menschenrechte, insbesondere für Frauenrechte, wegen ihres Engagements zu insgesamt 31 Jahren Haft verurteilt. Zurzeit ist sie aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen.

Rede von Pınar Selek am 7. Februar in Nizza Guten Tag, meine Freundinnen und Freunde, meine Unterstützer und Unterstützerinnen, meine Kolleginnen und Kollegen und liebe Journalistinnen und Journalisten,

Als die Universität Strassburg während des Zweiten Weltkriegs unter der Nazi-Besatzung gezwungen war, ihre Pforten zu schliessen, nahm die Universität Clermont-Ferrand sie auf. Indem sie ihre Türen für ihre Professor·innen, Student·innen und Forscher·innen öffnete, wurde sie angesichts der Barbarei zu einer Bastion des intellektuellen Widerstands. Wir sind stolz auf dieses Erbe. Aber die Barbarei ist nicht mit der Vergangenheit verschwunden. Auch heute sind das freie Denken, die Meinungsäusserung und die Forschung in Gefahr. Wir wissen, dass die Faschisierung kein Randphänomen ist. Sie breitet sich aus und wird mit einer erschreckenden Geschwindigkeit banalisiert. Die Angriffe auf mich, auf meine Arbeit, auf meine Universität sind keine Einzelfälle. Sie sind Teil einer globalen Offensive gegen die akademische Freiheit, gegen die Menschenrechte, gegen all jene, die denken, hinterfragen und Widerstand leisten. Überall auf der Welt versuchen autoritäre Regime und dunkle Machenschaften, den Geist zu kontrollieren, intellektuelles Denken zu unterdrücken und kritische Stimmen mundtot zu machen. Sie greifen Forscher·innen, Journalist·innen und Künstler·innen an; diejenigen, die recherchieren, analysieren, kreieren und ihre Meinung äussern.

Vielleicht gewinnen sie. Aber was heisst schon gewinnen? Wir sind hier, gemeinsam. Und durch unsere Anwesenheit bekräftigen wir, dass, indem wir die akademischen Freiheiten verteidigen, unser Engagement in die Geschichte eingeschrieben wird … und diese Tatsache wird das Licht der Glühwürmchen nähren, die weiterhin die Dunkelheit erhellen.

Seit meiner Ankunft in Frankreich im Jahr 2012 wurde ich von der französischen Universität, der Erbin des Widerstands, willkommen geheissen. Eine Universität, die nicht nur ein Ort des Wissens, sondern auch ein Raum der Debatte und der Freiheit ist. Zunächst fand ich akademisches Asyl an der Universität Strassburg, dann an der «École Normale Supérieure» in Lyon. Aber an der «Université Côte d'Azur» bin ich zu Hause. Mein Asyl ist vorbei. Für immer und ewig. Hier ist meine Universität. Wo ich eine wertvolle Erfahrung gemacht habe, eine Erfahrung der gegenseitigen Integration. «Danke» zu sagen wäre zu schwach, um die Stärke dieser Verbindung auszudrücken. Ich bin stolz auf meine Universität, auf meine Stadt, die eine grosse Geschichte der Solidarität und des Widerstands in sich trägt. Ich denke an Charlotte Salamon, eine grosse jüdische Künstlerin, die während der Besatzungszeit nach Nizza geflohen war. Bevor sie denunziert und nach Auschwitz deportiert wurde, schrieb sie in ihr Tagebuch, dass diese Stadt ihr das Lächeln, die Liebe und die Kraft zum Schaffen geschenkt habe. Vielleicht werden wir eines Tages den Bahnhof, von dem aus sie aus diesem Land, das sie so sehr liebte, gerissen wurde, nach ihr benennen. Sie ist immer noch da, ein Glühwürmchen unter uns.

Heute, während mein Prozess in Istanbul stattfindet, werde ich einen Akt der Solidarität mit zwei anderen Glühwürmchen vollziehen: Verisheh Moradi und Pakhshan Azizi, zwei kurdische Feministinnen, die im Iran zum Tode verurteilt wurden. Damit sie nicht in der Stille verschwinden, werde ich nach dieser Pressekonferenz und vor der wissenschaftlichen Veranstaltung zum Thema akademische Freiheit ein Paket bei der Post abgeben. Ein Paket, das für das Evin-Gefängnis bestimmt ist. Darin befindet sich die Medaille für Menschenrechte, die ich diese Woche von der Stadt Grenoble erhalten habe und die ich ihnen gewidmet habe. Ich habe noch weitere Geschenke hinzugefügt, darunter ein Gemälde, das Edmond Baudoin für mich gemalt hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit. Ich erinnere mich an einen Satz, den eine Professorin in meinem ersten Studienjahr in Soziologie zu mir gesagt hatte: «Wenn alles sichtbar wäre, bräuchten wir keine Wissenschaftler.» Heute füge ich hinzu: «Wenn alles sichtbar wäre, bräuchten wir keine Wissenschaftler·innen, Künstler·innen und Journalist·innen.»

Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Die Texte wurden zusammengestellt und übersetzt von Constanze Warta

Verhaftungswelle Die türkische Polizei hat zwischen Freitag, dem 14. Februar, und Dienstag, dem 18. Februar, eine Welle von Verhaftungen von zahlreichen Abgeordneten, Journalist·innen und Persönlichkeiten, die der Opposition nahestehen, durchgeführt.

Fast 300 Personen, die alle beschuldigt werden, «mutmassliche Mitglieder terroristischer Organisationen» zu sein, wurden festgenommen, wie der Innenminister Ali Yerlikaya in einer Mitteilung bekanntgab. Nach einer vorläufigen Bilanz des Innenministeriums wurden die «Verdächtigen» in 51 der 81 Provinzen des Landes festgenommen, darunter in Istanbul, Ankara und in den mehrheitlich kurdischen Regionen im Osten des Landes. Medienberichten zufolge befanden sich unter den Festgenommenen Mitglieder kleiner linker Parteien, ein Künstler und mindestens drei Journalist·innen. Die letzte so massive Verhaftungswelle wurde vor den Präsidentschaftswahlen von 2013 durchgeführt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan im zweiten Wahlgang gewann. Auch zu den Ermittlungen gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, ein potenzieller Präsidentschaftskandidat der Opposition, wurden noch zwei weitere hinzugefügt. Er riskiert die Nichtwählbarkeit und mindestens sieben Jahre Gefängnis. Festgenommen und inzwischen auch inhaftiert wurden Yildiz Tar, Chefredakteur von KaosGL.org, und Elif Akgül, ehemalige Chefredakteurin von Bianet – einer der wichtigsten türkischen Journalist·innenplattformen für Meinungsfreiheit. Yildiz und Elif haben den Prozess gegen Pinar Selek verfolgt, an mehreren Anhörungen teilgenommen und dem Komitee in der Türkei beträchtliche Unterstützung geleistet. Yildiz Tar ist Journalist und Menschenrechtsverteidiger und setzt sich für den Schutz der LGBTI+-Rechte ein. Elif war auch bei der letzten Anhörung von Pinar am 7. Februar anwesend. Angesichts dieser neuen Welle der Repression gegen Journalist·innen, Menschenrechtsverteidiger·innen und politischen Persönlichkeiten ist es wichtig, die Situation aufmerksam zu verfolgen und die Forderungen nach der Freilassung unserer inhaftierten Freund·innen zu unterstützen.(1)

Constanze Warta

PS: Gerade eben, nach Redaktionsschluss, kommt die Nachricht, dass der in der Türkei inhaftierte Kurd·innenführer Abdullah Öcalan die Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, verkündet hat. Wenn diesem Aufruf von den anderen Führern der PKK Folge geleistet wird könnte das zu einer Wende in der Repressionspolitik der türkischen Regierung innerhalb der Türkei führen.

1. www.mlsaturkey.com/en/detentions-statement-organizations