No Frontex

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Was ist Frontex?

Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Sie wurde 2005 gegründet. Seither ist ihr Budget von 6 Millionen Euro um 7000% gestiegen und soll für den Zeitraum von 2021-2027 ganze 11 Milliarden Euro betragen. Personell soll die Einsatztruppe von Frontex bis 2027 auf ein eigenes stehendes Heer mit 10’000 Grenzschutzbeamt:innen aufgestockt werden.

Die Haupt-Aktivitäten der Frontex sind:

Zur Ausführung dieser Aktivitäten ist die Frontex nicht nur direkt an den EU-Aussengrenzen sowie innerhalb der europäischen Länder im Einsatz, sondern über die konstant erhöhte Auslagerung des EU-Migrationsregimes auch in immer mehr Drittstaaten. Sie arbeitet aktiv mit über 20 Ländern ausserhalb der EU zusammen. Dabei kooperiert die Frontex beispielsweise mit der libyschen Küstenwache, welche migrantische Boote abfängt und gewaltsam zurück nach Libyen schleppt, wo Migrant:innen unter massiv gewaltvollen Bedingungen festgehalten werden. Sie unterstützt aktiv die Ausweitung der Luftüberwachung im Mittelmeer, während gleichzeitig die offiziellen Rettungsmissionen immer weiter reduziert werden. Die Aktivitäten der Frontex fördern das rassistische Narrativ von Migration als Bedrohung, wobei besonders die Risikoanalysen als Eigenlegitimation zur immer weiteren Aufstockung der Frontex benutzt werden. Die Abschottungspolitik der EU kostete seit 1993 über 44’000 Tote, die Dunkelziffer eingerechnet sind es viele mehr.

Frontex und die Schweiz

Am 15. Mai wird die Schweizer Bevölkerung über den massiven Ausbau der Schweizer Beteiligung zu Frontex abstimmen müssen. Damit wird es zum ersten Mal in Europa zu einer landesweiten Abstimmung über die Legitimität und die Funktionsweise dieser Agentur kommen. Das EBF beteiligt sich stark an der NEIN-Kampagne und berichtet laufend darüber. Hier ist die Homepage des Referendumkomitees: https://frontex-referendum.ch

SCHWEIZ / FRONTEX: Nein zum Ausbau von Frontex

von Claude Braun, EBF, 10.03.2022, Veröffentlicht in Archipel 312

Am 15. Mai 2022 wird die Schweizer Bevölkerung über die Beteiligung an der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex abstimmen – ein Präzedenzfall in Europa.

An der Beerdigung unseres Freundes Heiner Busch (1) am 21. Oktober letzten Jahres, riefen Pfarrer Andreas Nufer, der durch die Zeremonie führte, und Catherine Weber, seine Lebensgefährtin, dazu auf, statt Blumen zu spenden,...

LAUTSPRECHER / FRONTEX: Der erste Schritt ist geschafft

von Claude Braun, 11.02.2022, Veröffentlicht in Archipel 311

Liebe Freundinnen und Freunde,

Das fast Unglaubliche ist Wirklichkeit geworden: Am 20. Januar haben wir der Bundeskanzlei in Bern über 62.000 Unterschriften für das Referendum gegen die Schweizer Beteiligung am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex übergeben. Die Unterschriften werden nun von der Kanzlei in die Gemeinden zur Überprüfung weitergeschickt. So oder so können wir aber...

SCHWEIZ / REFERENDUM: Gegen die Beteiligung an Frontex

von Michael Rössler, EBF, 21.11.2021, Veröffentlicht in Archipel 308

Am 22.September 2021 entschied das Schweizer Parlament, die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich zu unterstützen – und dies, obwohl inzwischen allgemein bekannt ist, dass Frontex massiven Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen und auf dem Meer Hand bietet bzw. diese selbst begeht.

Die Schlussabstimmung fiel mit 88 zu 80 Stimmen bei 28...