Schon 2025 tötete die ICE[1] 32 Menschen. Es waren aber die Hinrichtungen von zwei weissen Aktivist·innen in Minneapolis im Januar 2026, die eine beispiellose Welle von Reaktionen auslösten. Das sagt viel aus über unsere Toleranz gegenüber Gewalt, solange sie andere betrifft. ICE, das Symbol für den rasanten autoritären Kurs der Vereinigten Staaten, macht auch in Europa Schule.

Laut dem Forscher und Experten für autoritäre Regime, Lee Morgenbesser, ähnelt die ICE den Geheimpolizeien autoritärer Staaten: Sie geht gegen Oppositionelle und Dissident:innen vor, wird von keiner anderen Behörde kontrolliert und untersteht direkt dem Staatsoberhaupt. Die Identität ihrer Mitglieder und ihre Operationen sind geheim, sie ist auf politische Überwachung und Spionage spezialisiert, nimmt willkürliche Durchsuchungen, Verhaftungen und Verhöre vor und wendet unbefristete Inhaftierungen, Verschleppungen und Folter an. Die ICE existierte schon lange vor Trump, sie entstand in Folge des «National Security Acts», als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001. Die Rhetorik vom «Feind im eigenen Land» geht auf diese Zeit der amerikanischen Geschichte zurück. Die ICE deportiert und tötet schon seit Jahren. Die Obama-Regierung ist für 3 Millionen Ausschaffungen verantwortlich. Unter Trump ist die ICE aber zweifellos massiver und sichtbar gewalttätiger geworden. Und vor allem zu einem Propagandainstrument des Trump-Regimes.

Dass die ICE sich gerade auf Minnesota stürzt, ist kein Zufall. Minneapolis gehört zu den sogenannten «Sanctuary cities»; die kommunalen Behörden arbeiten also nicht aktiv mit der Einwanderungsbehörde zusammen. Dass der Sozialstaat dort funktioniert und Migrant·innen ohne Papiere geschützt werden, ist für den Trumpismus ein Affront. Es ist ein Beweis gegen den Sicherheitsdiskurs und die Rhetorik des inneren Feindes. Die Gestapo-Funktion der ICE ist nur die Kristallisierung der Machtverhältnisse unter der neuen US-Regierung. Die Angriffe der ICE richten sich nicht nur gegen Migrant·innen, sondern gegen alle, die sich gegen das Trump-Regime wehren.

Abgleiten in den Faschismus

Durch Trumps Rückkehr an die Macht stieg die Toleranz gegenüber Gewalt, die bereits in den Jahren zuvor zugenommen hatte. Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt, solange sie Menschen betrifft, die allein deshalb als gefährlich eingestuft werden, weil sie nicht Teil der «nationalen Gemeinschaft» sind, ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Und seien wir ehrlich: Wir sind schon so weit, auch in Europa. Das Ausmass der Polizeigewalt und die Weigerung der Behörden, sich damit auseinanderzusetzen, zeigen das ganz deutlich. Genauso wie die Millionen, die in die Unterdrückung, Inhaftierung und Abschiebung von Migrant·innen gesteckt werden. Genau das macht die nächsten Schritte möglich. Die schon bald kommen werden. Die im Ausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete «Rückführungsrichtlinie» schafft die Voraussetzungen für die Entstehung einer europäischen ICE. Während die Europäische Grenzschutzagentur Frontex diese Rolle an den Aussengrenzen und darüber hinaus bereits erfüllt, könnte diese Art von Miliz dank der Zustimmung der europäischen Rechten künftig auch innerhalb des Hoheitsgebiets agieren. Der Text würde die Mitgliedstaaten verpflichten, «Massnahmen zur Aufspürung» von Menschen ohne Papiere einzuführen, selbst wenn dies Durchsuchungen in Privathäusern und «anderen relevanten Orten» bedeutet. Er zielt offensichtlich darauf ab, Abschiebungen zu erleichtern, auch durch die Überstellung von Menschen in Zentren ausserhalb der EU.

Wer dem Faschismus keinen Millimeter nachgeben will, muss die Sicherheitsrhetorik vom inneren Feind radikal ablehnen. Die Vorstellung, dass es Illegale und Nicht-Illegale gibt, ist ein wesentlicher Bestandteil davon. Je weiter der Autoritarismus voranschreitet, desto subversiver wird die Vorstellung, dass die Erde ein Gemeingut und Bewegungsfreiheit ein politisches Ziel ist. Sie ist mehr als notwendig, um eine Welt ohne Faschismus zu verwirklichen.

Sophie Guignard, Sosf (Solidarité sans frontières)

1. ICE = US-Behörde »Immigration and Customs Enforcement»