Die beispiellose Repression in Weißrussland gegen Aktivisten für eine Zivilgesellschaft zeigt das Zunahme von Wahlkampfhysterie in der Regierung des Präsidenten Lukaschenko*. Die Jagd auf Aktivisten hat an demselben Tag begonnen, an dem die Leiche von Alech Biabin, Herausgeber eines oppositionellen Internetportals, aufgefunden wurde.
Am 3. September 2010 wurden sieben Personen festgenommen: Igor Bogatschek, Valeria Chotina, Sergej Slusar, Nikolai Dedok, Alexej Jingerowski, Alexander Frantskewitsch, und Anton Laptenok. Der Vorwand für ihre Festnahme war eine Attacke mit zwei Molotow-Cocktails auf die russische Botschaft in Minsk am Abend des 30.August. Eine bis dahin unbekannte Anarchistengruppe, «die Freunde der Freiheit», beansprucht die Ausführung dieser Aktion für sich als Akt der Solidarität mit den Verteidigern des Chimki-Waldes in Moskau, welche am 4. August 2010 festgesetzt wurden und seitdem gefangen gehalten sind.1
Die Meinungen bezüglich des Charakters dieser Gruppe gehen auseinander. Viele betrachten sie als eine Provokation, die vom KGB ausgeht.
In den folgenden Tagen wurden drei weitere Personen festgenommen: Tatjana Seminischtschewa, Wladimir Wolodin und Alexander Bugajew. Zur Zeit sind insgesamt zehn Personen in Haft; alle außer Alexander Bugajew sind Aktivisten, die verschiedenen ökologischen und sozialen Bewegungen angehören und die anarchistische Positionen vertreten.
Personen- und Hausdurchsuchungen werden quasi täglich in den Wohnungen der Aktivisten vorgenommen. Verhöre in Minsk und anderen Städten Weißrusslands – Gomel, Grodno, Soligorsk – sind an der Tagesordnung. Die Haft der arretierten Personen wird alle 72 Stunden verlängert, ohne dass das ihnen Zur-Last-Gelegte auch nur formell aufrechterhalten wird.
Die Tatsache, dass man versucht, sie nacheinander wegen neuer Geschichten zu beschuldigen (Brandlegung an einem Bankeingang, Angriff auf das Haus der Gewerkschaften und Entzündung eines Feuers an einem Geldautomaten), zeigt, dass es keine wirklichen Anschuldigungen gegen die festgesetzten Personen gibt. Die Strategie besteht darin, sie in den Medien zu diskreditieren und sie als einfache Kriminelle zu präsentieren, bei denen man Patronenhülsen und Drogen gefunden habe. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Machthaber solcher Methoden bedienen: Anlässlich der Proteste gegen die letzten Präsidentenwahlen von 2006 sollen Injektionsspritzen und Pornomagazine an den Orten der Oppositionsversammlung auf dem zentralen Platz von Minsk «gefunden» worden sein.
Nach Aussagen von Valentin Stefanowitsch, Anwalt für Menschenrechte, werden die Rechte der verhafteten Personen auf flagrante Art und Weise verhöhnt. Weil sie dem Druck während eines Verhörs nicht widerstehen konnte, hat sich eine der Frauen mit einem Brieföffner die Pulsadern aufgeschnitten. Seit vier Tagen schon gibt es keine neuen Informationen über die Situation der am 3. September verhafteten Personen.
Für Solidarität gibt es keine Grenzen. Wir rufen überall zu Aktionen auf, weil wir dringend Hilfe brauchen. Was können Sie unternehmen? Informationen über die Ereignisse verbreiten, Debatten und Demonstrationen organisieren, Briefe an die Botschaft Weißrusslands in Ihrem Land versenden. Wir sind dankbar für jegliche finanzielle Unterstützung, die wir für die Bezahlung der Rechtsanwälte benötigen. Sie können das Geld auf dem Umweg über ABC Moskau mit der Anmerkung «für Minsk» schicken2.
PS: Zum Zeitpunkt, da dieser Artikel in Druck ging, sind fünf Personen freigelassen worden: Igor Bogatschek, Valeria Chotina, Sergej Slusar, Anton Laptenok und Alexej Jingerowski.
Die anderen bleiben weiter in Haft: Nikolai Dedok, Alexander Frantskewitsch, Tatjana Seminischtschewa, Wladimir Wolodin und Alexander Bugajew.* Für weitere Informationen verfolgen Sie die neuen Mitteilungen unter:
http://belarus.indymedia.org/blog/minsksolidarity