SCHWEIZ : Coronavirus - Schutzmassnahmen für Alle!

von Solidarité sans frontières, 23.03.2020

Das Europäische BürgerInnen Forum unterstützt den folgenden Appell an alle Behörden des Bundes und der Kantone sowie an alle öffentlichen Stellen.

Die Schweiz lebt im Rhythmus des Coronavirus. Um die Pandemie zu stoppen und die besonders gefährdeten Menschen zu schützen, muss die Bevölkerung die vom Bundesrat und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorgegebenen Verhaltensregeln einhalten. Doch die Ausländerinnen sind die grossen Vergessenen der Gesundheitsschutzmassnahmen. Es herrscht eine Diskrepanz zwischen den Massnahmen für die Gesamtbevölkerung und dem, was konkret für die Migrantinnen getan wird. Die Behörden müssen gesunden Menschenverstand zeigen, rasch und integrativ handeln. Es besteht Dringlichkeit. Die anderen zu schützen, bedeutet die gesamte Bevölkerung zu schützen. Die öffentliche Gesundheit ist heute die Priorität des Bundes.

Für die Asylsuchenden

Die Bundesasylzentren (BAZ) beherbergen unter einem Dach Hunderte von Personen. Die Geflüchteten schlafen in Mehrbettzimmern, verbringen viel Zeit in den Aufenthaltsräumen und sind konstant in engem Kontakt zueinander. Schon in normalen Zeiten ist der Zugang zu medizinischen Leistungen für sie eingeschränkt. Das ist doppelt problematisch: einerseits für die Gesundheit der betroffenen Personen, andererseits für die Feststellung der relevanten medizinischen Fakten für den Asylentscheid.

Wir verlangen:

1) Ein umgehendes Moratorium für das gesamte Asylverfahren. Das SEM muss die neuen Asylgesuche entgegennehmen, aber auf alle Gespräche und Anhörungen verzichten, um die Gesundheit der Asylsuchenden, der Beamten und der Jurist*innen zu schützen. Diese vereinen nämlich mehrere Personen auf engem Raum (unmöglich die vom BAG vorgegebenen zwei Meter Abstand einzuhalten) und dauern lang. Das medizinische Personal hat anderes zu tun als die Ausstellung medizinischer Gutachten für das Asylverfahren. Es wird für die Bekämpfung des Virus gebraucht. Weil auch die Rechtsberatungstellen geschlossen werden mussten, muss das SEM die Verfahren stoppen und darf keine Entscheide mehr fällen, weil sonst die medizinischen Asylgründe nicht korrekt gewürdigt werden können und das Recht auf einen Rekurs nicht eingehalten werden kann. Das gilt auch für die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts.

2) Das Recht der Geflüchteten auf die Respektierung der vom BAG vorgegebenen Regeln. Dafür müssen die BAZ entlastet werden, damit die Personen einen Abstand von zwei Metern einhalten können, insbesondere in den Schlaf- und Aufenthaltsräumen.

3) Zugang zur Gesundheitsversorgung. Asylsuchende sind Menschen wie alle anderen auch. Wenn sich eine Person mit dem Virus angesteckt hat, so soll sie gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen haben wie der Rest der Bevölkerung. Das Betreuungs- und Sicherheitspersonal muss darauf vorbereitet werden, rasch auf alarmierende Symptome reagieren zu können.

4) Dass die Asylsuchenden über ihre Situation informiert werden. Wir haben festgestellt, dass in den BAZ Menschen aus Angst vor einer frühmorgendlichen Rückschaffung nach Italien kaum schlafen können, obgleich alle Ausschaffungen dorthin suspendiert wurden. In einem allein schon wegen der Pandemie beängstigendem Klima muss man doch etwas Menschlichkeit zeigen und den Betroffenen zumindest dieses zusätzliche psychische Gewicht von den Schultern nehmen.

5) Die Freilassung der Personen in Administrativhaft sowie ein Aussetzen aller Ausschaffungen. Wegen der im Zug der Bekämpfung des Coronavirus erfolgten restriktiven Massnahmen im Flugverkehr können die meisten Ausschaffungen gar nicht durchgesetzt werden. Es ist deshalb absurd, Menschen im Hinblick auf eine rasche Ausschaffung in Haft zu behalten. Die Kräfte sollten sich jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren und nicht in der Verfolgung von Personen mit negativem Asylentscheid gebunden werden.

Für die Sans-papiers

Die in der Schweiz lebenden Sans-papiers haben keine Aufenthaltsbewilligung. Weil sie keine Krankenversicherung haben oder aus Angst, verraten, entdeckt, verhaftet und ausgeschafft zu werden, verzichten sie oft darauf, notwendige medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wir verlangen deshalb:

Wir verlangen :

1) Zugang zu medizinischen Leistungen für die Personen ohne Aufenthaltsrecht.

2) Übernahme der Gesundheitskosten durch die Allgemeinheit für jene Sans-papiers, die keine Krankenversicherung haben.

3) Absolute Vertraulichkeit in allen Spitälern und Gesundheitseinrichtungen. Das ist die einzige Massnahme, um sicherzugehen, dass sich Personen mit Symptomen bei den Gesundheitsdiensten melden.

4) Flexibilität in der Umsetzung der Massnahmen für die Verletzlichsten. Seien Sie integrativ: bieten Sie keine Lösungen an, welche Menschen ohne Aufenthaltsrecht ausschliessen, verlangen Sie keine Dokumente, die die Sans-papiers nicht vorweisen können (Aufenthaltsbewilligung, Mietvertrag, Wohnsitznachweis, Lohnausweis usw.).

Für die in der Schweiz ansässigen Ausländer*innen

Wegen der Epidemie sind alle öffentlichen Schalter geschlossen. Das gilt auch für die Migrationsdienste und die Einwohnerkontrolle.

Wir verlangen:

1) Eine automatische Verlängerung aller Aufenthaltsbewilligungen während der ausserordentlichen Lage, in der wir alle leben. Die ausländischen Personen sind schliesslich nicht verantwortlich für die Schliessung der Schalter oder den Verlust des Arbeitsplatzes wegen der wirtschaftlichen Krise.

2) Eine Verlängerung der Antwortfristen (Recht auf Anhörung, Recht auf Rekurs auf kantonaler Ebene). Diese Fristen müssen bis mindestens 30 Tage nach Ende der Notlage verlängert werden. Sonst besteht das Risiko, dass Entscheide in Kraft treten, ohne dass die Betroffenen ihre Rechte geltend machen können.

3) Aufhebung aller Ausschaffungsentscheide oder Ausreisefristen während der Dauer des Ausnahmezustands.

4) Die Verlängerung um sechs Monate der Fristen der Integrationsagende Schweiz, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Wie der Bundesrat es gesagt hat: nur alle gemeinsam und solidarisch können wir das Virus bekämpfen. Dabei die Migrant*innen aussen vor zu lassen wäre verheerend, nicht nur für sie, sondern für die gesamte Bevölkerung.

https://www.sosf.ch/de/themen/asyl/informationen-artikel/appell-an-alle-behoerden.html

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