Zusammenfassung der Diskussionsgruppe «Ausnahmezustand – Flucht in den Überwachungsstaat»: Wir beobachten in unterschiedlichem Ausmass überall Regierungen, welche die Repression gegen die eigene Bevölkerung verstärken sowie den Abbau demokratischer Rechte und die Militarisierung unserer Gesellschaften vorantreiben.

Errichtung des Ausnahmezustandes, Einschränkung der Judikative zugunsten der Exekutive, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Verhängung von Hausarrest, Veranstaltungs- und Aufenthaltsverbote, präventives Demonstrationsverbot, Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation, Kontrolle der Medien, Verschärfung des Strafrechts und Schaffung paramilitärischer Einheiten. Das Militär setzt private Milizen ein, um die Kontrollfunktion des Staates zu gewährleisten; die Bevölkerung gewöhnt sich an die militärische Präsenz in den Strassen; der Staat stützt sich auf immer ausgefeiltere Technologien, um die Bevölkerung zu überwachen, und die Medienpropaganda bereitet die internen und externen Kriege vor und begleitet sie.
Terror-Rhetorik
Für den Begriff «Terrorismus» existiert keine verbindliche internationale Definition. Diese Unklarheit wird von den Regierenden mit Absicht aufrechterhalten: Gestern war es der Kommunismus, heute ist es der Dschihadismus,... Die Terror-Rhetorik wird verwendet, um einen inneren Feind zu bezeichnen, Kriege zu rechtfertigen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. In der Diskussion wurde der Titel der Kommission «Flucht in den Überwachungsstaat» in Frage gestellt, da es sich nicht um eine Flucht, sondern um eine Offensive zur Militarisierung der Gesellschaft handelt. Waffenexporte boomen, neue Überwachungstechnologien steigern die Profite, der Kapitalismus rettet sich wieder einmal aus der Krise.
Was tun?
Uns hat die Zeit gefehlt, um über die Darstellung der Lage in den einzelnen Ländern hinaus zu einer gemeinsamen Strategie zu gelangen. Wir haben festgehalten, dass wir uns über die Funktionsweise der Technologien, die wir selber benutzen, besser informieren müssen: Mobiltelefon, soziale Netze wie Facebook und Twitter, Mails, Bankkarte, GPS, ... lassen sich wunderbar überwachen und kontrollieren. Wie können wir individuell und kollektiv Vorsichtsmassnahmen ergreifen? Wir sollten uns auch über Änderungen im Strafrecht auf dem Laufenden halten und uns davor schützen. Als Alternative zur Medienpropaganda können wir freie Medien aufbauen und die bereits existierenden unterstützen. Schlussendlich ist auch die Infrastruktur des Überwachungsstaates nicht unfehlbar, sie besteht lediglich aus Kabeln und Festplatten.