In Ungarn gibt es enorme Probleme. Meiner Meinung nach liegen die Gründe im «Übergang zum Kapitalismus», der sich als Katastrophe erweist. Für zwei Drittel bis drei Viertel der Bevölkerung – die grosse Mehrheit – sind die Sicherheit und die Ordnung des sozialen und wirtschaftlichen Systems vor 1989 durch eine grosse Unsicherheit ersetzt worden: Unsicherheit in der Frage der Beschäftigung und des Überlebens, chaotische Zustände in den Betrieben und ungewohnte Spielregeln, die vom internationalen Kapitalismus diktiert werden. Ausser für eine kleine Elite (etwa 4% der Bevölkerung) und ihre unmittelbaren Verbündeten (etwa 20%) ist die Situation für die Ungaren in den letzten dreissig Jahren unerträglich geworden. Nach Monatsende, an dem das Geld hinten und vorne nicht reicht, lassen sich politische Freiheiten kaum geniessen!
Strukturelle Faktoren
In Ungarn hat der Privatkapitalismus nicht auf den Fall der Berliner Mauer gewartet, um in Aktion zu treten. Schon in den 70er-Jahren gaben die damaligen kommunistischen Länder nach und nach die Planwirtschaft auf und schlossen mit dem Westen immer mehr intersektorielle Verträge ab. Diese Entwicklung förderte die Bildung lokaler Oligarchien. Viele von ihnen unterhalten Verbindungen sowohl zum Staatsapparat – oft alte Kollegen aus der Einheitspartei – als auch zu multinationalen Unternehmen oder gar zur lokalen oder internationalen Mafia. Im Namen der Privatisierung verwandelten sie – mit der Unterstützung der EU – Staatsmonopole in Privatmonopole zu ihren eigenen Gunsten oder zu Gunsten vor allem von multinationalen Firmen aus Deutschland.
Ungarn steckt daher seit mehreren Jahrzehnten, und vor allem seit dem «Übergang zum Kapitalismus» in den 80er-Jahren, in einer tiefen Krise. Zwischen 1991 und 1995 (innerhalb von vier Jahren!) verloren 1,7 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze, davon eine Million Frauen, und dies in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern. Zwar hat rund eine Million Menschen in den Jahren 2000 bis 2002 wieder eine Arbeit gefunden, die Mehrzahl der Frauen bleibt aber von der Lohnarbeit ausgeschlossen. (Zum Vergleich: In Belgien, in einem Land mit gleich vielen Einwohnern, sind eine halbe Million Arbeitsplätze im Textilbereich, in der mechanischen Industrie und in Berg- und Stahlwerken seit 1960 bis heute endgültig verloren gegangen – also innerhalb von 50 Jahren.) Die Einnahmen der Haushalte in Ungarn verringerten sich stark, da es keine bedeutende und dauerhafte Arbeitslosenunterstützung gibt. Heute erreichen annähernd drei Viertel der Bevölkerung nicht einmal das Realeinkommen von 1980!
So war die Situation, als im Jahr 2010 eine rechte, nationalistische, neoliberale und populistische Partei die Wahlen gewann. Mit 52,7% der Stimmen eroberte die FIDESZ (Bürgerliche Ungarische Union) zwei Drittel der Sitze im Parlament und kann deshalb problemlos konstitutionelle Reformen im Alleingang durchsetzen. Wie es auch in den Jahren vor 1940 geschah, leitet die Regierung eine «radikale nationale Revolution» ein. Sie erklärt sich zur Vertreterin einer bürgerlichen, nationalistischen, christlichen und sogar «anti-westlichen» Mittelklasse, von «gebildeten Leuten», die autoritätsgläubig und konservativ sind. Als Anhänger des «Ungarentums» und von «Gross-Ungarn» von vor 1914 (ohne Rücksicht auf die Nachbarländer Slowakei und Rumänien) sehen sie in alter Tradition den «Westen» als moralisch korrumpiert und als Laufbursche des Grosskapitalismus. Diese Mittelklasse war schon zwischen den zwei Weltkriegen die Stütze des halb-faschistischen und antisemitischen Regimes von Admiral Horthy.
Der Erfolg der FIDESZ ist zweifellos ein Resultat der neoliberalen und korrupten Machenschaften früherer Regierungen, ob diese sozialistisch waren oder nicht. Ein Teil der Bevölkerung – wie so oft in Krisenzeiten – schaut nach rechts, um im Populismus Sicherheit und Glück zu suchen. Diese Menschen hoffen auf ein Wunder, um der Katastrophe zu entkommen, und meinen, ein autoritäres Regime sei der Demokratie vorzuziehen. Das Beispiel Ungarn zeigt, dass die Krise, ohne eine linke Alternative, die Gesellschaft sehr weit nach rechts führen kann.
Sirenenklänge
Um die Situation einschätzen zu können, muss man zwischen den Reden und symbolischen Taten einerseits und den legislativen und budgetären Massnahmen des FIDESZ-Regimes andererseits unterscheiden. Allgemein gesehen, stellt das Regime «die unschuldige und reine Nation» dem korrupten und plutokratischen1 Westen und den unmoralischen «Sozial-Liberalen» gegenüber. Es baut auf einem zentralisierten Staatsapparat auf und misstraut allen gesellschaftlichen Initiativen. Die Disziplin ist wichtiger als die Freiheit und vor allem wichtiger als die Gleichheit. Die Verantwortung und die Pflicht haben höheren Stellenwert als die Bürgerrechte. Die FIDESZ sagt kalt und klar, dass «jeder der nicht für uns ist, gegen uns ist»2. Seit Anfang ihrer Regierungszeit (Mai 2010) hat die FIDESZ durch das Parlament die Kompetenz des Verfassungsgerichts stark eingeschränkt. So ist es viel schwieriger geworden, den Entscheidungen des Regimes entgegenzutreten. Dieser Gerichtshof war während langer Zeit der einzige Garant einer gewissen Stabilität angesichts der Absurdität der Politik seit 1989.
Als Beispiele der symbolischen Taten und Reden möchte ich nur folgendes erwähnen: Die Proklamation einer «nationalen Erneuerung»; die Einführung eines «Arbeitsplans», um die Wirtschaft zu «revolutionieren»; die Umbenennung tausender Strassen zu Gunsten manchmal sehr fragwürdiger Persönlichkeiten aus der Vorkriegszeit; die Überführung der ungarischen «Heiligen Krone» ins Parlamentsmuseum und die stark «empfohlenen» Schulausflüge, um diese zu besichtigen ...
Die systematische Stigmatisierung der Roma ist ein Skandal an sich. Die Roma machen etwa sieben bis zehn Prozent der Bevölkerung aus und sind am härtesten von der Arbeitslosigkeit betroffen (rund 50%). Hier muss gesagt werden, dass rechtsextreme Milizen seit Jahren in den Dörfern der Roma patrouillieren, um Terror zu verbreiten. Die Milizen sind zwar vom Gericht verboten worden, die Polizei führt aber den Beschluss nicht aus. Die heutige Regierung schreitet noch weniger ein als die vorherige.
Das Parlament hat ein Gesetz erlassen, wonach die öffentlichen Medien neu organisiert werden, und einen Medienrat mit unverhältnismässigen Befugnissen eingerichtet. Das Gesetz sieht vor, dass «Angriffe gegen öffentliche Interessen, Ordnung und Moral» oder auch «Verbreitung von voreingenommenen Informationen» mit Strafen bis zur 730.000 € geahndet werden können, obwohl die Begriffe nicht klar definiert sind. Der Medienrat kann die Journalisten dazu zwingen, in Fragen der nationalen Sicherheit ihre Quellen preiszugeben. Während der Jahre 2010 und 2011 sind zwischen 2000 und 3000 JournalistInnen aus den öffentlichen Medien entlassen worden. Vor kurzem sind ein politisch und künstlerisch umstrittener Schauspieler und ein rechtsextremer und antisemitischer künstlerischer Leiter an die Spitze des Budapester Theaters ernannt worden. Das Regime hat auch eine «Hexenjagd auf Philosophen» eingeleitet.
Eine neue umstrittene Verfassung
Neben diesen Massnahmen liegt die ideologische Hauptbedrohung in der Verfassung, die ganz neu geschrieben wurde und Anfang Januar 2012 in Kraft trat. In der Präambel wird immer wieder das Nationale unterstrichen. Sie stellt fest, dass zwischen dem 19. März 1944 (Besetzung durch die Nazis) und dem 2. Mai 1990 (erste Versammlung des mehrparteilichen Parlaments) das Land keine Eigenständigkeit gehabt hat. Sie verschweigt die Periode zwischen 1945 und 1948, in der freie Wahlen abgehalten worden waren. Sie bezeichnet die Zeit vor 1944 als frei und demokratisch, trotz des «weissen Terrors», der politischen Unterwerfung gegenüber Nazi-Deutschland und trotz des Antisemitismus des Horthy-Regimes. Sie ignoriert sogar, dass der ungarische Staat von fast allen anderen Ländern zwischen 1948 und 1990 anerkannt wurde. Noch weniger ist die Rede von der Industrialisierung, der Entwicklung des Bildungssystems, der Einführung der Sozialversicherung und der gelungenen Urbanisierung, die in diesen 42 Jahren stattfanden.Die neue Verfassung beschränkt die Befugnisse der Gerichte, der Vermittler (Ombudsmann) und aller vom Staat unabhängigen Organe. In der Präambel erklärt die Regierung ihre Bereitschaft, Gerichtsverfahren gegen die kommunistische Partei und alle ihre Nachfolger einleiten zu wollen. Die Nation, nicht das Volk, ist die Quelle ihrer Legitimität – eine eklatante Änderung. Sie beseitigt die alte Tradition des konfessionslosen Staates, indem sie die wichtige Rolle des Christentums, des Glaubens, der Familie und des Vaterlands hervorhebt. Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Arbeit, sind gänzlich verschwunden und ersetzt durch die Pflichten des Bürgers gegenüber dem Staat. Es wird viel von der Arbeit als Grundwert der Gemeinschaft gesprochen. Der Staat verpflichtet die Bürger zu arbeiten, ohne sich aber seinerseits zu verpflichten, ihnen die Mittel dazu in die Hand zu geben.
Das alles erinnert an den Austro-Faschismus der 30er-Jahre, als der Autoritarismus und der Katholizismus des korporatistisch organisierten Staates grundlegende Rollen spielten. Dessen Programm wurde als nationale Befreiung vom inneren Feind (den Demokraten) und vor allem vom äusseren Feind (den Nazis) dargestellt. Immerhin sah es damals keine Rassengesetze vor. Ungarn hingegen führte schon im Jahr 1922 antisemitische Gesetze ein.
Antidemokratische und antisoziale Massnahmen
Deren gibt es viele. Ich rede hier nicht von den vielen wohlbekannten Massnahmen, die den Ländern Europas von der EU und dem internationalen Kapitalismus aufgezwungen werden. In erster Linie hat das FIDESZ-Regime die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes in Budgetfragen aufgehoben, welche die Steuern und Beiträge, die Sozialversicherung und Altersrente, das Arbeitsrecht und die Finanzierung der Zivilgesellschaft usw. betreffen. In Wirklichkeit gibt es wenige öffentliche Fragen, die nicht budgetäre Auswirkungen haben. Die Regierung hat eine einheitliche Einkommensteuer eingeführt, die drei Viertel der Bevölkerung hart treffen, nur die Reichen nicht. Diese drei Viertel verdienen im Monat nach Abzug der Steuern 500€ oder weniger, die Preise sind aber mit denen in Westeuropa vergleichbar. Der Fraktionsvorsitzender der FIDESZ drückt es so aus: «Ist jemand arm, ist er es, weil er es verdient hat.» Die Regierung hat schon eine erste Reform des Arbeitsrechts vorgenommen, welche die Unterstützung im Falle einer Entlassung stark reduziert. Gleichzeitig werden im öffentlichen und im privaten Sektor bis heute massiv Stellen abgebaut.
Die früheren Regierungen und vor allem die der FIDESZ haben die finanzielle Situation der Gemeinden bedeutend geschwächt und diese versuchen ihrerseits wichtige Teile ihrer Funktionen loszuwerden, wie z.B. die Primar- und Sekundarschulen und das Gesundheitswesen. Immer öfter werden die Schulen vom Staat oder von den Kirchen, vor allem von der katholischen Kirche, übernommen. Wie zu Zeiten des Kommunisten Kadár werden die Lehrer vom Staat ernannt. Die Schulbücher sind völlig einheitlich und der Staat kontrolliert Inhalt und Verteilung. Dies gilt auch für die höheren Schulen und die Universitäten.
Die Regierung hat eine weitere Praxis aus den 30er-Jahren übernommen: einen obligatorischen Arbeitsdienst für Arbeitslose, die für weniger als die Hälfte des Minimallohns (weniger als 300€) unter Polizeiaufsicht arbeiten müssen. Die Polizisten sind Rentner, die wieder eingezogen werden. Wer sich nicht fügt, bekommt keine Beiträge mehr. Selbstverständlich richtet sich diese Massnahme gegen die schlecht Ausgebildeten und die Roma. Sicherlich hat das Gespenst der «obligatorischen Arbeitslager» den Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit in Juli 2011 dazu veranlasst, dem Premier Minister Viktor Orbán vorzuwerfen, dass er und seine Regierung daran seien, «Europa zu erniedrigen». Ungarn hatte bereits die Präsidentschaft der EU übernommen und Orbán war empört. «Ich werde immer Ungarn gegen Angriffe von Brüssel oder anderswo verteidigen», war seine Antwort. «Ungarn ist Brüssel nicht unterlegen und Brüssel wird Ungarn keine Befehle erteilen.»
Ein weiteres Gesetz regelt die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat. Bis jetzt waren mehr als hundert Glaubensgemeinschaften anerkannt und finanziell vom Staat unterstützt: viele Richtungen des Protestantismus aus Amerika, Buddhisten, verschiedene jüdische Gemeinschaften, usw. Das Parlament hat die unterstützungswürdigen Gemeinschaften auf vierzehn reduziert. Dabei hat es diejenigen ausgesucht, die ihrerseits die Regierung unterstützen, in erster Linie die katholische und die griechisch-katholische Kirche.
Die EU-Kommission hat Untersuchungen eingeleitet, um zu überprüfen, ob gewisse Gesetzestexte mit den verschiedenen EU-Verträgen kompatibel sind. Sie behandeln aber nur sekundäre Aspekte. Denn die sozialen und wirtschaftlichen Massnahmen, die Ungarn (wie allen ex-kommunistischen Ländern) seit Jahren aufgezwungen werden und welche die Situation von drei Vierteln der Bevölkerung massgeblich verschlechtert haben, bleiben unerwähnt. Die zügellose Liberalisierung, die Privatisierung und der Abbau des Sozialstaates haben schlimme Spuren hinterlassen. Die EU trägt daher einen grossen Teil der Verantwortung für die heutige Situation in Ungarn.
Gibt es eine Hoffnung, um aus dieser Situation herauszukommen? Vielleicht. Seit Oktober ist eine neue Protestbewegung entstanden, die sich bezeichnenderweise Solidarnoœæ nennt und ausserhalb der traditionellen Parteien steht. Sie protestiert gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und des Lebensstandards der meisten Menschen und gegen die autoritäre Regierung. Sie verlangt, unter anderem, progressive Steuern und eine gerechte Beteiligung an den Staatskosten; dass neue Gesetze nicht rückwirkend angewandt werden können; dass vermittelnde Institutionen zwischen Bürger und Staat wieder eingerichtet werden; dass das Streikrecht und die gewerkschaftlichen Rechte wieder eingeführt werden. Ihre Demonstrationen haben immer mehr Zulauf …
Nicolas Bárdos-Féltoronyi
- Dieser faschistische Ausdruck aus der
Vorkriegszeit richtet sich gegen das «kosmopolitische Judentum» und gegen den «weltumspannenden Kapitalismus» oder gegen beide zugleich - Janos Kadar sagte hingegen: «Wer nicht gegen uns ist, ist für uns.»
Historischer Rückblick
Ungarn war Teil des österreichisch-ungarischen Kaiserreiches bis zu dessen Zusammenbruch 1918. Im Jahr 1919 fand ein kommunistischer Aufstand statt (die Budapester Kommune von Béla Kun), der aber nur einige Monate dauerte. Darauf folgte «ein royalistisches Regime ohne König» mit Admiral Miklós Horthy als Regent. Konservativ, faschistisch angehaucht, anti-semitisch und mit Nazi-Deutschland alliiert, nahm das Regime an der Invasion der Sowjetunion 1941 teil. Im März 1944 wurde Ungarn seinerseits von Nazi-Deutschland besetzt und Admiral Horthy abgesetzt. Das pro-nazistische Regime der Pfeilkreuzler von Ferenc Szálas beteiligte sich aktiv an den Judendeportationen, die nur einige Monate dauerten, aber 450.000 Menschen das Leben kosteten.
Im September 1944 wurde das Land durch die Rote Armee befreit (und terrorisiert). Eine provisorische Regierung aus Kommunisten und Sozialdemokraten wurde aufgezwungen, die 1946 durch die Teilnahme des Gewerkschaftsrates und der Nationalen Bauernpartei erweitert wurde. Das «Linksbündnis» führte eine Landreform ein und nationalisierte die Industrie und das Bankwesen (1947). Die «Volksdemokratie», wie man sie nannte, um sie vom einparteilichen Sowjetregime zu unterscheiden, entwickelte sich nach und nach zur Diktatur unter der kommunistischen «Partei der ungarischen Arbeiter» und dessen Führer Mátyás Rákosi.
Dieses repressive und stalinistische Regime wurde durch den Volksaufstand im Oktober 1956 gestürzt. Eine pluralistische Regierung übernahm die Macht unter der Führung des «Kommunisten, der den Menschen nicht vergisst», Imre Nagy, und das Land zog sich vom Warschauer Pakt zurück. Nagy wurde am 4. November 1956 durch die von Nikita Chruschtschow angeordnete sowjetische Invasion gestürzt. Das neue Regime unter János Kádár begann schon in den 80er-Jahren mit liberalen Reformen. Der Übergang Ungarns zum Kapitalismus verlief deshalb relativ sanft im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern, denen der Kapitalismus brutal aufgezwungen wurde. Die Kommunistische Partei bekehrte sich rasch zur Sozialdemokratie und wurde zur führenden Kraft in einer «Revolution», die zwar die parlamentarische Demokratie einführte, aber auch eine Sozialordnung, die von tiefer Ungerechtigkeit und starker Verarmung der grossen Mehrheit der Ungaren gezeichnet ist.
Jean-Marie Chauvier,
belgischer Journalist