Balkanroute

Auf der Reise unserer Menschenrechtsdelegation an die bosnisch-kroatische Grenze haben wir zahlreiche verzweifelte Flüchtlinge getroffen. Sie haben uns von schweren Misshandlungen durch kroatische Grenzpolizisten erzählt. Diese prügeln, berauben und demütigen die Schutzsuchenden schamlos und schicken sie nach Bosnien oder Serbien zurück.

So befahlen kroatische Grenzer im Dezember 2017 der afghanischen Familie Hussiny, nachts auf Bahngleisen nach Serbien zurückzugehen. Madina, die sechsjährige Tochter der Familie, wurde im Dunkeln und in der Panik von einem Zug erfasst und starb.

Diese Abschiebungen sind illegal. Doch die krassen Menschenrechtsverletzungen werden von der EU gedeckt, die ihre östliche Aussengrenze in Kroatien abriegeln will. Die Schweiz ist mitverantwortlich, weil sie, genauso wie die EU, Grenzwächter nach Kroatien schickt. Diese Zusammenarbeit ist völlig inakzeptabel. Zudem hat die Schweiz keinerlei politische oder humanitäre Initiative ergriffen, um das Los der in Bosnien blockierten Flüchtlinge zu erleichtern.

Wir müssen den Bundesrat daran erinnern, dass die Aussenpolitik unseres Landes nicht nur wirtschaftliche Interessen vertreten soll, sondern auch die humanitäre Tradition der Schweiz und die Förderung der Menschenrechte. Deshalb bitten wir Sie dringend, diesen Brief persönlich zu unterschreiben und an den Gesamtbundesrat einzuschicken – mit Kopie an uns.

Auf unserer Reise haben wir viel Schreckliches gesehen, aber auch Gutes und Edles. So gibt es in Bosnien und in Kroatien kleine lokale Initiativen, die den Flüchtlingen beistehen: zum Beispiel Latan, ein Mann, der den bosnischen Bürgerkrieg erlebt hat und mit seinen Kollegen 400 Gratismahlzeiten pro Tag sowie Kleider und Schuhe verteilt. So leisten die Frauen einer Friedensinitiative in Zagreb juristische Hilfe, dokumentieren die Gewalt an der Grenze und reichen Klagen ein.

Alle diese Initiativen kämpfen mit grossen finanziellen Schwierigkeiten. Mit Ihrer Spende helfen Sie diesen engagierten Menschen, ihre wertvolle Arbeit für die Flüchtlinge fortzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Solidarität!

Ahmed H. endlich bei seiner Familie in Zypern

von Michael Rössler, 03.10.2019

Die Behörden in Zypern haben es endlich zugelassen, dass Ahmed H, der in Ungarn wegen der Anschuldigung des "Terrorismus" zu Unrecht verurteilt worden war, am 28. September 2019 zu seiner Familie zurückkehren konnte. Wir danken allen Freund_innen und Unterstützer_innen, die an den Präsidenten Zyperns geschrieben haben, um die Heimkehr Ahmeds zu ermöglichen.

Beitrag in 10 vor 10 vom 23.7.2019: "Kroatien schickt Migranten nach Bosnien zurück"

von Claude Braun, 30.07.2019

Die Sendung "10 vor 10" vom Schweizer Fernsehen SRF strahlte am 23. Juli 2019 den ausgezeichneten Beitrag "Kroatien schickt Migranten nach Bosnien zurück" von Nicole Vögele aus.

Briefaktion für die Rückkehr von Ahmed H. zu seiner Familie

von Michael Rössler, 27.07.2019

Mit einer Briefaktion an Nikos Anastasiades, den Präsidenten der Republik Zypern, soll erreicht werden, dass der Syrer Ahmed H.[^1] nach Zypern zu seiner Frau und seinen zwei Töchtern, die alle zypriotische Staatsbürgerinnen sind, zurückkehren kann.

Das Ende der Menschenrechte in Europa

von Heike Schiebeck, Longo maï, EBF, 01.05.2019, Veröffentlicht in Archipel 281

Die Schliessung der Balkanroute ist nicht gelungen. Weiter-hin sind Menschen unterwegs Richtung Norden. Allerdings sind die Fluchtwege gefährlicher, die Methoden der Abschreckung grausamer geworden. Ende März beginnt in Bosnien die Landschaft zu grünen, die Kirschbäume blühen, in den Dörfern ragen die Minarette wie angespitzte Bleistifte in den Frühlingshimmel. Gruppen von Menschen ziehen in der Abenddämmerung warm angezogen, mit Schlaf- und Rucksack bepackt, Richtung Grenze. Unter Leitung des Europäischen BürgerInnenforums (EBF) haben wir uns als sechsköpfige Delegation auf den Weg gemacht, um die Lage der Menschenrechte an der bosnisch-kroatischen Grenze zu erkunden. Uns haben Zeugen- und Medienberichte über massive Gewaltausübung der kroatischen Grenzpolizei und das Aussetzen des Rechts auf Asyl im EU-Mitgliedsland Kroatien alarmiert. In Velika Kladuša im äussersten Nordwesten Bosniens angekommen, ist unser Fahrzeug gleich umringt von jungen Männern, die um Geld, Essen und Hilfe bitten. Seit Schliessung der Balkanroute unter der politischen Führung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz stranden in Bosnien aufgrund seiner geographischen Lage an der EU-Aussengrenze zahlreiche Flüchtlinge. Im Kanton Una-Sana hat die Behörde eine Obergrenze von 3‘500 Menschen, die in Flüchtlingslagern versorgt werden, festgelegt. Alle anderen sind obdachlos. Hunderte hausen ausserhalb der Camps in leerstehenden Häusern, Ruinen und Zelten ohne ausreichende Nahrung, medizinische Versorgung und die Möglichkeit, sich selbst und ihre Kleidung zu waschen. Aus den überfüllten Lagern in Griechenland werden sich in der wärmeren Jahreszeit Zehn-tausende Richtung Norden auf den Weg machen und in Bosnien stranden. Auf Nachfrage bei der Fremdenpolizei finden von offizieller Seite keine Vorbereitungen statt, um die Lage humanitär zu bewältigen. In den folgenden Tagen führten wir Gespräche mit einem Polizeiinspektor des zuständigen Service for Foreigners’ Affairs (Fremdenpolizei) in Biha, Mitarbeiter·innen der IOM (Internationale Organisation für Migration), ausländischen und einheimischen Freiwilligen, der Ombudsfrau in Kroatien und dem Center For Peace Studies in Zagreb.

UNGARN: Terrorismus auf Ungarisch

von Michael Rössler, Fédération Européenne des Radios Libres (FERL), Forum Civique Européen (FCE), 24.02.2018, Veröffentlicht in Archipel 267

Am 8., 10. und 12. Januar fanden neue Verhandlungen im Prozess gegen Ahmed H. statt, der Ende 2016 in Ungarn wegen «Terrorismus» zu 10 Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Vertreter des Forum Civique war als internationaler Prozessbeobachter vor Ort.