MIGRATION/SCHWEIZ: Ein Marsch durch die ganze Schweiz

von Die unterzeichnenden Organisationen, 08.01.2018, Veröffentlicht in Archipel 263

Vom 14.10. bis 10.12.2017 findet ein Marsch für Menschenwürde und Menschenrechte durch die Schweiz statt. Die Aktion richtet sich gegen eine Asylpolitik, die ständig verschärft wird, und soll gleichzeitig Ausdruck der Solidarität mit den Menschen sein, die in unserem Land Zuflucht suchen. Hier das Manifest dazu.

Mit den Entscheidungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden entfernen wir uns von unserer humanitären Tradition, die für uns prägend ist und insbesondere für die Friedensförderung, die Verteidigung der Menschenrechte, des internationalen Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit steht. Seit Jahren machen sich viele Organisationen Sorgen wegen der ständigen Verschärfungen des Asylrechts. In letzter Zeit hat sich die Situation verschlimmert. Sowohl bezüglich der Aufnahme: Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, Kürzung der Unterstützung, Zunahme nicht behandelter Asylanträge, Verweigerung humanitärer Visa für schwerkranke Personen oder für den Familiennachzug usw. als auch bezüglich der administrativen und rechtlichen Situation: Erschwerung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft, Rückweisungen im Rahmen der Dublin-Verordnung ohne Rücksicht auf das Recht zur Wahrung der Einheit der Familie, Rückführungen in nicht sichere Drittstaaten; Sanktionen gegen Personen, die Unterstützung im Rahmen der Sozialfürsorge beziehen, Verbot von Auslandreisen für Personen mit Ausweis N oder F sogar dann, wenn sie minderjährig sind usw.
Die Massnahmen zur Abschreckung von nicht erwünschten Personen sind zunehmend gewalttätiger und verletzen das Recht auf Bewegungsfreiheit (massiver Einsatz der Administrativhaft und anderer Zwangsmassnahmen). Um diese Politik anzuprangern, haben wir uns entschieden, die Schweiz zu Fuss zu durchqueren und so den Abgewiesenen und Asylsuchenden in den Dörfern und Städten eine Stimme zu geben. Wir werden mit ihnen marschieren, um Brücken zu bauen und um zu zeigen, dass es eine solidarische Schweiz gibt, die offen und bereit ist, sich für die Grundrechte der Asylsuchenden einzusetzen: Recht auf Arbeit, Recht auf die Zusammenführung der Familie, auf die Staatsbürgerschaft, auf die menschliche Würde.
Mehrere Petitionen verlangen vom Bundesrat, dass mehr Asylsuchende aufgenommen werden. Für eine offenere Migrationspolitik, die die Menschenrechte respektiert und gegen die blinde Anwendung der Dublin-Verordnung. Wir werden quer durch die Schweiz Sprecher·innen sein für diese Forderungen der Zivilgesellschaft und unzähliger Vereinigungen und NGOs, die auf verschiedenen Ebenen den Migrant·innen nahestehen und für deren Rechte kämpfen.
Mit dem Marsch für Menschenwürde und Menschenrechte verlangen wir die Öffnung der Grenzen, das Ende der Abweisungen, das Ende einer Politik der Kontrolle und der Verfolgung der Asylsuchenden. Wir rufen dazu auf, humanitäre Korridore zu schaffen, um Familienzusammenführungen zu ermöglichen. Wir verlangen die Respektierung der internationalen Konventionen zum Schutz von unbegleiteten Minderjährigen. Die Staaten stehen in der Pflicht, sie zu schützen und zu unterstützen sowie das Verbot der Rück- und Ausweisung zu respektieren.
Gehen wir gemeinsam durch die ganze Schweiz, begegnen wir der Bevölkerung und öffnen wir unsere Herzen und unser Bewusstsein!
Marschroute und Beteiligungsmöglichkeiten unter: bainvegnifugitivsmarsch.ch
Nein zur blinden
Anwendung der Dublin-Verordnung
Fordern Sie den Bundesrat und die Kantonsregierungen auf, die sture Anwendung der Dublin-Verordnung nicht länger vor die Menschenrechte der Flüchtlinge zu stellen!
Die Schweiz gehört zu den Ländern, die die Dublin-Verordnung extrem strikt anwenden. Dieser übertriebene Formalismus ist eine Gefahr für die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen und sie führt zu einer Verletzung der Grundrechte und der Rechte der Kinder. Im Namen des Dublin-Abkommens werden Familien getrennt, Kranke in ein Land abgeschoben, in dem ihre medizinische Versorgung nicht garantiert ist, Kinder mitten im Jahr aus ihrer Schulklasse gerissen, Mütter von Kleinkindern nach Italien ausgeschafft, während der Vater der Kinder in der Schweiz bleiben muss oder umgekehrt. (…)

Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen verlangen

  • vom Bundesrat, dass er die Möglichkeiten von Art. 17 Abs. 1 der Dublin-Verordnung nutzt, um die UNO-Kinderrechtskonvention und die Grundrechte nicht zu verletzen;
  • von den kantonalen Behörden beim Vollzug von Dublin-Rückschaffungen das internationale Recht und insbesondere die UNO-Kinderrechtskonvention zu respektieren.
    Den vollständigen Appell können Sie unter www.dublin-appell.ch/de/ herunterladen um ihn in ihrem Umfeld zu verbreiten und so mitzuhelfen bis Ende Oktober möglichst viele Unterschriften zu sammeln, oder ihn direkt auf der Homepage unterschreiben. Bis Anfang Oktober haben ihn 270'000 Einzelpersonen und 200 Organisationen in der ganzen Schweiz unterschrieben.
    Die Petition soll am 20. November überreicht werden.