Die Europäische Kommission hat grünes Licht für weitere zehn Jahre Glyphosat gegeben: eine Katastrophe für Gesundheit, biologische Vielfalt, Boden und Wasser. Verschiedene Umweltorganisationen ziehen gegen diese Entscheidung vor Gericht.

Viele unabhängige wissenschaftliche Studien zeigen die Gefahren von Glyphosat auf. Die erneute Zulassung nach dem Parlamentsentscheid ist ein Verstoss gegen das EU-Pestizidgesetz, welches besagt, dass Gesundheit und Umwelt an erster Stelle stehen müssen. Bei erheblichen Zweifeln an der Verträglichkeit eines Produkts muss das Vorsorgeprinzip angewandt werden. Deshalb wird das «Pesticide Action Network (PAN) Europe» gemeinsam mit seinen Mitgliedern Générations Futures, Global 2000, PAN Germany und PAN Netherlands diese Entscheidung vor Gericht angreifen. Wenn die Organisationen gewinnen, muss die Verwendung von Glyphosat und seinen Produkten in der EU verboten werden. Das Europäische BürgerInnen Forum (EBF) unterstützt diese Initiative.

Das «Pesticide Action Network (PAN) Europe» und seine Mitglieder haben die besten Voraussetzungen und Kompetenzen, um Klage einzureichen, weil:

• sie Spezialist·innen für die Gefahren und Risiken von Pestiziden sind und die Vorschriften und das EU-Pestizidrecht ausgezeichnet kennen, und weil sie
• mit einem Netzwerk von renommierten wissenschaftlichen Expert·innen zusammenarbeiten,
• ein engagiertes und spezialisiertes Anwaltsteam zur Hand haben,
• sie Lücken zwischen dem Pestizidrecht und seiner Umsetzung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und der Europäischen Chemikalienagentur ECHA sowie der nationalen Institutionen aufgedeckt haben und
• wichtige Fälle vor dem EU-Gerichtshof ausgefochten und gewonnen haben.

Ein hartes Gerichtsverfahren steht bevor, denn es steht viel auf dem Spiel. Glyphosat ist das meistverkaufte Herbizid und das Aushängeschild der chemischen Landwirtschaft. Bayer-Monsanto und andere Hersteller·innen stellen sich natürlich in diesem Gerichtsverfahren auf die Seite der Europäischen Kommission. Die Kläger·innen und ihre Anwält·innen werden es also mit einer Reihe von gut vorbereiteten und extrem gut finanzierten Gegner·innen zu tun haben. Das wird «PAN Europe» und seine Partner·innen jedoch nicht aufhalten, denn sie sind gut vorbereitet und wissen, dass die Wissenschaft und das EU-Pestizidgesetz auf ihrer Seite sind. Es wird jedoch ein erhebliches Mass an Arbeit und Ressourcen seitens ihrer Expert·innen und Anwält·innen erfordern, um diesen Fall zum Erfolg zu führen.

Leider hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments am 22. November 2023 gegen den Gesetzesvorschlag zur Halbierung des Einsatzes und Risikos von Pestiziden gestimmt, das heisst: kein zusätzlicher Schutz der Gesundheit von Bäuer·innen und Bürger·innen vor gefährlichen Pestiziden. Die meisten konservativen, liberalen und rechtsextremen EU-Abgeordneten sowie einige sozialdemokratische Abgeordnete hörten auf die Lobby der chemischen Industrie. Ein demokratisch abgesegneter Skandal. Ausserdem war der Gesetzesvorschlag im Vorneherein schon so verwässert worden, dass sich selbst die Befürworter·innen nicht mehr mit ihm anfreunden konnten.

USA: Grosser Verlust für Bayer-Monsanto

Bayer-Monsanto wurde von einer Jury in Missouri zur Zahlung von 1,56 Milliarden Dollar an vier Kläger·innen verurteilt. Sie behaupteten, Roundup habe Krebs verursacht. Dies ist das vierte Urteil in ähnlichen Fällen in Folge. Die Geschworenen in Cole County, Missouri, befanden den Bayer-Geschäftsbereich Monsanto für fahrlässig, mit Konstruktionsfehlern behaftet und mit dem Versäumnis, vor den möglichen Gefahren der Verwendung von Roundup zu warnen. Den Opfern wurden insgesamt 61,1 Millionen Dollar Schadenersatz und jeweils 500 Millionen Dollar Strafschadensersatz zugesprochen. Bei ihnen wurde ein Non-Hodgkin-Lymphom diagnostiziert, das durch die Verwendung von Roundup auf dem Grundstück ihrer Familie verursacht wurde. Die Ehefrau eines der Opfer erhielt 100.000 $ für den Schaden, den sie durch die Krankheit ihres Mannes erlitten hat. Dies schliesst sich eng an die Entscheidung eines kalifornischen Geschworenengerichts an, das einem Opfer, bei dem im Alter von 51 Jahren eine Form des Non-Hodgkin-Lymphoms diagnostiziert wurde, 332 Millionen Dollar zugesprochen hat. Dabei handelt es sich um 7 Mio. $ Schadenersatz und 325 Mio. $ Strafschadenersatz. Eine Woche zuvor hatte ein Geschworenengericht in Philadelphia einem Opfer 25 Millionen Dollar plus 150 Millionen Dollar Strafschadenersatz zugesprochen. Und ein weiteres Opfer erhielt 1,25 Millionen Dollar Schadenersatz. (...) In den von Bayer angestrengten Berufungsverfahren werden die Strafschadensersatzbeträge wahrscheinlich deutlich niedriger ausfallen, aber es sind noch Zehntausende weitere Fälle anhängig. Bereits im Jahr 2020 musste Bayer 10,9 Milliarden Dollar bezahlen, um 80 Prozent der Fälle zu diesem Zeitpunkt beizulegen.

Sie können die Einleitung des jetzigen Gerichtsverfahrens in Europa über die Webseite www.monsantotribunal.org unter der Rubrik «Neueste Nachrichten» weiterverfolgen und finanziell unterstützen.

Informationen bzw. Auszüge aus dem Monsanto-Tribunal-Newsletter vom 23.11.2023