Das Europäische BürgerInnen Forum hat mit Bestürzung vom Verschwinden des ukrainischen Menschenrechtsaktivisten Maksym Butkevych im Labyrinth des russischen Strafvollzugs erfahren. Maksym Butkevych war seit über 20 Jahren an zahlreichen Aktionen des Europäischen BürgerInnen Forums beteiligt. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hat er sich freiwillig bei der Armee gemeldet, im Juni 2022 geriet er in Kriegsgefangenschaft. Das EBF fordert gemeinsam mit zahlreichen internationalen Organisationen und Persönlichkeiten die bedingungslose Freilassung Maksym Butkevychs. Sein Anwalt und das IKRK müssen gemäss internationalen und nationalen Rechts die Gelegenheit erhalten, ihn an seinem Haftort zu besuchen.

Erklärung der No Border–Gruppe Kyiv zum Verschwinden ihres Koordinators Maksym Butkevych

Seit Ende August ist nicht bekannt, wo Maksym Butkevych festgehalten wird. Offenbar wurde er aus dem Gefängnis von Luhansk in eine andere Anstalt überstellt, aber sein Anwalt, Leonid Solovyov, hat keine Antwort auf seine wiederholten Anfragen erhalten. Briefe von Familienmitgliedern und FreundInnen an Maksym wurden mit dem Vermerk „Keine Korrespondenz erlaubt“ zurückgeschickt. All dies stellt eine weitere Verletzung der Rechte von Maksym Butkevych seit seiner Festnahme im Juni 2022 dar.

Der „Fall Maksym Butkevych“ wurde konstruiert und im März 2023 wurde er von dem sogenannten „Gericht“ der sogenannten „LPR“ (Volksrepublik Luhansk) wegen „grausamer Behandlung von Zivilisten und Anwendung verbotener Methoden im Rahmen eines bewaffneten Konflikts“ zu 13 Jahren Haft verurteilt. Im August 2023 bestätigte ein Berufungsgericht in Moskau das Urteil; der Anwalt legt derzeit Revision ein. „Er ist ein völlig unschuldiger Mann. Er muss entweder ausgetauscht oder freigesprochen werden“, betont der Anwalt.

Das Projekt „No Borders“ schliesst sich diesen Forderungen an und erinnert daran, dass das Verschwindenlassen sowie die Verweigerung des Rechts eines Kriegsgefangenen auf einen fairen und ordentlichen Prozess ein Kriegsverbrechen Russlands ist.

Wir fordern die ukrainischen Behörden auf, dieses Verbrechen zu untersuchen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin Druck auf die Russische Föderation auszuüben, damit sie Maksym Butkevych und alle inhaftierten ukrainischen Militärs und Zivilist·innen aufspürt und freilässt, sowie die Sanktionen für Russlands Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu erhöhen, einschliesslich persönlicher Sanktionen gegen alle Personen, die an der Konstruktion des Falles Maksym Butkevych beteiligt waren.